Die Zeitungen blicken auf die Entwicklungen im Nahen Osten. Aber auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Thema. Sowohl die Europäische Union als auch die USA haben mit Sanktionen den Druck auf Russland erhöht.

Kommentiert wird unter anderem das Inkrafttreten der Charta der Vereinten Nationen vor 80 Jahren. In vielen Zeitungen geht es außerdem um die US-Sanktionen gegen Russland und den EU-Gipfel, bei dem eine Entscheidung über die Verwendung eingefrorener russischer Gelder ausgeblieben ist.

Die Europäische Union hat ihr 19. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Herausgekommen ist nur ein Minimalkompromiss. Belgiens Premier De Wever hat die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine blockiert.

Innenminister Dobrindt (CSU) hat bei der Vorstellung der BKA-Lagebilder Rauschgiftkriminalität und Organisierte Kriminalität die Teillegalisierung von Cannabis scharf kritisiert. Das Gesetz habe dem kriminellen Drogenhandel Tür und Tor geöffnet.

Das Europäische Parlament vergibt seinen Sacharow-Preis in diesem Jahr an zwei Journalisten, die in Belarus und Georgien in Haft sitzen. Weiteres Thema in den Kommentaren sind die Bemühungen von US-Präsident Trump, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden.

Mit mehr Steuereinnahmen von nur 33,6 Milliarden Euro bis einschließlich 2029 rechnet der Arbeitskreis Steuerschätzung. Vor allem zugunsten von Ländern und Kommunen. Finanzminister Klingbeil (SPD) sieht daher keine Spielräume für den Bundeshaushalt.