Archiv

InternetNeues Kommunikationsgesetz schockt türkische Opposition

Das türkische Parlament hat der Erweiterung eines Internetgesetzes zugestimmt. Die Regierung will damit den Schutz von Familie, Kindern und Jungend stärken. Doch mit der Änderung könnten kurzfristig ohne richterlichen Beschluss unliebsame Webinhalte gelöscht werden. Die Opposition befürchtet eine Beschneidung der Meinungsfreiheit.

Von Luise Sammann | 06.02.2014

Das Telefongespräch zwischen dem Bürgermeister von Ankara und dem türkischen Energieminister sollte im Vertrauen stattfinden. Doch seit Unbekannte einen angeblichen Mitschnitt ins Internet stellten, kann die ganze Türkei dabei zuhören, wie Politik unter AKP-Parteifreunden zu funktionieren scheint: Der Stadt Ankara mögen die Energieschulden erlassen werden, bittet der Bürgermeister. Das mache sich gut für den Wahlkampf. Kein Problem, der Energieminister ist einverstanden. Im Gegenzug solle der Bürgermeister die eigentlich abgelehnte Genehmigung für eine geplante Tankstelle absegnen. "Keine Sorge, ich kümmere mich gleich morgen darum."
Vertrauliche Telefongespräche, Videoaufnahmen von dubiosen Geldübergaben. Das türkische Internet ist in diesen Tagen voll von Material, das – egal ob echt oder nicht – der Erdogan-Regierung mächtig Sorgen bereitet. Und deswegen soll es weg.
Erweiterung des Internetgesetzes 5651
Dabei soll nun eine Erweiterung des Internetgesetzes 5651 helfen. Innerhalb von Stunden dürfte die staatliche Telekommunikationsbehörde unliebsame Webinhalte in Zukunft aus dem Verkehr ziehen. Ohne richterlichen Beschluss!
"Freie Meinungsäußerung wird sowieso immer mehr zum Problem in der Türkei. Durch dieses Gesetz erreichen wir eine neue Dimension",
schimpft Gürkan Özturan, Mitglied der türkischen Piraten-Partei in Istanbul. Auch weitere Aspekte des Gesetzes schockieren den Internetaktivisten: Mindestens zwei Jahre lang sollen die Daten aller türkischen User in Zukunft gespeichert werden.
"Wer sich wo eingeloggt hat, was er getan hat, wie lange er auf welcher Seite war, welche Themen ihn interessieren. All diese Informationen zu sammeln bedeutet, dass die Menschen ständig verfolgt werden. Das gleicht einem Überwachungsstaat."
Es gehe um den Schutz von Familie, Kindern und Jugend, rechtfertigt die Regierung den umstrittenen Gesetzesentwurf. Man wolle Nutzer vor Inhalten schützen, die zu Drogenkonsum, sexuellem Missbrauch und Selbstmord anstifteten. Wie dazu der Skandal um einen Oppositionspolitiker passt, dessen Seite bereits Anfang der Woche gesperrt wurde, weil er darauf eine kritische Anfrage an Ministerpräsident Erdogan veröffentlich hatte, bleibt ungeklärt. Regierungssprecher Celik beteuerte lediglich:
"Die Türkei ist nicht China, und sie wird in diesem Zusammenhang niemals wie China werden!"
Löschungen von Webinhalten
Und doch fürchten Kritiker wie Gürkan Özturan genau das. Wie aus einem Bericht des Google-Konzerns hervorgeht, hat keine Regierung weltweit im letzten Jahr mehr Löschungen beantragt als die türkische. Der Journalist Sercan Tezcanoglu verglich die Vorgänge in seinem Land nicht ohne Grund mit dem NSA-Skandal in den USA.
Vor allem aber zeigt die hitzige Debatte eins: Das Internet ist in der Türkei längst genauso umkämpft, wie der öffentliche Raum. Fast die Hälfte aller Türken ist inzwischen online, sie gelten als Europameister der Facebook-Nutzung. Spätestens seit den Gezi-Protesten vom vergangenen Sommer, die ohne die Sozialen Medien so nicht denkbar gewesen wären, weiß auch der mächtige Ministerpräsident, dass er das Internet nicht mehr ignorieren kann. Die Istanbuler Medienwissenschaftlerin Eylem Yanardagoglu:
"Die Regierung hat damals mitbekommen, dass sie der Entwicklung völlig hinterherhinkt. Plötzlich merkten sie, wie wichtig das Internet besonders für die Jugend ist. Bei den anstehenden Wahlen wird es eine große Gruppe Erstwähler geben. Um die zu kriegen, müssen sie im Internet stärker werden."
Eine 6.000 Mann starke sogenannte Social-Media-Armee bloggt, postet und kommentiert deswegen seit Wochen rund um die Uhr anonym für die AKP. Mit dem Internetgesetz 5651 aber geht die Erdogan-Regierung nun noch einen Schritt weiter. Oppositionelle wie Piraten-Parteimitglied Özturan sprechen deswegen inzwischen von einem "Internetputsch".