ICE in Minnesota
Welche Agenda Trump mit dem ICE-Einsatz verfolgt

Zerschlagene Autofenster, maskierte Männer, die Menschen aus ihren Autos reißen oder nur halb angezogen aus ihren Häusern abführen, selbst Kinder werden festgenommen – viele Videos aus Minneapolis dokumentieren das brutale und aggressive Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE. Nicht zuletzt zeugen auch die beiden Todesopfer davon: die dreifache Mutter Renee Nicole Good und der Krankenpfleger Alex Pretti. 

Rund 3000 Kräfte der Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden sind seit Wochen in der Hauptstadt des US-Bundesstaates Minnesota im Einsatz. Zum Vergleich: Die lokale Polizei verfügt lediglich über rund 600 Einsatzkräfte. Bürgerinnen und Bürger und auch Gouverneur Tim Waltz sprechen von einer militärischen Besetzung der Stadt.  

Das gewaltsame Vorgehen von ICE, und nicht zuletzt die beiden Tötungen, zeigen Wirkung: In Minneapolis herrscht ein Klima der Angst. Viele Menschen trauen sich nicht mehr aus dem Haus. Kinder werden nicht mehr in die Schule geschickt und zeigen vermehrt Angststörungen, wie Kinderärzte berichten.  

Die US-Regierung rechtfertigt den ICE-Einsatz weiterhin mit dem Kampf gegen kriminelle illegale Einwanderer. Doch darum gehe es nur vordergründig, sagen Experten. Vielmehr sei das Vorgehen in Minnesota ein weiterer Versuch von US-Präsident Donald Trump, die staatliche Gewaltenteilung auszuhebeln und so seine autokratische Macht auszubauen. Beobachter verweisen dabei auf einen Brief von US-Justizministerin Pam Bondi.  

„Was die Regierung tatsächlich betreibt, ist insbesondere der Versuch, die Macht der Bundesstaaten zu brechen“, sagt die deutsch-US-amerikanische Politologin Cathryn Clüver Ashbrook. Die Gewaltwelle solle Symbolcharakter bekommen: Dass all das auch andere Bundesstaaten treffen könnten, die nicht das tun, was die US-Regierung will.  

Dafür habe Trump nicht zufällig Minnesota ausgewählt, meint der Politikwissenschaftler Thomas Jäger, und nicht einen der besonders liberalen Staaten, wie Kalifornien oder New York. Trump wolle zeigen: Wenn selbst in Minnesota nicht konsequent gegen illegale Einwanderung vorgegangen wird, kann das im Rest des Landes nicht anders sein.

Ein Brief von US-Justizministerin Pam Bondi an Minnesotas Gouverneur Waltz stützt die These. Gleich im ersten Satz macht die oberste Staatsanwältin der USA den Bundesstaat für die Gewalt der Bundesbeamten in Minnesota verantwortlich. Der demokratisch geführte Staat habe sich „geweigert, das Gesetz durchzusetzen“, schreibt Bondi in dem Brief, den mehrere US-Medien veröffentlichten. Die Folgen seien „herzzerreißend“. 

Die ICE-Beamten, die in Minnesota mit brutaler Gewalt Jagd auf Menschen ohne Papiere machen, bezeichnet Bondi in ihrem Schreiben als „Männer und Frauen …, die ihr Leben riskieren, um Amerikaner zu schützen und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten“. Die Verantwortlichen im Bundesstaat und in Minneapolis hätten nicht nur das Bundeseinwanderungsrecht ignoriert und sich geweigert, die Bundesbeamten zu unterstützen, sie hätten sie zudem in Gefahr gebracht. Bondi fordert Waltz auf, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, die ICE-Beamten zu unterstützen und „dem Chaos in Minnesota ein Ende setzen“. 

Der Trump-Administration gehe es in Minnesota nicht mehr darum, bestimmte Maßnahmen legal durchzusetzen, betont Jäger. „Sondern der Gegner, die Demokraten, die Antifa, was er alles in einen Topf geworfen hat, das soll als Feind markiert werden.“ Eine Strategie, die Trump und seine Gefolgsleute schon seit längerem verfolgen. Bereits im September hatte einer der wichtigsten Berater Trumps, Vizestabschef und Homeland Security Advisor Stephen Miller, die Demokraten in einem Fox-News-Interview als „extremistische Organisation“ bezeichnet.

Es gehe Trump darum, Gewalt zu provozieren, „um am Ende als derjenige dazustehen, der als einziger für Recht und Ordnung sorgen kann“, so Jäger. Auf diese Weise versuche der US-Präsident die Stimmen der unabhängigen Wähler wiederzugewinnen, die er inzwischen verloren hat. Laut jüngsten Umfragen sind gut die Hälfte der US-Amerikaner (55,1 Prozent) mit Trumps Politik unzufrieden.

Trumps Republikanern droht bei den Zwischenwahlen Anfang November eine krachende Niederlage, und damit der Verlust der Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus. Der US-Präsident könnte dann nicht mehr so nahezu ungestört durchregieren, wie er es momentan tut. Seine derzeitige Machtfülle würde eingeschränkt.

Ein Szenario, das Trump und sein engster Machtzirkel offenbar mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Entsprechende Vermutungen werden durch Bondis Brief an Waltz genährt. So nennt die US-Justizministerin drei Bedingungen, die möglicherweise zum Abzug von ICE aus Minnesota führen könnten. Zunächst soll der Bundesstaat alle Daten zu Medicaid und Nahrungsmittelhilfen zur Verfügung stellen, um Vorwürfe des Finanzbetrugs im Zusammenhang mit bundesstaatlichen Hilfen untersuchen zu können.

Zudem soll Minnesota vollständig mit ICE kooperieren und die Sanctuary-Richtlinien aufheben, die laut Bondi zu „so viel Kriminalität und Gewalt“ im Bundesstaat geführt hätten. Mit Sanctuary-Richtlinien versuchen US-Bundesstaaten, Städte oder Bezirke Einwanderer ohne gültige Papiere zu schützen, indem sie die Zusammenarbeit lokaler Strafverfolgungsbehörden mit ICE einschränken.

Aus rechtsstaatlicher Sicht fragwürdig ist vor allem die dritte Forderung: Minnesota soll dem US-Justizministerium die Wählerverzeichnisse des Bundesstaats zur Verfügung stellen. Um zu bestätigen, dass die Wählerregistrierungspraktiken mit dem Bundesrecht übereinstimmen, heißt es als Begründung.

Politikwissenschaftlerin Clüver Ashbrook wertet die Forderung nach dem Zugriff auf das Wählerverzeichnis als neuerlichen Versuch der Trump-Regierung ins Wahlsystem einzugreifen.  

„Das läuft seit Anbeginn des 119. Kongresses, aber hat sich in den letzten Monaten noch sehr, sehr verstärkt“, sagt sie. „Da geht es um Wahlzugänge. Wer darf sich wann zur Wahl anmelden, mit welchen Unterlagen, was müssen Sie nachweisen.“  

Tatsächlich versucht die Trump-Regierung seit gut einem Jahr, an private Daten von Wählern aus allen Bundesstaaten des Landes zu kommen. Rund die Hälfte der Bundesstaaten, darunter Minnesota, haben diese Aufforderung abgelehnt. Das Justizministerium hat daher Klage gegen sie eingereicht, um sie zur Herausgabe ihrer Wählerdaten zu zwingen. 

Es gibt Befürchtungen, dass die Wählerverzeichnisse genutzt werden könnten, um die Rechtmäßigkeit von Wahlen infrage zu stellen. Wendy Weiser, Leiterin des Demokratieprogramms am Brennan Center, schrieb in den sozialen Medien: „Diese Daten können manipuliert werden, um falsche Behauptungen über unberechtigte Stimmabgaben zu untermauern und eine Rechtfertigung zu haben, um freie und faire Wahlen zu verhindern.“ 

Auch in Minnesota gibt es ähnliche Überlegungen. „Ich gehe zwar nicht unbedingt davon aus, dass es zu einer direkten Einmischung des Bundes in die Wahlen kommen wird, aber ich bereite mich darauf vor“, sagte der Staatssekretär von Minnesota, Steve Simon. „Es wäre unverantwortlich, dies nicht zu tun.“