Dirk-Oliver Heckmann: Claus Michelsen ist Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik und Wohnungsmarktexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, dem DIW Berlin. Ihn habe ich vor der Sendung fragen können, seit Jahren versucht die Bundesregierung der steigenden Mieten Herr zu werden, weshalb waren diese Versuche bisher nicht erfolgreich?
Claus Michelsen: Die Bundesregierung hat einiges unternommen, um den Mietenanstieg zu bremsen, unter anderem die Mietpreisbremse, unter anderem aber auch die Absenkung der Kappungsgrenzen in bestimmten Regionen, all das hat nicht zu dem Erfolg geführt, den man sich erhofft hat. Das liegt aber unter anderem auch daran, dass zu wenig getan wurde, um auf der Angebotsseite für Entspannung zu sorgen, denn die realen Knappheiten lassen sich durch Regulierung nicht wegdefinieren. Man muss tatsächlich mehr Wohnraum zur Verfügung stellen, mehr Bauland zur Verfügung stellen, die Kommunen sind in der Pflicht entsprechend mehr Bautätigkeit zuzulassen. Das wurde in den letzten Jahren nicht in ausreichendem Maße getan – und so ist der Druck im Wohnungsmarkt nach wie vor sehr hoch. Und das drückt sich dann entsprechend auch in Preissteigerungen aus oder in langen Schlangen vor den Wohnungen.
Heckmann: Das heißt, diese sogenannte Mietpreisbremse, die war eigentlich sinnlos.
Michelsen: Das würde ich so nicht sagen, die Mietpreisbremse hat durchaus ihren Zweck, sie versucht nämlich, die Preisspitzen abzuschneiden. Und unsere Studien haben auch ergeben, dass die Mietpreisbremse eine gewisse Wirkung entfaltet hat. Allerdings war die Erwartung an dieses Instrument wahrscheinlich deutlich höher als das, was es dann tatsächlich erfüllen konnte. Und die Öffentlichkeit ist von dem Instrument an der Stelle enttäuscht. Dass es wirkungslos gewesen wäre und dass es sinnlos gewesen wäre, das konnten wir in der Form nicht belegen, im Gegenteil, es hat eine gewisse Wirkung entfaltet und es war vor allen Dingen auch kein Neubauhemmnis.
Heckmann: In Berlin, da wird ja intensiv jetzt über die Enteignung von großen Wohnungseigentümern debattiert, in diesen Minuten übergeben die Initiatoren die von ihnen gesammelten Unterschriften für ein Volksbegehren. Wie sinnvoll wäre ein solcher Schritt, eine Enteignung, und welche Gefahren würden davon ausgehen?
Michelsen: Die Enteignung selbst halte ich für wenig sinnvoll, denn es ist vor allen Dingen ein sehr teures Unterfangen und eines, was mit großer Rechtsunsicherheit verbunden ist. Man würde kurzfristig kaum Entlastungen schaffen für Mieterinnen und Mieter, im Gegenteil, man würde für diejenigen, die in diesen zu enteignenden Wohnungen leben, große Rechtsunsicherheit schaffen darüber, wer zukünftig deren Vermieter ist. Und dass es Streit geben wird, das ist vorprogrammiert. Man schafft auch mit dieser Enteignung kaum zusätzlichen Wohnraum, man tauscht einen Investor gegen den anderen Investor aus. Man hat damit die Hoffnung verbunden, dass man dann ein gewisses Verhalten, was man als unerträglich empfindet, bestimmter Unternehmen oder bestimmter Investoren damit unterbindet. Allerdings, und das habe ich ja eingangs schon gesagt, ist das auch nur deshalb möglich, weil auf dem Wohnungsmarkt die Knappheiten so sehr drücken. Und wenn man die nicht in den Griff bekommt, wird man auch immer wieder Investoren anziehen, die zu unlauteren Methoden greifen. Hier kann der Staat aber durchaus eingreifen, indem er nämlich auf von seinen Vorkaufsrechten Gebrauch macht. Wenn er nämlich die Befürchtung hat, dass Investoren einsteigen, die bestimmte Praktiken wie die Entmietung oder die Luxusmodernisierung anstreben, dann kann der Staat sagen, nein, das möchten wir nicht, und dann steigen wir in den Kaufvertrag ein.
"Ein Mietenstopp würde pauschalen Eingriff darstellen"
Heckmann: Der rot-rote Senat in Berlin, der plant ja einen Stopp von Mieterhöhungen für fünf Jahre, und auch SPD-Interimschef Thorsten Schäfer-Gümbel, der hat jetzt gefordert, wir brauchen den Mietpreisdeckel für ganz Deutschland. Würde das helfen?
Michelsen: Das ist schon ein ganz enormer Eingriff in den Markt, und da würde ich davon abraten. Natürlich würde ein Mietenstopp dazu führen, dass auf der breiten Front keine Mieterhöhungen mehr möglich sind. Wir kennen aber aus der Vergangenheit, dass derartig starke Eingriffe in den Wohnungsmarkt dann auch negative Konsequenzen für die Investitionsverhalten haben, Investoren abgeschreckt werden, vor allen Dingen dann die Instandhaltung und auch die Modernisierung von Wohnraum unterbleibt. Und das ist etwas, was wir ja eigentlich nicht wollen, denn wir wollen ja nicht nur günstigen Wohnraum oder bezahlbaren Wohnraum, sondern er soll ja auch angemessen sein und die Qualität soll stimmen. Diesen Nebeneffekt muss man immer mitdenken, und ein Mietenstopp, das ist meine Befürchtung, würde hier, anders als die Mietpreisbremse, einen sehr, sehr starken und pauschalen Eingriff darstellen, der diese negativen Nebenwirkungen mit sich brächte.
Heckmann: Herr Michelsen, ich danke Ihnen für das Gespräch!
Michelsen: Vielen Dank auch!
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