Die Brombeer-Koalition in Thüringen ist kein Abwehrbündnis gegen die AfD, sondern hauptsächlich die Kooperation von Demokraten, sagt Ex-Ministerpräsident Ramelow. Er warnt zugleich vor Höckes destruktivem Spiel.

Vor allem Bayern und Sachsen-Anhalt stellen sich gegen eine Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Neuregelung mit Beitragsfestsetzung und Widerspruchslösung soll den Streit ab 2027 schlichten.

Es geht um 58 Cent: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt. ARD und ZDF haben deswegen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer findet diesen Schritt unklug.

Europa muss im Umgang mit den neuen syrischen Machthabern einheitlich vorgehen, fordert der Sonderkoordinator für Syrien, Tobias Lindner (Grüne). Deutschland könne beim Wiederaufbau und der humanitären Hilfe eine Schlüsselrolle spielen.