Sonntag, 15.12.2019
 
Seit 16:30 Uhr Forschung aktuell
Startseite@mediasresAfD-Politiker will gesteuerte Presse nachweisen - vergeblich08.10.2019

Hunderte Anfragen an BehördenAfD-Politiker will gesteuerte Presse nachweisen - vergeblich

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz vermutet, dass die Regierung Einfluss auf die Medien nimmt, indem sie regelmäßig Bitten um Korrektur verschickt. Belegen kann er diese These allerdings nicht - trotz Hunderter Anfragen an Ministerien und Behörden.

Von Volker Finthammer

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz spricht 2019 im Bundestag. (picture alliance/dpa/Soeren Stache)
Der AfD-Politiker Thomas Seitz vermutet, dass die Bundesregierung Einfluss auf die Medienberichterstattung nimmt. Belegen kann er das bislang nicht. (picture alliance/dpa/Soeren Stache)
Mehr zum Thema

Zweifelhafte Berichte Wie die AfD mit einer falschen Zahl durchkommt

Studie "AfD und Medien" Es geht, aber auch noch mehr

Die AfD und ihre "Newsroom"-Ankündigung "Parteien machen PR, keinen Journalismus"

Das Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestages verweist inzwischen auf 388 kleine Anfragen und Nachfragen der AfD-Fraktion seit Beginn dieses Jahres zu möglichen Korrekturbitten der Bundesregierung und der nachgeordneten Behörden. In den vergangen Sommermonaten waren die Anfragen so häufig, dass man den Eindruck gewinnen musste, hier soll das System gesprengt und Misstrauen gegen die Medienarbeit der Bundesregierung gesät werden.

Maßgeblich verantwortlich für die zahlreichen Anfragen ist der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz, der in der Partei dem rechtsnationalen Flügel zugerechnet wird: "Also es geht darum zu überprüfen, inwieweit die Bundesregierung und Dienststellen des Bundes Einfluss nehmen auf die Berichterstattung in der Presse, indem nach erfolgter Berichterstattung darum gebeten wird, die Aussagen wieder abzuändern."

Anfragen an 57 Behörden und Ministerien

Dass es am Ende so viele Anfragen wurden, begründet der AfD-Politiker mit der aus seiner Sicht ausweichenden und unwilligen Antwort der Bundesregierung auf die erste Anfrage, wonach es in Einzelfällen solche Bitten gegeben habe, weil die veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung in einzelnen Medien objektiv unzutreffend wiedergegeben worden seien und man einen entsprechenden Hinweis für angemessen hielt. Dazu aber existiere keine Gesamtübersicht.

Das erschien der AfD als Antwort nicht hinreichend, erklärt Seitz, weshalb in der Folgezeit Anfragen an alle Ministerien und die nachgeordneten Behörden gerichtet wurden - 57 an der Zahl. Und weil auch dort anfangs ausweichend geantwortet wurde, habe man die Anfragen detailliert nach Zeiträumen fortgeführt, um zu einer Übersicht zu gelangen.

26.02.2019, Berlin: Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, spricht bei einem Pressestatement im Jakob-Kaiser-Haus zu den Medienvertretern. Gauland äußerte sich zu einem Urteil, wonach der Verfassungsschutz die AfD einer Gerichtsentscheidung zufolge nicht als «Prüffall» bezeichnen darf. Das Verwaltungsgericht Köln gab am Dienstag (26.02.2019) einem entsprechenden Eilantrag der Partei statt. Foto: Kay Nietfeld/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Studie "AfD und Medien"
In der Berichterstattung über die AfD ist Vieles besser geworden, stellt eine wissenschaftliche Langzeitbeobachtung fest. Demnach reagieren Journalisten inzwischen weniger reflexhaft und schauen gezielter hin. Doch es bleiben auch Defizite.

"Wenn es wirklich nur Einzelfälle sind, müsste aus meiner Sicht auch die Kenntnis vorhanden sein, ohne dass hier da eine ausdrückliche Statistik geführt wird. Und umgekehrt, wenn man sich nicht daran erinnern kann, dann spricht das auch meiner Sicht dafür, dass hier in doch weitaus größerer Anzahl von Fällen auf die Medienberichterstattung Einfluss genommen wird, als hier suggeriert werden soll."

Dahinter verbirgt sich einmal mehr die von der AfD aktiv gepflegte Unterstellung, dass es mit der Unabhängigkeit der Medien in Deutschland nicht weit her ist und sie ob der konkreten Einflussnahme der Bundesregierung dieser faktisch als verlängertes Sprachrohr dienen. Und um das zu illustrieren hat Seitz sogleich ein AfD-eigenes Beispiel auf Lager:

"Also ich glaub die berühmteste Fake News des letzten Jahres war die sogenannte Hetzjagd von Chemnitz, die es nie gab. Da gab es offensichtlich von der Bundesregierung und sonstigen Dienststellen des Bundes keine Korrekturbitte, was nachzuvollziehen ist, wenn die Fake News vom Bundeskanzleramt selbst in die Welt gesetzt wurde."

Bislang keine Einflussnahme erkennbar

Und für den AfD Politiker ist damit implizit klar, dass alle Medien unhinterfragt auf das Thema aufgesprungen sind, weil die Nachricht eben aus dem Kanzleramt kam. Da lässt die Sorgfaltspflicht des früheren Staatsanwalts doch zu wünschen übrig. Dass das aber nicht haltbar ist und sich nicht belegen lässt, muss Seitz in unserem Gespräch wenig später doch eingestehen, weil es bislang bei all den Anfragen keinen erkennbaren Versuch der politischen Einflussnahme der Bundesregierung gegeben hat:

"Das konnten wir insoweit nicht bislang feststellen. Aber es fehlen ja auch in weiten Bereichen einfach klare Antworten."

Soll heißen, die politisch gewollten Zweifel bleiben bestehen und deshalb will Seitz mit seinen Anfragen auch weiter machen. Mit einer Einschüchterung der Medien, wie dies FDP-Vize Wolfgang Kubicki unterstellt habe, habe das nichts zu tun. Aber solange die AfD im Bundestag als Paria behandelt werde, gebe es keinen Grund damit aufzuhören, betont der AfD Politiker.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk