Friedbert Meurer: Als Joschka Fischer vor elf Jahren Außenminister wurde, hat er Erfahrungen mitgebracht, die er gesammelt hat als hessischer Umweltminister in den 80er-Jahren, und eine Erfahrung lautet, man hat schnell den Apparat im Ministerium gegen sich aufgebracht, wenn man nicht aufpasst. In Berlin heißt es in den letzten Wochen, der neue Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Dirk Niebel hole zu viele Parteifreunde ins Haus und übergehe die Fachleute des Ministeriums. Letztes Beispiel jetzt: Niebel wolle einen ehemaligen Oberst als Chef der Afrika-Abteilung benennen, Friedel Eggelmeyer, und Eggelmeyer war Kommandeur eines Panzer-Bataillons, das überdies von sich reden machte, weil es wehrmachtähnliche Symbole des Afrikakorps verwendet.
Die "Frankfurter Rundschau" zitiert den Personalrat des Ministeriums, wir halten "bei nunmehr zehn externen Besetzungen die Grenze für erreicht. Die fachlichen Erfahrungen der Mitarbeiter dürfen nicht ungenutzt bleiben." – Am Telefon begrüße ich den Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel von der FDP. Guten Morgen, Herr Niebel.
Dirk Niebel: Guten Morgen, Herr Meurer.
Meurer: Wie verteidigen Sie sich für Ihre Stellenpolitik?
Niebel: Ich habe mich nicht zu verteidigen, aber ich kann Ihnen erklären, worum es geht. Es sind zweierlei Dinge, die Sie angesprochen haben: Ein ungefähr drei Wochen alter Brief des Personalrats, der etwas verspätet in der "Frankfurter Rundschau" aufgegriffen wurde, der allerdings nichts anderes sagt, als dass manch einer nicht so richtig zählen kann, denn wenn man auf zehn zu dem damaligen Zeitpunkt kommt externe Besetzungen, dann muss man schon die neue Leitung mitgezählt haben, und dass nach einer Bundestagswahl der Minister gewechselt wird, ist in aller Regel üblich.
Meurer: Also wären es neun?
Niebel: Nichts desto Trotz, Herr Meurer, ist mit dem Personalrat die Zusammenarbeit hervorragend und es sind sehr, sehr viele Mitarbeiter des Ministeriums bisher schon in neue, höhere Stellen gekommen und es wird noch weitere geben.
Der zweite Vorwurf, den Sie angesprochen haben, geht ...
Meurer: Auf den kommen wir vielleicht einen Kick später. Warten Sie eine Sekunde, Herr Niebel. – Es scheint ja doch zu rumoren im Ausschuss, im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Vorsitzende, Dagmar Wöhrl von der CSU sagt, "jeder Minister ist gut beraten, wenn für ihn das Parteibuch weder Grund noch Hindernis für eine Einstellung ist." Machen Sie Stellenpolitik nach Parteibuch?
Niebel: Nein, im Gegenteil. Die Aussage von Frau Wöhrl freut mich ausdrücklich, denn nachdem sie mir gegenüber mehrfach kritisiert hat, dass ich ein SPD-Mitglied und kein CSU-Mitglied zum Leiter meines Ministerbüros gemacht habe, zeigt es ja jetzt, dass sie diese Kritik nicht mehr aufrecht erhält.
Meurer: Die zweite Sache, die Ihnen im Moment aktuell vorgeworfen wird, das ist Oberst Friedel Eggelmeyer. Was qualifiziert einen Kommandeur eines Panzer-Bataillons für das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit?
Niebel: Der Oberst Eggelmeyer, wie Sie ihn nennen, ist Oberst außer Dienst und er war die letzten zwölf Jahre lang sicherheits- und außenpolitischer Berater der FDP-Bundestagsfraktion und war in seiner aktiven Dienstzeit als Soldat mehrfach abgeordnet, zum Beispiel in dem Planungsstab des Auswärtigen Amtes, in dem Planungsstab des Verteidigungsministeriums und in vielfältigen internationalen Verwendungen, und da in seinem Abteilungsbereich auch die Zuständigkeit für Afghanistan sein wird, ist es eine gute Wahl, damit wir hier auf gleicher Augenhöhe mit den anderen Ministerien auch tatsächlich unsere Aufgabe durchführen können.
Meurer: Stimmt es, Herr Niebel, dass Eggelmeyer derjenige ist, der Sie zum Hauptmann der Reserve befördert hat?
Niebel: Nein! Das war der Verteidigungsminister Jung und Herr Eggelmeyer stand auf der anderen Seite meiner anderen Schulter und hat sich gefreut, dass ich Hauptmann der Reserve geworden bin.
Meurer: Es heißt immer, er hätte Ihnen die Dienstschlaufe umgebunden. Ist das falsch?
Niebel: Die linke hat Herr Eggelmeyer und die rechte hat Herr Jung draufgemacht.
Meurer: Also doch ein Fall von, Entschuldigung, Spezitum?
Niebel: Wissen Sie, wenn der Berater, der zwölf Jahre lang die FDP-Fraktion in außen- und sicherheitspolitischen Dingen unterrichtet, wenn der in entsprechende Funktion eines Ministeriums kommt, ist das eine Verbreiterung der Kompetenz des Ministeriums.
Meurer: Nun hat es ja vor einiger Zeit Wirbel darum gegeben, weil Sie gesagt haben, Entwicklungsorganisation soll unter dem Schutz der Bundeswehr arbeiten. Seitdem sieht man ganz genau hin bei allem, was mit Militär zu tun hat. Ist das klug, jetzt einen Oberst der Reserve ins Ministerium zu holen, wie gesagt einen ehemaligen Panzerkommandeur?
Niebel: Wir verstärken unsere zivilen Aufbauleistungen in Afghanistan, verdoppeln sie faktisch für die nächsten vier Jahre, und diese zivilen Aufbauleistungen werden im Norden Afghanistans investiert werden, dort wo die Bundeswehr Verantwortung für die Sicherheit trägt, und deswegen ist es sehr klug, wenn man die gemeinsame Sprache spricht.
Meurer: Der Oberst gehört noch einem Freundeskreis des Bataillons an. Richtig ist, er ist nicht mehr Kommandeur - das war er von 1988 bis 1990 -, aber er ist im Beirat des Freundeskreises und wenn man da die Homepage aufklickt, dann sieht man als Wappen eine gelbe Palme, die der braunen Palme des deutschen Afrikakorps der Wehrmacht sehr ähnelt. Ist das doch ein bisschen zu viel der Provokation?
Niebel: Ach wissen Sie, in diesem Beirat oder in diesem Freundeskreis gibt es 500 Mitglieder, auch SPD-Bundestagsabgeordnete. Es ist nicht mein Zuständigkeitsbereich, was die Traditionsabzeichen der Bundeswehr angeht. Ich weiß nur, dass das geprüft worden ist im Rahmen eines Untersuchungsausschusses, wie alle Traditionszeichen geprüft worden sind, und 1997 schon ist dieses Zeichen nicht kritisiert worden von diesem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Da steht es mir mangels Zuständigkeit nicht an, das zu kommentieren.
Meurer: Da doch so viel darüber geredet wird, über den Hauptmann der Reserve Dirk Niebel, ich habe mal im Fernsehen gesehen, Sie haben Jörg van Essen in der Fraktion militärisch gegrüßt. In Ruanda bei Ihrem Besuch vor einigen Wochen sind Sie mit der Mütze der Gebirgsjäger wiederholt gesichtet worden. Übertreiben Sie es mit dem Militärischen?
Niebel: Meine Mütze trage ich seit 25 Jahren und die werde ich auch weiter tragen, wenn ich mich in unwirtlichen Gebieten außerhalb von Gebäuden aufhalte.
Meurer: Was sagen Sie denjenigen, die Ihnen vorwerfen, Sie verquicken zu sehr das Militärische mit der Entwicklungszusammenarbeit?
Niebel: Denen kann ich versichern, dass es keine embedded Entwicklungshelfer gibt, dass es keine Militarisierung der Entwicklungspolitik gibt, dass wir allerdings da, wo es notwendig ist, wie zum Beispiel im Norden Afghanistans, einen kohärenten deutschen Außenauftritt brauchen. Wir haben gemeinsame nationale Ziele in Afghanistan, nämlich die Sicherheit der Bevölkerung durchzusetzen, den Aufbau zu intensivieren und dadurch den Taliban den Boden zu entziehen, und da kann es nicht sein, dass verschiedene Ministerien mit dem Geld der Steuerzahler verschiedene Ziele verfolgen.
Meurer: Die Personalie, über die wir reden, die die Afrikaabteilung leiten soll, Eggelmeyer, muss, wie es heißt, vom Kabinett abgesegnet werden. Sind Sie sicher, dass Sie ihn durchkriegen?
Niebel: Zunächst einmal ist in der Abteilung von Herrn Eggelmeyer Nordafrika, Nahost und Afghanistan abgebildet. Der Rest Afrikas ist in einer anderen Abteilung. Es lohnt, immer mal den Sachverstand der Organisationsaufzeichnung sich anzugucken. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass ich meine Personalentscheidung im Kabinett durchbekomme. Es ist eine gute Entscheidung, wir haben eine vierte Abteilung gebildet, wie es der Bundesrechnungshof vorgeschlagen hat, übrigens ist auch ein CDU-Mitglied neu Abteilungsleiter geworden, und diese vier Abteilungen teilen die Aufgaben so auf, dass wir die Aufgaben des Koalitionsvertrages richtig umsetzen können, dass die bilateralen Aufgaben gestärkt werden und ein einheitlicher deutscher Außenauftritt möglich ist.
Meurer: Wie empfinden Sie die Zusammenarbeit in Ihrem Ministerium, Herr Niebel, mit Ihren Mitarbeitern?
Niebel: Hervorragend! Ich habe ein Haus übernommen nach elf Jahren von Frau Wieczorek-Zeuls Führung, wo ich mir mehr Sorgen gemacht habe, dass dieser Geist aus jeder Pore herauskommt, musste aber zum Glück feststellen, dass es sich um hoch kompetente, qualifizierte und sehr motivierte Mitarbeiter handelt, die ich auch übrigens schon mehrfach jetzt gefördert habe, und ich werde das weiter tun. Ich habe Stellen aus dem Haus heraus besetzt mit Personen, die kompetent und geeignet sind, und ich habe nicht auf Parteibücher geguckt, was einige geärgert hat, aber genauso werde ich es weitermachen.
Meurer: Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (FDP), heute Morgen bei uns im Deutschlandfunk zu dem Vorwurf, er würde Parteifreunde mit Posten in seinem Ministerium versorgen. Herr Niebel, besten Dank und auf Wiederhören.
Niebel: Gerne, Herr Meurer.
Die "Frankfurter Rundschau" zitiert den Personalrat des Ministeriums, wir halten "bei nunmehr zehn externen Besetzungen die Grenze für erreicht. Die fachlichen Erfahrungen der Mitarbeiter dürfen nicht ungenutzt bleiben." – Am Telefon begrüße ich den Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel von der FDP. Guten Morgen, Herr Niebel.
Dirk Niebel: Guten Morgen, Herr Meurer.
Meurer: Wie verteidigen Sie sich für Ihre Stellenpolitik?
Niebel: Ich habe mich nicht zu verteidigen, aber ich kann Ihnen erklären, worum es geht. Es sind zweierlei Dinge, die Sie angesprochen haben: Ein ungefähr drei Wochen alter Brief des Personalrats, der etwas verspätet in der "Frankfurter Rundschau" aufgegriffen wurde, der allerdings nichts anderes sagt, als dass manch einer nicht so richtig zählen kann, denn wenn man auf zehn zu dem damaligen Zeitpunkt kommt externe Besetzungen, dann muss man schon die neue Leitung mitgezählt haben, und dass nach einer Bundestagswahl der Minister gewechselt wird, ist in aller Regel üblich.
Meurer: Also wären es neun?
Niebel: Nichts desto Trotz, Herr Meurer, ist mit dem Personalrat die Zusammenarbeit hervorragend und es sind sehr, sehr viele Mitarbeiter des Ministeriums bisher schon in neue, höhere Stellen gekommen und es wird noch weitere geben.
Der zweite Vorwurf, den Sie angesprochen haben, geht ...
Meurer: Auf den kommen wir vielleicht einen Kick später. Warten Sie eine Sekunde, Herr Niebel. – Es scheint ja doch zu rumoren im Ausschuss, im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Vorsitzende, Dagmar Wöhrl von der CSU sagt, "jeder Minister ist gut beraten, wenn für ihn das Parteibuch weder Grund noch Hindernis für eine Einstellung ist." Machen Sie Stellenpolitik nach Parteibuch?
Niebel: Nein, im Gegenteil. Die Aussage von Frau Wöhrl freut mich ausdrücklich, denn nachdem sie mir gegenüber mehrfach kritisiert hat, dass ich ein SPD-Mitglied und kein CSU-Mitglied zum Leiter meines Ministerbüros gemacht habe, zeigt es ja jetzt, dass sie diese Kritik nicht mehr aufrecht erhält.
Meurer: Die zweite Sache, die Ihnen im Moment aktuell vorgeworfen wird, das ist Oberst Friedel Eggelmeyer. Was qualifiziert einen Kommandeur eines Panzer-Bataillons für das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit?
Niebel: Der Oberst Eggelmeyer, wie Sie ihn nennen, ist Oberst außer Dienst und er war die letzten zwölf Jahre lang sicherheits- und außenpolitischer Berater der FDP-Bundestagsfraktion und war in seiner aktiven Dienstzeit als Soldat mehrfach abgeordnet, zum Beispiel in dem Planungsstab des Auswärtigen Amtes, in dem Planungsstab des Verteidigungsministeriums und in vielfältigen internationalen Verwendungen, und da in seinem Abteilungsbereich auch die Zuständigkeit für Afghanistan sein wird, ist es eine gute Wahl, damit wir hier auf gleicher Augenhöhe mit den anderen Ministerien auch tatsächlich unsere Aufgabe durchführen können.
Meurer: Stimmt es, Herr Niebel, dass Eggelmeyer derjenige ist, der Sie zum Hauptmann der Reserve befördert hat?
Niebel: Nein! Das war der Verteidigungsminister Jung und Herr Eggelmeyer stand auf der anderen Seite meiner anderen Schulter und hat sich gefreut, dass ich Hauptmann der Reserve geworden bin.
Meurer: Es heißt immer, er hätte Ihnen die Dienstschlaufe umgebunden. Ist das falsch?
Niebel: Die linke hat Herr Eggelmeyer und die rechte hat Herr Jung draufgemacht.
Meurer: Also doch ein Fall von, Entschuldigung, Spezitum?
Niebel: Wissen Sie, wenn der Berater, der zwölf Jahre lang die FDP-Fraktion in außen- und sicherheitspolitischen Dingen unterrichtet, wenn der in entsprechende Funktion eines Ministeriums kommt, ist das eine Verbreiterung der Kompetenz des Ministeriums.
Meurer: Nun hat es ja vor einiger Zeit Wirbel darum gegeben, weil Sie gesagt haben, Entwicklungsorganisation soll unter dem Schutz der Bundeswehr arbeiten. Seitdem sieht man ganz genau hin bei allem, was mit Militär zu tun hat. Ist das klug, jetzt einen Oberst der Reserve ins Ministerium zu holen, wie gesagt einen ehemaligen Panzerkommandeur?
Niebel: Wir verstärken unsere zivilen Aufbauleistungen in Afghanistan, verdoppeln sie faktisch für die nächsten vier Jahre, und diese zivilen Aufbauleistungen werden im Norden Afghanistans investiert werden, dort wo die Bundeswehr Verantwortung für die Sicherheit trägt, und deswegen ist es sehr klug, wenn man die gemeinsame Sprache spricht.
Meurer: Der Oberst gehört noch einem Freundeskreis des Bataillons an. Richtig ist, er ist nicht mehr Kommandeur - das war er von 1988 bis 1990 -, aber er ist im Beirat des Freundeskreises und wenn man da die Homepage aufklickt, dann sieht man als Wappen eine gelbe Palme, die der braunen Palme des deutschen Afrikakorps der Wehrmacht sehr ähnelt. Ist das doch ein bisschen zu viel der Provokation?
Niebel: Ach wissen Sie, in diesem Beirat oder in diesem Freundeskreis gibt es 500 Mitglieder, auch SPD-Bundestagsabgeordnete. Es ist nicht mein Zuständigkeitsbereich, was die Traditionsabzeichen der Bundeswehr angeht. Ich weiß nur, dass das geprüft worden ist im Rahmen eines Untersuchungsausschusses, wie alle Traditionszeichen geprüft worden sind, und 1997 schon ist dieses Zeichen nicht kritisiert worden von diesem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Da steht es mir mangels Zuständigkeit nicht an, das zu kommentieren.
Meurer: Da doch so viel darüber geredet wird, über den Hauptmann der Reserve Dirk Niebel, ich habe mal im Fernsehen gesehen, Sie haben Jörg van Essen in der Fraktion militärisch gegrüßt. In Ruanda bei Ihrem Besuch vor einigen Wochen sind Sie mit der Mütze der Gebirgsjäger wiederholt gesichtet worden. Übertreiben Sie es mit dem Militärischen?
Niebel: Meine Mütze trage ich seit 25 Jahren und die werde ich auch weiter tragen, wenn ich mich in unwirtlichen Gebieten außerhalb von Gebäuden aufhalte.
Meurer: Was sagen Sie denjenigen, die Ihnen vorwerfen, Sie verquicken zu sehr das Militärische mit der Entwicklungszusammenarbeit?
Niebel: Denen kann ich versichern, dass es keine embedded Entwicklungshelfer gibt, dass es keine Militarisierung der Entwicklungspolitik gibt, dass wir allerdings da, wo es notwendig ist, wie zum Beispiel im Norden Afghanistans, einen kohärenten deutschen Außenauftritt brauchen. Wir haben gemeinsame nationale Ziele in Afghanistan, nämlich die Sicherheit der Bevölkerung durchzusetzen, den Aufbau zu intensivieren und dadurch den Taliban den Boden zu entziehen, und da kann es nicht sein, dass verschiedene Ministerien mit dem Geld der Steuerzahler verschiedene Ziele verfolgen.
Meurer: Die Personalie, über die wir reden, die die Afrikaabteilung leiten soll, Eggelmeyer, muss, wie es heißt, vom Kabinett abgesegnet werden. Sind Sie sicher, dass Sie ihn durchkriegen?
Niebel: Zunächst einmal ist in der Abteilung von Herrn Eggelmeyer Nordafrika, Nahost und Afghanistan abgebildet. Der Rest Afrikas ist in einer anderen Abteilung. Es lohnt, immer mal den Sachverstand der Organisationsaufzeichnung sich anzugucken. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass ich meine Personalentscheidung im Kabinett durchbekomme. Es ist eine gute Entscheidung, wir haben eine vierte Abteilung gebildet, wie es der Bundesrechnungshof vorgeschlagen hat, übrigens ist auch ein CDU-Mitglied neu Abteilungsleiter geworden, und diese vier Abteilungen teilen die Aufgaben so auf, dass wir die Aufgaben des Koalitionsvertrages richtig umsetzen können, dass die bilateralen Aufgaben gestärkt werden und ein einheitlicher deutscher Außenauftritt möglich ist.
Meurer: Wie empfinden Sie die Zusammenarbeit in Ihrem Ministerium, Herr Niebel, mit Ihren Mitarbeitern?
Niebel: Hervorragend! Ich habe ein Haus übernommen nach elf Jahren von Frau Wieczorek-Zeuls Führung, wo ich mir mehr Sorgen gemacht habe, dass dieser Geist aus jeder Pore herauskommt, musste aber zum Glück feststellen, dass es sich um hoch kompetente, qualifizierte und sehr motivierte Mitarbeiter handelt, die ich auch übrigens schon mehrfach jetzt gefördert habe, und ich werde das weiter tun. Ich habe Stellen aus dem Haus heraus besetzt mit Personen, die kompetent und geeignet sind, und ich habe nicht auf Parteibücher geguckt, was einige geärgert hat, aber genauso werde ich es weitermachen.
Meurer: Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (FDP), heute Morgen bei uns im Deutschlandfunk zu dem Vorwurf, er würde Parteifreunde mit Posten in seinem Ministerium versorgen. Herr Niebel, besten Dank und auf Wiederhören.
Niebel: Gerne, Herr Meurer.
