Donnerstag, 30. Juni 2022

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Höhn: EU wird Ausnahmeregelungen bei EEG nicht akzeptieren

Morgen findet in Brüssel eine Grundsatzdebatte zur Ökostrom-Förderung statt. Die deutschen Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen könnten wegfallen, meint Bärbel Höhn. Die Grünen-Politikerin fordert die Bundesregierung daher auf, schnell zu handeln, um Schaden von Industrie und Mitarbeitern abzuwenden.

Bärbel Höhn im Gespräch mit Susanne Kuhlmann | 07.10.2013

Susanne Kuhlmann: Eine der großen Aufgaben der neuen Bundesregierung wird die geplante Reform der Ökostrom-Förderung sein. Es geht um Kostenbegrenzung, es geht aber auch darum, Vorgaben aus der EU einzuhalten. Sowohl die Einspeisevergütung als auch die Entlastung von Großverbrauchern wie einer ganzen Reihe von Industrieunternehmen ist EU-Wettbewerbskommissar Almunia ein Dorn im Auge.

Und auch Energiekommissar Günther Oettinger stellt die deutsche Förderpraxis infrage. Morgen soll es in der EU-Kommission eine Grundsatzdebatte zur Ökostrom-Förderung geben. Diskutiert wird zum Beispiel, Festpreise für die Ökostrom-Förderung nur noch in Ausnahmefällen zu genehmigen und ansonsten zu Marktprämien überzugehen.

Am Telefon ist Bärbel Höhn, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Guten Tag, Frau Höhn.

Bärbel Höhn: Guten Tag, Frau Kuhlmann.

Kuhlmann: Was würde das für die vielen Ökostrom-Produzenten hierzulande bedeuten?

Höhn: Zunächst muss man die beiden Sachen unterscheiden. Dass es ein Verfahren geben wird, ein Beihilfeverfahren wegen des EEG, bezieht sich zunächst mal auf die vielen Ausnahmen, diese überbordenden Ausnahmen, die von der bisherigen Bundesregierung, insbesondere vom Bundeswirtschaftsminister Rösler gemacht worden sind, und das war klar, dass die EU sich das nicht bieten lassen würde. Von daher: das droht in der Tat wirklich dramatisch und ist eine logische Folge dieser verfehlten Politik der Bundesregierung, die nicht nur die Preise für die Verbraucher hochgetrieben hat, sondern in der Tat auch der EU zurecht ein Dorn im Auge ist.

Der zweite Punkt ist: Überlegungen grundsätzlich, was das EEG angeht. Da muss man vielleicht noch mal gucken, was ist in der Vergangenheit gewesen. Das EEG ist ja schon von der EU überprüft worden, ist es eine ungerechtfertigte Beihilfe ja oder nein. Das war 2001. Das österreichische EEG ist überprüft worden, das luxemburgische. Ungefähr 20 EU-Staaten haben ähnliche Formen des EEG.

Da ist damals zum Beispiel beim deutschen EEG gesagt worden, nein, das ist gerechtfertigt. Man muss wissen, dass zu der damaligen Zeit zum Beispiel Dach-Fotovoltaik-Anlagen mit über 50 Cent pro Kilowattstunde bezuschusst wurden. Jetzt liegt die kleinste, also die teuerste Dachanlage bei 14,3 Cent pro Kilowattstunde. Das heißt, da jetzt hinzugehen und zu sagen, das ist eine ungerechtfertigte Beihilfe, das wird sicher auch der EU schwerfallen. Aber diese Ausnahmeregelungen, die werden zurecht angegriffen von der EU, und da muss man auch dringend was ändern. Das haben wir Grünen ja auch schon eigentlich seit den letzten zweieinhalb Jahren immer wieder angemahnt.

Kuhlmann: Wie sollte sich die künftige Bundesregierung denn positionieren? Wir wissen ja noch nicht, wie sie aussieht.

Höhn: Sie muss da relativ zügig handeln, weil jetzt wirklich dieses Beihilfeverfahren wahrscheinlich zügig eingeleitet wird, und sie muss diese ausufernden Ausnahmen wirklich eindämmen und zurücknehmen. Weil das Problem ist, dass diejenigen, die es wirklich brauchen, die wirklich im internationalen Wettbewerb sind, also die energieintensiven Betriebe, die auch darauf angewiesen sind, die werden natürlich, wenn man nichts tut, auch dann plötzlich mit diesen Ausnahmen infrage gestellt, und dann sind richtig Arbeitsplätze bedroht. Wenn man zum Beispiel mit den Aluminiumbetrieben hier in Nordrhein-Westfalen redet, dann haben die natürlich Befürchtungen, was dieses Beihilfeverfahren angeht, denn wenn alle Ausnahmen gekappt werden, dann droht einem Unternehmen wie diesem Alu-Betrieb natürlich der Arbeitsplatzverlust. Deshalb hat – das ist das Verrückte – Herr Rösler mit seinen Ausnahmen sogar auch Arbeitsplätze gefährdet.

Kuhlmann: Befürchtungen haben die privaten Ökostrom-Erzeuger aber wahrscheinlich auch.

Höhn: Der zweite Punkt, das ist der, der eben auch diskutiert wird. Das ist eine längerfristige Sache, ist aber schon seit geraumer Zeit so. Gerade auch von Oettinger wird das angegriffen. Das ist die Förderpraxis der Einspeisevergütung. Interessant ist, dass er gleichzeitig Überlegungen hat, neue Atomkraftwerke zu fördern und damit auch seinen Kollegen Almunia zu umgehen und Lösungen zu finden, dass es keine Beihilfe ist.

Herr Oettinger macht momentan eine klassische Politik gegen Erneuerbare, für Atomkraft. Das finde ich mittlerweile sehr zweifelhaft, was der deutsche Vertreter in der EU-Kommission da macht. Insofern sind auch solche Pläne von Herrn Oettinger als auch von Herrn Almunia natürlich ernst zu nehmen. Die muss man sich sehr genau angucken. Dass es grundsätzlich Sinn macht, …

Kuhlmann: Frau Höhn, danke schön! – Vielen Dank! – Das war Bärbel Höhn von Bündnis 90/Die Grünen zur Ökostrom-Förderung.


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