Bundestag
Innenminister Dobrindt (CSU) verspricht bessere Steuerung der Migration

Bundesinnenminister Dobrindt hat die Migrationspolitik der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen der Bundesregierung wirkten, die Zahlen gingen runter, sagte der CSU-Politiker in der Bundestagsdebatte über den Innenetat für das kommende Jahr.

    Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, spricht in der Debatte zum Bundeshaushalt im Bundestag.
    Bundestag - Haushaltswoche (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Leitlinien der Innenpolitik der Koalition seien die Steuerung der Migration, die Stabilität der kritischen Infrastruktur und die Stärkung der Sicherheitsbehörden.
    Der AfD-Abgeordnete Hess warf der Regierung dagegen eine verfehlte Migrationspolitik vor, die für die Verschlechterung der Sicherheit in Deutschland verantwortlich sei. Der Grünen-Politiker Eckert forderte Dobrindt auf, die Aufnahmezusagen für afghanische Ortskräfte einzuhalten. Der Linken-Abgeordnete Köstering sagte, Dobrindt habe nichts besseres zu tun, als mit den menschenfeindlichen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan zu verhandeln.
    In der Debatte über den Haushalt für Justiz und Verbraucherschutz ging die zuständige Ministerin Hubig auf die Verschuldungsgefahr durch Online-Käufe ein. Unter anderem wolle man einen Widerrufsbutton verbindlich einführen, um Verbraucher vor ungewollten Verträgen zu schützen.
    Diese Nachricht wurde am 27.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.