Donnerstag, 09. Februar 2023

Integration der Flüchtlinge
De Maizière denkt über Grundgesetzänderung nach

Im August wurden in Deutschland mehr als 104.000 neue Flüchtlinge und Asylbewerber registriert - so viele wie noch nie in einem Monat. Um sie besser integrieren zu können, fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Grundgesetzänderung. CSU-Generalsekretär Scheuer will eine "Mega-Lösung", die SPD ein Einwanderungsgesetz.

02.09.2015

    Eine syrische Familie am 1.9.2015 in München am Hauptbahnhof
    Eine syrische Familie am 1.9.2015 in München am Hauptbahnhof (picture-alliance / dpa / Sven Hoppe)
    Nach Angaben des bayerischen Sozialministeriums wurde bundesweit im August erstmals die Schwelle von 100.000 Neuankömmlingen überschritten. 104.460 neue Flüchtlinge und Asylbewerber seien im vergangenen Monat gemeldet worden, hieß es. Bis Ende Dezember dürften es nach Berechnungen des Bundesinnenministers 850.000 werden. Viele der Flüchtlinge sind in den vergangenen Tagen über die sogenannte Balkan-Route nach Deutschland gekommen. Ungarn ließ sie ungehindert in Zügen nach Westen reisen.
    Um den Menschen schneller und unbürokratischer helfen zu können, regte de Maizière gesetzliche Neuregelungen bis hin zu einer Grundgesetzänderung an. "Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". "Und das muss alles sehr schnell gehen, binnen Wochen." Im Hinblick auf die bisherigen Integrationskurse verlangte der CDU-Politiker ein Umdenken: "Ich glaube, am besten lernt man Deutsch in der Arbeit. Das heißt, wir müssen Menschen in Arbeit bringen, auch wenn sie noch nicht richtig Deutsch können." De Maiziére rief dazu auf, die nötigen Veränderungen als Chance zu begreifen. So könne ein Teil der "verkrusteten gesellschaftlichen Abläufe" in Deutschland aufgebrochen werden.
    Scheuer (CSU) warnt vor einem "Klein-Klein" in der Flüchtlingspolitik
    Unterstützung erhielt er von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. "Für diese Mega-Herausforderung brauchen wir eine sehr grundsätzliche Lösung, eine Mega-Lösung - organisatorisch, finanziell, gesellschaftlich", sagte er der Zeitung "Die Welt". "Dabei hilft uns kein Klein-Klein."
    Vor Beginn einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses sagte dessen Vorsitzender Wolfgang Bosbach (CDU) einen immensen Finanzbedarf voraus. Um die Flüchtlinge "vernünftig" zu versorgen, reichten "ein, zwei Milliarden" nicht aus. "Da werden wir gewaltige Summen mobilisieren müssen." Derzeit sei Deutschland nur gefordert. Wenn es aber auf Dauer den Großteil der Flüchtlinge in Europa aufnehmen müsse, könne es auch noch zu einer Überforderung kommen.
    Oppermann (SPD) will bei Einwanderungsgesetz "nicht locker lassen"
    Die SPD-Fraktion im Bundestag dringt derweil immer entschiedener auf ein Einwanderungsgesetz. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert aus einem Beschlussentwurf für eine morgen beginnende Fraktionsklausur in Mainz. Darin werden die Koalitionspartner CDU und CSU aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte "Spiegel Online", er werde bei diesem Thema nicht locker lassen. "Wenn die Kanzlerin das nun auf die lange Bank schiebt, macht sie einen schweren Fehler."
    Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sprach sich zudem dafür aus, Flüchtlingen, die in Deutschland eine Ausbildung absolvieren, ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Solche Menschen seien perfekt integriert, sprächen die deutsche Sprache und hätten hierzulande eine Perspektive, sagte sie im ZDF-Morgenmagazin.
    (am/jcs)