Informationen am Morgen

Die USA wollen nun doch weitere Patriot-Waffensysteme an die Ukraine liefern. Das hat US-Präsident Trump angekündigt. Doch während sich die USA und die EU in Sachen Ukraine annähern, scheint eine Lösung beim Handelsstreit in weiter Ferne.

Bundeskanzler Merz sieht nach der gescheiterten Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht keinen Zeitdruck. In der Kritik steht besonders Unionsfraktionschef Spahn, der die Stimmung in der Union wohl falsch eingeschätzt hat.

Der CSU-Innenpolitiker Frieser hält eine Abstimmung vor der parlamentarischen Sommerpause für nicht notwendig. Er macht zu enge Zeitläufe für den Eklat bei der Verfassungsrichterwahl verantwortlich.

Eine EU-Richtlinie sorgt für Streit. Sie soll die Kosten für die Reinigung von kommunalen Abwässern neu regeln. Arzneimittelhersteller haben Sorge vor zu hohen Kosten und drohen mit dem Produktionsstopp von gleich drei wichtigen Medikamenten.

Gegen die Richterin Brosius-Gersdorf ist in sozialen Netzwerken gezielt Stimmung von rechten Netzwerken gemacht worden. Auch daran sei die Wahl von drei Verfassungsrichtern gescheitert, so eine Analyse des Politik-Thinktanks Polisphere.

Vier Jahre nach der Flut im Ahrtal kommt der Wiederaufbau von Wohnhäusern, öffentlichen Gebäuden und Brücken nur langsam voran. Das liegt auch an lähmender Bürokratie. Dennoch gibt es Lichtblicke, die den Menschen vor Ort Hoffnung machen.

Der Vorsitzende der Partei „Die Linke“, Jan van Aken, geht davon aus, dass die EU und Deutschland die Einstufung der kurdischen PKK als Terrororganisation aufheben werden. Deutschland solle jetzt eine Vermittlerrolle einnehmen.

Der Völkermord von Srebrenica ist Teil seines Lebens, sagt SPD-Politiker Adis Ahmetović. Sein Großvater wurde in einem Massengrab beerdigt. Er fordert, den Genozid nicht Massaker zu nennen und konsequent daran zu erinnern. Die EU müsse Lehren ziehen.

Mit den World University Games im Juli will Deutschland zeigen, dass es auch Olympia kann. Recherchen von Dlf und SZ kommen aber zu dem Ergebnis, dass es Ungereimtheiten bei Ausschreibungen gab. Wie lax war der Umgang mit Steuergeldern?

Eine Enquete-Kommission soll die Versäumnisse der Coronakrise aufarbeiten und bis Ende Juli 2027 einen Bericht vorlegen. Grünen-Politiker Janosch Dahmen wünscht sich, dass „sachliche und vernunftgeleitete“ Empfehlungen daraus resultieren.

In Rom beraten Unterstützerstaaten über den Wiederaufbau der Infrastruktur der Ukraine. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali-Radovan (SPD), stellte dafür umfangreiche Finanzhilfen in Aussicht.

Im Mai gab PKK-Chef Öcalan die Auflösung der kurdischen Arbeiterpartei bekannt. Nun hat er weitere Schritte angekündigt. Profitieren könnte Türkeis Präsident Erdogan. Er hofft auf mehr Zustimmung für eine Verfassungsänderung.