Seit Wochen gehen Bundesbeamte der US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota gegen mutmaßlich illegale Immigranten vor. Die Einsätze haben Proteste vor Ort ausgelöst. Nun gibt es einen neuen Todesfall.
Das ist geschehen
In Minneapolis ist ein US-Bürger durch Schüsse von ICE- Bundesbeamten getötet worden. Es handelt sich um den 37-jährigen Alex Pretti. Dessen Eltern werfen den Einsatzkräften vor, ihren Sohn ohne legitimen Grund getötet zu haben. US-Heimatschutzministerin Kristi Noem stellt den Fall als Notwehr des Beamten dar. Pretti besaß demnach eine halb automatische Pistole und widersetzte sich den Beamten
Von dem Vorfall auf offener Straße kursieren mehrere Augenzeugenvideos aus verschiedenen Perspektiven im Internet. Darauf ist zu sehen, wie mehrere Beamte einen Mann niederringen und auf ihn einschlagen. Dann gibt mindestens ein Polizist mehrere Schüsse ab.
Die Aufnahmen sorgen für Kontroversen, weil sie unterschiedlich interpretiert werden. Demonstranten und die oppositionellen Demokraten sprechen beispielsweise von überzogener Gewalt und mangelnder Transparenz bei der Aufarbeitung.
Anfang Januar hatte ein Polizist der US-Einwanderungspolizei ICE in Minneapolis die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good erschossen. Zudem hatten ICE-Beamte unter anderem einen fünfjährigen Jungen festgenommen.
Die ICE-Einsatzkräfte seien schlecht ausgebildet und wüssten nicht, wann der Einsatz von Gewalt legitim sei und wann nicht, beurteilt der Politologe Andrew Denison die Einsätze. Doch mit den Bildern von aggressivem Vorgehen sollte auch eine abschreckende Wirkung erzielt werden – besonders bei Migranten.
Die Reaktionen vor Ort
Nach den Schüssen auf Pretti kam es in Minneapolis zu erneuten Protesten gegen Abschiebe-Einsätze und die Niederschlagung friedlichen Widerstands dagegen. Zudem fanden sich Dutzende Menschen zu einer Mahnwache vor dem Wohnhaus des Getöteten zusammen.
Bereits am Tag zuvor hatten mehrere Tausend Menschen in der Innenstadt von Minneapolis gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minnesota protestiert. Sie fordern den Abzug der ICE-Einsatzkräfte aus dem Bundesstaat.
Wie reagiert der Bundesstaat?
Tim Walz, Gouverneur des Bundesstaates Minnesota, forderte US-Präsident Donald Trump dazu auf, den Einsatz von US-Bundespolizisten zur Abschiebung von Migranten zu beenden. Walz kündigte zudem an, dass Ermittler seines Bundesstaates den Vorfall untersuchen werden.
Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, rief Trump auf, den Abschiebe-Einsatz zu beenden. Präsident Trump hat Walz und Frey, beides Demokraten, im Gegenzug scharf kritisiert.
Es gebe nun einen Konflikt zwischen den Menschen auf der Straße und den Behörden – aber auch einen zwischen dem Bundesstaat Minnesota mit seinem demokratischen Gouverneur Walz auf der einen und Washington auf der anderen Seite, erklärt der Politikwissenschaftler Denison. Dieser Streit zwischen Bund und Bundesstaaten eskaliere auf einer neuen Ebene.
Wie reagieren die Demokraten?
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom forderte den Rücktritt von Heimatschutzministerin Kristi Noem. Auch brachte er die Entlassung von Greg Bovino ins Spiel. Der Grenzschutzchef ist für Trumps Abschiebepolitik zuständig.
Zudem drohen die Demokraten im US-Senat nun damit, Haushaltsmittel für die Heimatschutzbehörde zu blockieren: Der demokratische Fraktionsführer im US-Senat, Chuck Schumer, erklärte, die Demokraten würden nicht für ein Haushaltspaket stimmen, das Mittel für das Heimatschutzministerium enthält.
Das meint: Kein Geld für ICE, kein Geld für Homeland Security und kein Geld generell, bis die Behörde gesetzlich eingehegt sei, erklärt der Politologe Denison. Um den Haushalt zu verabschieden, bräuchte es 60 zu 100 Stimmen.
Die Demokraten könnten die Verabschiedung des Haushalts also torpedieren. Sie verfügten damit über einen machtpolitischen Hebel. Dies könnte zu einem erneuten, teilweisen Shutdown der Regierung führen, da die Finanzierung am 30. Januar ausläuft.
