Proteste gegen Migrationspolitik
Hunderte US-Marines in Los Angeles eingetroffen - Demokraten werfen Trump Unruhestiftung vor

In Los Angeles sind zusätzlich zur Nationalgarde hunderte Marineinfanteristen eingetroffen, um die Proteste gegen die Migrationspolitik von Präsident Trump zu unterdrücken. Vertreter der Demokraten werfen Trump vor, eine künstliche Krise herbeizuführen und bewusst zu eskalieren.

    Polizisten gehen während der Proteste gegen die Razzien der Trump-Regierung gegen Einwanderer in Los Angeles vor Geschossen in Deckung.
    Proteste in Kalifornien gegen Trumps Migrationspolitik (Ethan Swope/FR171736 AP/dpa)
    US-Präsident Trump sagte in Washington, er werde die Militärpräsenz in Los Angeles so lange aufrecht erhalten, bis die dortigen Straßenproteste beendet seien. Sollte er zu der Erkenntnis gelangen, dass es sich bei den Demonstrationen um einen Aufstand handelt, werde er das Gesetz zur Bekämpfung von Aufständen ("Insurrection Act") anwenden. Eine Anwendung wäre Fachleuten zufolge notwendig, damit die Nationalgarde und die Marineinfanteristen weitgehendere Befugnisse hätten und auch Festnahmen oder Razzien durchführen könnten.
    Verteidigungsminister Hegseth sagte bei einer Anhörung im Kongress, die Entsendung von Marines und Nationalgarde nach Los Angeles diene dem Schutz von Beamten der Einwanderungsbehörde, deren Razzien zu gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt hätten.
    Eine Vertreterin des Pentagon bezifferte die Kosten für die Entsendung der Truppen auf rund 130 Millionen Dollar. Insgesamt hat die US-Regierung gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Newsom 700 Marinesoldaten und 2.000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt. In der Metropole wird seit Tagen gegen die Migrationspolitik der Trump-Regierung protestiert. Die Polizei teilte mit, seit Montagabend seien rund 100 Demonstranten festgenommen worden.

    Gouverneur Newsom kritisiert Trump

    Der Demokrat Newsom wies die Vorwürfe aus Washington zurück, nicht gegen Unruhestifter vorzugehen. Trump sei derjenige, der Aufständische verteidige, schrieb der demokratische Politiker auf der Online-Plattform X. Dabei spielte Newsom offenkundig darauf an, dass Trump kurz nach seinem Amtsantritt alle Anhänger begnadigt hatte, die wegen der Attacke auf das Kapitol im Januar 2021 verurteilt worden waren, darunter auch solche, die hohe Haftstrafen erhalten hatten.
    Der kalifornische Abgeordnete Gomez erklärte im Kapitol, Trump versuche bewusst, Unruhen zu schüren, die Grenzen der Exekutivgewalt zu testen und von der Gesetzlosigkeit seiner Regierung abzulenken. Die Abgeordnete Pelosi kritisierte Trumps Verhalten im Vergleich zum Aufstand vom 6. Januar vor dem Kapitol, bei dem auch Polizisten verletzt wurden. Senatoren und Kongressabgeordnete hätten den Präsidenten angefleht, die Nationalgarde zu schicken, doch er habe ablehnt. Nun greife er zu diesen Mitteln, weil es ihm nütze, sagte die frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses.

    Weiterführende Informationen

    Diese Befugnisse hat US-Präsident Trump in den Bundesstaaten
    Diese Nachricht wurde am 10.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.