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StartseiteEuropa heuteNeues Islamgesetz in Österreich25.02.2015

IntegrationNeues Islamgesetz in Österreich

Mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungsparteien soll in Österreich ein neues Islamgesetz im Parlament beschlossen werden. Darin soll muslimisches Leben in der Alpenrepublik umfassend geregelt werden. Die Opposition und Kritiker sprechen jedoch von Diskriminierung.

Von Karla Engelhard

Koran und Gebetskette (dpa / picture alliance / Roos Koole)
Im kommenden Jahr soll in Wien ein Lehrstuhl für Islamische Theologie eingerichtet werden. (dpa / picture alliance / Roos Koole)
Weiterführende Information

Islam- und Fremdenfeindlichkeit - Die dänische Gesellschaft und ihre Verwerfungen
(Deutschlandfunk, Kulturfragen, 22.02.2015)

Religionen in Deutschland - Merkel bekräftigt Rolle des Islam
(Deutschlandfunk, Aktuell, 31.01.2015)

Rund 600.000 Muslime leben offiziell in Österreich. Sie haben meist bosnische oder türkische Wurzeln. Seit mehr als 100 Jahren ist das Zusammenleben mit ihnen durch ein Islamgesetz geregelt. Seit drei Jahren lang wurde nun in der Alpenrepublik an einem neuen Gesetz gearbeitet, weil das alte als nicht mehr zeitgemäß empfunden wurde. Der Motor dabei: Sebastian Kurz, der junge Konservative ist Integrations- und Außenminister Österreichs:

"Unser Ziel ist ganz klar. Wir wollen ordentliche Rechtssicherheit für Muslime, aber auf der anderen Seite auch die Möglichkeit schaffen, dass sich ein Islam österreichischer Prägung entwickelt, frei von Einfluss und Bevormundung aus dem Ausland."

Verbesserung der Integration?

Um die Integration zu verbessern, sollen laut Gesetz: Imame in Österreich künftig nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden, Deutsch sprechen und sich auch in Österreich ausbilden lassen müssen.

"Ganz konkret heißt das dass wir keine laufende Unterstützung finanzieller Natur aus Ländern, wie Saudi-Arabien und anderen Ländern, mehr akzeptieren wollen, weil wir wissen das hier oft nicht nur unterstützt wird, sondern auch gesellschaftspolitisch Einfluss genommen wird und das aus einem Land, wo Frauen nicht einmal mehr Auto fahren dürfen. Und auf der anderen Seite wollen wir, dass es mehr und mehr Imame gibt, die in Österreich ausgebildet worden sind, die Deutsch sprechen, die Österreicher sind, unsere Kultur und Land kennen und so auch wissen welche Sorgen junge Muslime in Österreich haben."

Bereits im kommenden Jahr soll in Wien ein Lehrstuhl für Islamische Theologie eingerichtet werden. Außerdem wird Moslems erstmals das Recht auf religiöse Betreuung eingeräumt, auf Seelsorge, im Bundesheer, in Krankenhäusern oder in Gefängnissen, vor allem dort ist die Radikalisierungsgefahr groß. Ramazan Demir ist muslimischer Seelsorger im Wiener Jugendgefängnis in der Josefstadt. Bisher bekommt er nur zwei Stunden pro Woche für 300 muslimische Häftlinge:

"Es sind so viele, die Hilfe benötigen, die auf jeden Fall nach Seelsorgern suchen und sie finden keinen. Und dann kann es sein, dass sie sich sogar mehr radikalisieren, weil sie sagen: Ach der Staat, der gibt uns nicht mal die Seelsorge. Der katholische Seelsorger ist jeden Tag da, aber der muslimische Seelsorger den bringen sie nicht her. Also will der Staat gar nicht, dass es uns gut geht. Und dann wird es gefährlich für uns."

Kritik am Islamgesetz

Die islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich hat dem neuen Islamgesetz nach langem Hin- und Her zugestimmt, aber es sei nur ein Kompromiss zwischen Regierung und der Muslimenvertretung, meint dessen Präsident Fuat Sanac:

"Wir haben immer noch verschiedene Ecken, die noch geschliffen werden oder repariert werden müssen!"

Die muslimische Jugend ist da radikaler, sie lehnt das neue Gesetz strikt ab. Der größte Dachverband islamischer Moscheevereine, die türkisch-muslimische Union, hat angekündigt, das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten. Der türkische Verband stößt sich vor allem am Verbot der Auslandsfinanzierung für muslimische Organisationen. Imame dürfen dann nicht mehr so wie bisher vom türkischen Religionsamt entsendet und finanziert werden. Die türkisch-muslimische Union sieht darin eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen religiösen Vereinen. Auch die Opposition und Kritiker stimmen dem zu, unter anderen mit Verweis auf die russisch-orthodoxe Kirche in Österreich, sie darf auch weiterhin aus dem Ausland finanziert werden.

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