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StartseiteEuropa heuteDas Schicksalswahljahr in Frankreich02.01.2017

Hollande-NachfolgeDas Schicksalswahljahr in Frankreich

Die Mehrheit der Franzosen sieht den konservativen Kandidaten François Fillon als Favoriten bei der Präsidentenwahl im Frühjahr. Vielen Franzosen erscheint er angesichts hoher Arbeitslosigkeit und dringendem Reformbedarf als Hoffnungsträger. Front-National-Chefin Marine Le Pen setzt hingegen auf den "Trump-Effekt".

Von Martin Zagatta

Frankreichs Präsident François Hollande verlässt nach der Sitzung des Sicherheitskabinetts den Elysée-Palast. (AFP / Thomas Samson)
Wer folgt auf François Hollande als französischer Präsident? (AFP / Thomas Samson)
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Seit es dem früheren Premierminister so überraschend gelungen ist, den Ex-Präsidenten Sarkozy und den Ex-Regierungschef Juppé aus dem Rennen zu werfen bei den Vorwahlen der Konservativen, sehen viele in ihm offenbar einen Hoffnungsträger.

"Die Stärke von Francois Fillon ist, dass er eine gewisse Sicherheit vermittelt und gleichzeitig den Willen, die Wirtschaft zu modernisieren", erläutert Serge Raffy, der Chefredakteur des Pariser Wochenmagazins "L’Obs". Angesichts einer Arbeitslosenquote, die doppelt so hoch ist wie in Deutschland, finden die wirtschaftsliberalen Reformen, die Fillon angekündigt hat, selbst in dem als reformunwillig geltenden Land Zustimmung. Und das, obwohl der Republikaner die 35-Stundenwoche abschaffen will, eine halbe Million Stellen im öffentlichen Dienst streichen und das Renteneintrittsalter anheben, von 62 auf 65 Jahre.

Fillon, der ansonsten für eine restriktive Zuwanderungspolitik eintritt und eine Annäherung an Moskau, kann, wenn es zu der Stichwahl mit Marine Le Pen kommt, laut Demoskopen mit gut zwei Dritteln der Stimmen rechnen. Die Front-National-Chefin werde dann genauso eine Schlappe erleiden wie ihr Vater Jean-Marie Le Pen 2002, als der Konservative Jacques Chirac auch mit Stimmen aus dem linken Lager im zweiten Wahlgang klar gewonnen hat.

Die Rechtspopulisten setzen allerdings darauf, dass auch die Umfrageinstitute in Frankreich nun ähnlich daneben liegen wie zuletzt in den USA oder in Großbritannien.

Der Sieg von Donald Trump in den USA und der Brexit verdeutlichten "ganz eklatant, dass nichts und niemand den Willen des Volkes beeinträchtigen können", freut sich Marine Le Pen. Sie setzt auf einen Trump-Effekt auch in Frankreich und sieht ihre Partei zudem durch die nach dem Anschlag von Berlin wieder aufgekommene Sicherheitsdebatte im Aufwind. Die Flucht des Tunesiers belege, wie sehr die EU versage, wie richtig der Front National liege mit seinen Forderungen, wieder Grenzkontrollen einzuführen und das Schengen-Abkommen aufzukündigen. Sollte Le Pen in den Élysée-Palast einziehen, will sie den Euro abschaffen und ihre Landsleute auch über den Austritt aus der EU abstimmen lassen.

Sozialisten sind zerrissen

Ein regelrechtes Debakel droht derweil den regierenden Sozialisten. Präsident Francois Hollande ist so unbeliebt, dass er erst gar nicht für eine zweite Amtszeit kandidiert. Und Manuel Valls, der wahrscheinliche Kandidat der Sozialisten, ein Vertreter des rechten Flügels, müht sich damit ab, Gräben zuzuschütten, die er selbst bis vor kurzem als Premierminister noch mit aufgerissen hat.

Er wolle nicht, dass die Linke bei der Präsidentenwahl ausscheide, und um ihr zum Sieg zu verhelfen, setzte er auf Gemeinsamkeiten und Versöhnung. Doch Frankreichs Linke ist so zerstritten, dass der frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron als unabhängiger Kandidat antritt, mit einem wirtschaftsliberalen Programm und weit besseren Aussichten als Valls, so der Meinungsforscher Bernard Sananès.

"Ein Teil der Wähler vor allem aus dem Mitte-Rechtslager interessiert sich für die liberale Wirtschaftspolitik, die Emmanuel Macron vertritt, und dann verkörpert er auch das weit verbreitete Gefühl, dass das herkömmliche politische Angebot nicht mehr den Erwartungen für 2017 entspricht."

Wie gut der erst 38-jährige Macron aber tatsächlich abschneidet, wenn sich die Kandidaten aus dem linken Lager die Stimmen gegenseitig wegnehmen im ersten Durchgang, gehört zu den Unwägbarkeiten dieser Wahl. Genauso wie die Widersprüchlichkeiten, auf die Meinungsforscher verweisen. Danach ist Francois Fillon zwar der bevorzugte Kandidat der Franzosen. Eine Mehrheit gibt aber auch zu Protokoll, dass ihr das Sparprogramm des vermutlich künftigen Präsidenten schon jetzt Sorgen bereitet. 

 

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