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StartseiteInterview der WocheKubicki: Bundesregierung soll auf Russland zugehen18.03.2018

Interview der WocheKubicki: Bundesregierung soll auf Russland zugehen

Bundestagsvizepräsident Kubicki hat eine Lockerung der Russland-Sanktionen gefordert. Der FDP-Politiker sagte im Dlf, die Bundesrepublik solle zeigen, dass sie bereit sei, auf Russland zuzugehen. Andernfalls befürchte er einen neuen Kalten Krieg.

Wolfgang Kubicki im Gespräch mit Klaus Remme

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Der Stellvertretende FDP - Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki trifft sich zum Thema Innere Sicherheit mit Lokalpolitikern in Mülheim / Ruhr Wolfgang Kubicki ( FDP ) am 11.05.2017 in Mülheim an der Ruhr. Foto: Revierfoto Foto: Revierfoto/Revierfoto/dpa | Verwendung weltweit (Revierfoto)
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (Revierfoto)
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FDP-Vize Wolfgang Kubicki "Wir brauchen gemeinsame Aktivitäten auf europäischer Ebene"

Remme:   Ich grüße Sie aus unserem Hauptstadtstudio hier in Berlin-Mitte an diesem Sonntagvormittag. Eine politisch enorm bewegte Woche liegt hinter uns, die Wahl der Kanzlerin und die Ernennung des Kabinetts, Jens Spahn und Horst Seehofer, neue Minister, die vom Start weg in Interviews kontroverse Debatten auslösen. Das ist die innenpolitische Szenerie, die Reise von Angela Merkel und Olaf Scholz nach Paris, Antrittsbesuche des neuen Außenministers in Frankreich und Polen, ein Wirtschaftsminister, der heute in die USA reist, um einen Handelskrieg zu vermeiden, der Konflikt zwischen London und Moskau, die Wahlen in Russland, das sind aktuelle außenpolitische Schlaglichter und weil so viele Entwicklungen in der Schwebe sind, haben wir uns entschlossen, das Interview der Woche heute live zu führen. Nachdem wir in den vergangenen Tagen viel von der neuen Bundesregierung gehört haben, sind wir mit einem Oppositionspolitiker verabredet, mit Wolfgang Kubicki, Bundestags-Vizepräsident, stellvertretender Vorsitzender der FDP. Ich grüße Sie, Herr Kubicki.

Kubicki:   Einen wunderschönen guten Morgen.

Remme:   Herr Kubicki, Sie sind uns aus Kiel zugeschaltet. Wir sind ja auch zwischen zwei Sitzungswochen des Parlaments. Hat sich da für Sie inzwischen eine Routine ausgebildet? Wie oft pendeln Sie zwischen Berlin und Kiel?

Kubicki:   Wenn Sitzungswochen sind, muss ich in Berlin sein und bei den Wochenenden dazwischen bin ich in Schleswig-Holstein. Wir haben am 6. Mai ja Kommunalwahlen und meine Parteifreunde erwarten von mir zu Recht, dass ich meine Zeit da nicht nur in Berlin verbringe, sondern hier auch vor Ort dafür Sorge trage, dass sie gut abschneiden.

Merkel "muss dem Land eine Perspektive geben"

Remme:   Am Mittwoch steht die erste Regierungserklärung an, Herr Kubicki. Was muss Angela Merkel sagen?

Kubicki:   Sie muss dem Land eine Perspektive geben und über das hinausgehen, was bisher Standard war. Also zu erklären, wir wollen das Land gerechter machen, wir wollen den Zusammenhalt der Gesellschaft fundamental regeln, wird nicht ausreichen. Konkrete Maßnahmen muss sie vorschlagen, wie will sie umgehen mit der mangelhaften Ausrüstung der Bundeswehr, wenn die Bundeswehr weitere Aufgaben weltweit übernehmen soll. Wie will sie dazu beitragen, dass die Digitalisierung wirklich vorankommt und nicht nur darüber geredet wird, denn unsere Schulen sind ja noch im letzten Jahrhundert, wie will sie Unternehmen fit machen für die Herausforderungen der Zukunft, wie will sie staatliche Leistungen, Sozialleistungen absichern angesichts der demografischen Entwicklung und vor allem angesichts der Tatsache, dass unter Umständen unsere amerikanischen Freunde uns wirklich in einen Handelskrieg hineinzwingen. Das sind Fragen, die sie beantworten muss, und zwar am Anfang ihrer Regierung.

CDU und SPD: "Da ist ein tiefer Spalt"

Remme:   Und wie viel Hoffnung haben Sie, dass das geschieht, jetzt so früh?

Kubicki:   Wenig, denn ich habe ja Angela Merkel auch in den viereinhalb Wochen unserer gemeinsamen Sondierung kennengelernt, eine Kanzlerin, die sagt, sie weiß gar nicht, was sie anders machen soll unmittelbar nach der Wahl und bis heute. Von der sind kreative, inspirative Dinge nicht zu erwarten und deshalb, glaube ich, werden wir nicht enttäuscht sein. Je geringer unsere Erwartungen sind, umso geringer ist auch unsere Enttäuschung.

Remme:   Sie hat ja in der vergangenen Woche nur neun Stimmen mehr als nötig bekommen. Für wie stabil halten Sie diese Bundesregierung?

Kubicki:   Also, ich war zunächst überrascht davon, dass doch 35 Abgeordnete mindestens aus der eigenen Koalition nicht für sie gestimmt haben, aus welchen Gründen auch immer. Es ist sehr fragil, weil die inneren Widersprüche sowohl innerhalb der SPD als auch innerhalb der Union als auch zwischen den Koalitionspartner massiv sind. Man konnte das schon merken angesichts der Äußerungen von Horst Seehofer zur Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, ja oder nein, angesichts der Äußerungen von Jens Spahn zu Hartz IV, angesichts der Diskussion um den § 219a Strafgesetzbuch, das heißt Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Da ist schon deutlich geworden, dass es nicht nur sachliche Unterschiede gibt, sondern dass es auch emotional sehr starke Unterschiede gibt und ich selbst habe als Präsident des Deutschen Bundestages bei Sitzungen erlebt, dass bei Redebeiträgen der Unionsabgeordneten die SPD nicht klatschte und umgekehrt, wenn SPD-Abgeordnete geredet haben, die Union nicht klatschte. Das zeigt, da ist ein tiefer Spalt und ich bin gespannt, ob und wie der überwunden werden kann.

"Erste Herausforderung wird die Bayern-Wahl sein"

Remme:   Aber trotzdem, all diejenigen, mit denen ich spreche in den letzten Tagen, sagen, die halten durch, dreieinhalb Jahre.

Kubicki:   Ja, es kommt darauf an, die werden durchhalten aus lauter Angst, dass sie bei Neuwahlen was auf die Ohren bekommen, sowohl Sozialdemokraten als auch CDU/CSU. Die erste Herausforderung wird die Bayern-Wahl sein. Da werden wir sehen, was passiert. Schneidet die CSU nicht besser ab als bei der Bundestagswahl, dann in der Tat, glaube ich, werden die Konfliktlinien aufbrechen. Dann wird die bayrische CSU nicht mehr bereit sein, Dinge der Großen Koalition, dieser kleinen Großen Koalition mitzutragen, die sehr stark sozialdemokratisch inspiriert sind. Wir haben die Hessen-Wahl und daran wird gemessen werden, stimmen die Bürgerinnen und Bürger latent der Entwicklung zu oder sind sie dagegen und ich sage mal, die Angst vor der Wahl kann nicht dazu beitragen, dass man sich unterhakt und dann einfach vier Jahre so weitermacht.

Islam-Diskussion "schädlich für Deutschland"

Remme:   Sie haben das erwähnt, Seehofer provoziert binnen Stunden Widerspruch seiner Kanzlerin in Sachen Islam, aus Bayern hören wir jetzt Töne,  etwa nach dem Motto, wir lassen diese Diskussion hier jetzt nicht einfach so von der Kanzlerin beenden. Auch heute in der WELT am Sonntag nimmt Seehofer nichts zurück. Wie sehen Sie die Diskussion?

Kubicki:   Ich glaube, dass Horst Seehofer immer noch in seinem Kopf bayrischer Ministerpräsident ist. Er hat die bayrische Landtagswahl vor Augen. Dem opfert er jetzt alles. Dass wir eine Diskussion über die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, ja oder nein, so führen, wie Horst Seehofer das angestoßen hat, halte ich für albern. Wir haben mehr als vier Millionen Menschen mit muslimischem Glauben in Deutschland leben. Selbstverständlich gehören die auch als Teil unserer Gesellschaft zu uns, aber das Grundgesetz hat keine Staatsreligion. Bei uns kann jeder denken und glauben, was immer er will. Das ist ja einer der Vorzüge des Grundgesetzes und deshalb glaube ich, das ist eine Diskussion, die in Bayern Kräfte, die die CSU bisher verlassen hatten, wieder zurückgewinnen soll, aber es ist schädlich für Deutschland.

Streitthema Schwangerschaftsabbruch

Remme:   Dann kommen wir auf den anderen Minister, der für Debatten sorgt, nach seinen Worten zu Hartz IV nutzt Jens Spahn die BILD am Sonntag heute zu einem Seitenhieb auf diejenigen, und Sie haben das Thema selbst angesprochen, die im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche anderer Meinung sind. Beim Tierschutz seien manche kompromissloser als beim Schutz ungeborenen Lebens, so Spahn, und er nutzt hier den Rückzieher der SPD in dieser Sache als neue Provokation. Zu Recht?

Kubicki:   Ich habe den Rückzieher der SPD nicht verstanden. Das muss ich einfach mal so sagen. Es kommt auch nicht darauf an, ob man das Leben schützen will oder nicht, denn der Schwangerschaftsabbruch ist straflos unter bestimmten Kriterien und die Frage, ob darüber informiert werden darf, ist für mich keine Frage des Strafrechts. Wir haben als Freie Demokraten vorgeschlagen, aggressive Werbung für Schwangerschaftsabbruch unter Strafe zu stellen, aber Informationen straflos zu machen. Was soll eine Frau denn machen? Sie muss sich doch informieren können, aber die Frage, wo ist die beste Klinik, zu der ich gehen kann, was sind die besten Ärzte, was passiert hinterher mit meinem Körper, mit meinem Leben und das unter Strafe stellen zu können, das heißt, die normale Information bereits strafrechtlich zu sanktionieren, ist ein großer Fehler. Das muss korrigiert werden und dass ausgerechnet Sozialdemokraten, die sich immer für Frauenrechte einsetzen und für Rechtsstaatlichkeit, hier einen Kotau vor der Union gemacht haben, dass wird den Sozialdemokraten noch sehr lange sehr wehtun.

"Sachliche Information selbst darf nie strafbar sein"

Remme:    Sie sind Jurist, ich bin es nicht, bleibt nicht dennoch auch bei Ihrem Vorschlag der Widerspruch, dass hier Werbung betrieben werden soll für etwas, das zwar straflos, aber rechtswidrig ist?

Kubicki:   Zunächst einmal müssen wir konstatieren, dass Frauen über ihren Körper selbst entscheiden können und es gibt zwar das Recht des ungeborenen Lebens auf Lebensmöglichkeit, aber wir können uns das ungefähr so vorstellen, wenn die Frau sich selbst umbringen würde, hätte das ungeborene Leben auch keine weitere Perspektive. Es gibt Situationen, in denen wir einfach akzeptieren müssen, dass Frauen in einer Konfliktlage eine bestimmte Entscheidung treffen, die nicht alle gutheißen müssen, die aber zur Würde des Menschen hinzugehören, nämlich zur Würde des lebenden Menschen dazugehören. Wenn man Informationen über die Frage, was ist Grundvoraussetzung für einen Schwangerschaftsabbruch, was sind die möglichen Folgen, was sind die medizinischen Indikationen, wenn man also reine Information und nicht aggressive Werbung unter Strafe stellt, dann ist es für mich auch wieder ein halber Schritt des Gesetzgebers, der Sorge hat, mit der Straflosstellung des Schwangerschaftsabbruchs in die falsche Richtung gelaufen zu sein. Nein, wir müssen hier konsequent sein, Information, reine sachliche Information selbst darf nie strafbar sein.

"Gespannt, welche SPD-Abgeordnete mit uns übereinstimmt"

Remme:   Was hilft hier, um diesen Streit zu beenden, ein Machtwort der Kanzlerin?

Kubicki:   Wie ein Machtwort der Kanzlerin? Ich habe ja gehört, dass Sozialdemokraten und CDU/CSU sich darauf geeinigt haben, dass die neue Justizministerin einen Entwurf vorlegen soll und in dem gleichen Atemzug hat Frau Klöckner, auch Ministerin jetzt im Kabinett Merkel, erklärt, es wird dort keine Änderung geben. Ich bin gespannt und darauf warten die Menschen dann ja auch, wie die Sozialdemokraten mit dieser Situation fertigwerden. Wir haben als Freie Demokraten unseren Vorschlag im Parlament eingebracht. Er wird debattiert und er wird zu Abstimmung gestellt. Wir hoffen, dass wir die Fraktion von Linken und die Fraktion vom Bündnis 90/Die Grünen bewegen können, unserem Vorschlag zuzustimmen. Dann werden wir darüber namentlich abstimmen und dann bin ich gespannt, welche sozialdemokratische Abgeordnete in der Tat in der Sache mit uns übereinstimmt, hier dagegen stimmt, in der Hoffnung darauf, dass ein Versprechen von Volker Kauder, der Kanzlerin, eingelöst wird, von dem wir heute schon wissen, dass es schlicht und ergreifend nur Schall und Rauch war.

"Wenn wir im Hafen liegenbleiben, können wir auch wieder aussteigen"

Remme:   Herr Kubicki, wie oft haben Sie am vergangenen Mittwoch bei der Vereidigung der Minister gedacht, Mensch, da hätten wir mit dabei sein müssen?

Kubicki:   Nicht eine Sekunde, weil das Ende der Sondierungsgespräche zu der Jamaika-Koalition ja sachlich-inhaltlich begründet ist. Ich hätte mir schon gewünscht, ich komme ja aus Schleswig-Holstein, aus einer funktionierenden Jamaika-Koalition, wir hätten das hinbekommen, aber es ist im Leben manchmal so, dass man feststellen muss, dass die Positionen so weit auseinander sind, dass sie nicht zusammengebunden werden können. Ich versuche es mal in einem Bild, in einem maritimen Bild zu fassen. Wir hatten uns verständigt darauf, wir wollen gemeinsam eine Seereise antreten. Als wir an Bord waren, wollten die einen zum Nordkap, die anderen nach Sizilien. Da hat die Kapitänin gesagt, na gut, dann bleiben wir im Hafen liegen und dann haben wir gesagt, wenn wir im Hafen liegenbleiben, können wir auch wieder aussteigen. Das ist ungefähr das Bild der Sondierungsgespräche.

"Besser, man geht eine Verbindung gar nicht erst ein"

Remme:   Immerhin, Ihr Parteichef konnte sich nicht verkneifen zu twittern, wie gerne er Finanzminister geworden wäre.

Kubicki:   Ich weiß gar nicht, ob er Finanzminister geworden wäre, aber wir hätten schon gerne politisch gestaltend Einfluss nehmen wollen. Dafür sind wir angetreten, dafür sind wir gewählt worden, aber wenn man feststellt, dass die wesentlichen essentials, die für uns wichtig waren, nicht umgesetzt werden können, dann machen wir den Grünen keine Vorwürfe, dass sie kleine Gebäude sanieren wollen, statt zwölf Milliarden Euro für digitalen Unterricht auszugeben. Dann machen wir der Union keinen Vorwurf, dass sie gerne, was Integration angeht, zurückhaltender ist, als wir es sind. Dann stellt man fest, es gibt keine gemeinsame Grundlage für vier Jahre und dann ist es besser, man geht eine Verbindung gar nicht erst ein, bevor es eine schmutzige Scheidung gibt.

"Solidarität innerhalb Europas ist keine Einbahnstraße"

Remme:   Anstelle von Christian Lindner ist jetzt Olaf Scholz zusammen mit der Kanzlerin nach Paris geflogen. Eine schnelle Antwort, Herr Kubicki, auf die Ideen Macrons ist auch nach dem Besuch nicht zu hören. Ist das eine gute oder eine schlechte Nachricht?

Kubicki:   Je nachdem. Was die europäische Empathie angeht, die von Macron ausgeht, ist es eine schlechte Nachricht. Was die Aussage von Olaf Scholz angeht, dass auch Deutschlands Leistungsfähigkeit begrenzt ist und wir nicht alle Ideen innerhalb Europas bezahlen können, ist es eine gute Nachricht. Ich würde mir wünschen, dass Olaf Scholz bei diesem Standpunkt bleibt, denn Solidarität innerhalb Europas ist keine Einbahnstraße und das muss mal wieder deutlich gemacht werden. Wir brauchen zunächst tatsächlich eine gemeinsame europäische Idee, erneut eine gemeinsame Handlungsalternative nach innen und nach außen, bevor wir uns mit der Frage beschäftigen, ob wir weitere Transferzahlungen leisten. Ich bin skeptisch, dass dies gelingen wird. Wenn ich das auch sagen darf, Herr Macron denkt zunächst an Herrn Macron, dann an Frankreich und dann an Europa, obwohl er umgekehrt formuliert, aber ich kann seine Interessenlage verstehen. Es geht für ihn darum, Frankreich stark zu machen. Für uns geht es darum, dass Deutschland stark bleibt und dass wir ein starkes Europa bekommen.

Macrons Ideen "gleichgewichtig innerhalb Europas" verteilen

Remme:   Aber ging es nicht Macron und geht es ihm nicht auch darum, die Europäische Union als Projekt vor Gefahren, und da gibt es mannigfaltige, da ist nicht nur der Brexit zu nennen, sondern auch die innenpolitische in Frankreich, zu retten?

Kubicki:   Ja, es geht selbstverständlich Macron darum, Europa zu retten, weil er weiß, dass Frankreich alleine auch nicht überlebensfähig wäre im Wettbewerb der großen Regionen in dieser Welt. Wir brauchen alle Europa, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch, was die Sicherung unserer Grenzen angeht, was die gemeinsame Bekämpfung von Terrorismus angeht, was vielleicht sogar eine gemeinsame Armee angeht, eine gemeinsame Verteidigung. Denn man muss ja wissen, Europa gibt insgesamt deutlich mehr Geld aus als Russland und Amerika für Armeen, für Rüstung und wir sind zersplittert wie die Kleinstaaterei im letzten Jahrhundert, aber das Entscheidende ist immer wieder, wer führt. Herr Macron ist der Auffassung, wir brauchen eine gemeinsame europäische Armee, aber unter französischer Führung. Herr Macron ist der Auffassung, wir brauchen mehr Planification, also größere Unternehmen, die weltweit operieren können, die unterstützt werden durch staatliche Mittel, aber am besten unter französischer Führung. Wir erleben das gerade bei Airbus. So kann es nicht gehen. Die Ideen von Herrn Macron sind gut, aber sie müssen dann gleichgewichtig auf die entsprechenden Schultern innerhalb Europas verteilt werden. Wenn ich das noch zum Schluss sagen darf, wenn acht Regierungen in Europa Holland, Finnland, andere mehr einen Brief geschrieben haben an Herrn Macron, um festzustellen, wir brauchen keine Euro-Budgets, wir brauchen keinen Euro-Finanzminister und wir werden uns dagegen wehren, dann sind jedenfalls die Freien Demokraten in Deutschland nicht ganz alleine, wenn sie sehr skeptisch sind, was bestimmte Vorstellungen des französischen Präsidenten angeht.

"Wir halten uns etwas zurück"

Remme:   Herr Kubicki, falls die Bundesregierung eine aus Sicht der FDP falsche Europolitik macht, dann wollen die Liberalen, so sagte es Christian Lindner am vergangenen Montag, ein breites Bündnis knüpfen, um dagegen zu kämpfen. Ich vermute, die Linkspartei und die Grünen stehen nicht zur Verfügung, mit der AfD gibt es keine Kooperation, sagte er. So breit kann das Bündnis dann ja nicht werden.

Kubicki:   Wir suchen kein Bündnis im Parlament, sondern wir suchen ein Bündnis mit tragenden Kräften der Gesellschaft, mit der Zivilgesellschaft, mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in Deutschland, mit den vielen Menschen, die das Gefühl haben, dass sie fleißig arbeiten, aber ein wesentlicher Teil ihrer Bezüge dann transferiert wird in andere Länder. Es ist eine Frage der Überzeugungsbildung. Wir werben mit einer Idee und man kann ja in Frankreich sehen, En Marche ist auch eine Idee, die sich dann auf den Weg gemacht hat und sehr groß geworden ist. Entscheidend für uns ist, wir schauen uns die Politik die nächsten 100 Tage erst einmal an. Wir haben auch erklärt, wir halten uns etwas zurück, weil man auch der neuen Regierung ja Gelegenheit geben muss, in die Ämter erst einmal hineinzuwachsen und dann die politischen Leitlinien zu präsentieren, aber wenn es gegen deutsche Interessen geht, wenn es gegen europäische Interessen geht, wenn es nach unserer Ansicht in die falsche Richtung läuft, dann werden wir ziemlich laut, nicht schrill, ziemlich laut und ziemlich deutlich, vielleicht auch manchmal sehr humorvoll, das öffentlich artikulieren und dafür werben, dass durch Zustimmung bei den Wahlen, die wir ja auch noch haben innerhalb der nächsten vier Jahre in den Ländern, die Freien Demokraten zulegen.

Leidenschaftliche Debatte über Umgang mit den USA, Russland

Remme:    En Marche, eine Bewegung, sehen Sie das als Vorbild?

Kubicki:   Nein, Deutschland hat eine ganz andere Geschichte. Wir haben ein nicht so zentrales System wie in Frankreich. Wir haben keine so tiefe Spaltung der Gesellschaft wie in Frankreich und ich glaube schon, dass unsere Parteiendemokratie nicht nur überlebensfähig ist, sondern auch im Wettbewerb sich durchsetzen wird, denn das Schöne oder Schlimme an Bewegungen ist, sie reißen sehr schnell sehr viel auf und irgendwann erstarren sie dann.

Remme:  Es gab ja Zeiten, da hat Ihre Partei leidenschaftlich um den richtigen Kurs gestritten in der eigenen Partei, Frank Schäffler mit seiner skeptischen Haltung verlor 2011 eine Mitgliederbefragung knapp. Sehen Sie solcherlei Zerreißproben in der FDP wieder auf der Agenda?

Kubicki:   Nein, wir diskutieren leidenschaftlich auch innerhalb der Fraktion, innerhalb der Partei, sehr leidenschaftlich auch über die Frage, wie gehen wir mit den Amerikanern um, wie gehen wir mit den Russen um, was halten wir von Putin, was halten wir von Sanktionen, wie muss sich Europa aufstellen, um im Nahen Osten endlich wieder zufrieden beitragen zu können.

"Wir haben inhaltlichen Streit, aber keinen persönlichen"

Remme: Ich muss Ihnen sagen, von diesen leidenschaftlichen Diskussionen, da bekommen wir eigentlich sehr wenig mit, auch auf den Parteitagen, denn ich hätte Sie als Nächstes gefragt, wann denn in der FDP mal wieder inhaltlich kontrovers gestritten wird. Da war ein wenig Doppelpass, da war ein bisschen Afghanistan, aber das waren ja keine fundamentalen Differenzen, die Auswirkungen hatten.

Kubicki:   Dass der Deutschlandfunk die Freien Demokraten nicht so sehr beobachtet, kann ich verstehen, aber das ist nicht momentan mein Problem. Wir haben auf dem nächsten Parteitag mit Sicherheit eine sehr spannende Diskussion.

Remme:   Dann sagen Sie uns doch mal ein Thema, worüber inhaltlich leidenschaftlich gerungen wurde, Herr Kubicki.

Kubicki:   Ein Thema ist die Russlandsanktion. Darüber gibt es eine leidenschaftliche Diskussion. Der Landesverband Thüringen, meine Partei hat gerade einen Antrag eingebracht, das Sanktionenregime Step by Step zu beenden. Wir haben meinen Kollegen und Freund Alexander Graf Lambsdorff, der als Transatlantiker vollständig dagegen ist. Es gibt eine leidenschaftliche Diskussion über die Frage Rüstungsexporte, Rüstungsindustrie überhaupt aufrechtzuerhalten, über die Frage Ausrüstung der Bundeswehr, wo soll sie eingesetzt werden und wo nicht, macht es überhaupt Sinn, Menschen in Auslandseinsätze zu schicken, wenn sie kein ausreichendes Material haben. Wir diskutieren über die Frage, wie gehen wir mit Steuern um, wie kommen wir tatsächlich daran, internationale Konzerne wie Amazon und Google, die ja sehr viele Umsätze in Europa, in Deutschland machen, zur Finanzierung der Lasten der Gemeinschaft heranzuziehen. Besuchen Sie unseren nächsten Parteitag und Sie werden sehen, dass wir leidenschaftlich diskutieren, dass wir einen inhaltlichen Streit haben, aber keinen persönlichen Streit, keinen personalen Streit. Das unterscheidet die Diskussionen heute von den Diskussionen vor vier, fünf Jahren.

"Niemand weiß wirklich, wo das Gift herkommt"

Remme:   Herr Kubicki, das ist Teil meines Jobs. Ich besuche seit fünf Jahren jeden Parteitag.

Kubicki:   Sie waren bei uns? Dann nehme ich Sie das nächste Mal bei uns an die Hand.

Remme:   Bleiben wir bei dem Thema, das Sie genannt haben, Russland. Nach der Giftattacke in Salisbury, das schaukelt sich hoch zwischen London und Moskau. Berlin, Paris, Washington haben Partei ergriffen. Die Russen sind uneinsichtig. Wie gefährlich ist das?

Kubicki:   Zunächst einmal sehe ich mit großer Sorge, dass wir uns weiter und weiter wieder in den Kalten Krieg zurückbegeben, statt das Versprechen 1990/1992 einzulösen, eine Freihandelszone von Wladiwostok bis Vancouver zu schaffen, darauf zu achten, dass wir alle mit unseren wirtschaftlichen Interessen jeweils vorankommen, dass wir die Sicherheitsinteressen des jeweils anderen sorgfältig beachten. Ich habe große Sorge, vor allen Dingen auch um die jetzige Diskussion. Niemand weiß wirklich wo das Gift herkommt. Es ist ja in einem Labor erzeugt worden, das in Usbekistan stand, nicht im heutigen Russland, zwar in der Sowjetunion, aber nicht im heutigen Russland, das aufgelöst worden ist von unseren amerikanischen Freunden. Also, bevor wir nicht genau wissen, was passiert ist und was abgelaufen ist, sollte man mit Schuldzuweisungen vorsichtig sein.

"Sehe mit großer Besorgnis, dass die NATO wieder einen Feind braucht"

Remme:   Das heißt, die gemeinsame Erklärung der vier westlichen Staaten, das war voreilig und ein Fehler?

Kubicki:   Das war voreilig und war auch ein Fehler. Ich sehe auch mit großer Besorgnis, dass die NATO wieder einen Feind braucht, damit sie erstens ihre eigene Existenz rechtfertigt und zweitens dass Herr Stoltenberg seine Idee von 2 % des Bruttoinlandsprodukts in Rüstung zu stecken, auch umsetzen kann. Hätten wir keinen Feind, keinen Außenfeind, dann hätten wir dieses Problem ja an der Backe, zu erklären, warum das so sein muss. Darf ich das kurz abschweifend mal sagen, Herr Erdogan erobert gerade Afrin und hat erklärt, er will da ewig bleiben. Ich höre nichts von unserem NATO-Partnern aus den USA, aus Frankreich, aus Großbritannien, ich höre nichts von der Bundesregierung, dass wir das nicht akzeptieren werden, dass hier ein fremdes Staatsgebiet annektiert wird, dass wir es nicht akzeptieren, dass Krankenhäuser bombardiert werden. Ich glaube, wir sollten zunächst einmal vor der eigenen Haustür kehren.

"Nord Stream 2 wird uns auch nicht schaden"

Remme:   Ich würde gerne noch bei Russland bleiben. Ich komme darauf zurück. Putin wird heute seine Wahl gewinnen. Mit Nord Stream 2 binden wir uns in Sachen Gas enger an Russland, stoßen, gleichzeitig EU-Partner im Osten vor den Kopf. Ist das klug?

Kubicki:   Ich halte Nord Stream 2 für sehr klug, weil es ein Teil unserer Gasversorgung sicherstellt und auch da sage ich mal, dass amerikanische Senatoren, 39 an der Zahl, die aus Fracking-Staaten kommen und dafür werben, dass das amerikanische Gas in Europa verarbeitet werden soll, kann ich nachvollziehen, aber das zu verbinden mit politischen Angriffen, politischen Sanktionen, halte ich für unlauter. Wir werden mal sehen. Nord Stream 1 hat uns nicht geschadet und Nord Stream 2 wird es uns auch nicht schaden.

"Weder mittelbar noch unmittelbar Beziehung zu Gazprom"

Remme:   Wenn ich Sie zu Nord Stream 2 befrage, dann sollte ich erwähnen, dass es Ende des Jahres ausgelöst durch den Guardian und eine E-Mail des ehemaligen Botschafters Frank Elbe, einem Parteifreund von Ihnen, wo auch der Name Ihrer Kanzlei auftauchte, Fragen zum Einfluss der Gas-Lobby in der FDP gab. Ist Ihre Kanzlei da in irgendeiner Form mit im Boot?

Kubicki:   Nein, der Kollege Elbe und ich, wir arbeiten in internationalen Strafsachen zusammen. Das ist also keine Sozietät, sondern eine Kooperation, dass er mich oder unsere Kanzlei auf seinem Briefbogen hat, ist sein gutes Recht, aber ich habe das schon einmal erklärt, es ist einfach albern. Wir haben weder mittelbar noch unmittelbar eine Beziehung zu irgendjemandem, der was mit Gazprom oder mit Nord Stream 2 zu tun hat.

"Wir sind bereit, auf Russland zuzugehen"

Remme:   Jetzt haben Sie zwar Recht, Christian Lindner hat auch im Wahlkampf im Falle russischer Kooperation eine schrittweise Lockerung der Sanktionen empfohlen. Er hat aber auch gesagt, und ich war dabei, bleibt Russland hart, dann müsse auch ein Projekt wie Nord Stream 2 zur Disposition stehen. Was meinen Sie?

Kubicki:   Ja, bleibt Russland hart, aber zunächst einmal ist die Frage, wer beginnt mit dem ersten Schritt. Wenn wir uns gegenüberstehen und sagen, der andere muss anfangen, kommen wir nicht weiter. Ich glaube, dass wir mal auf diejenigen hören sollten, die von Sanktionen betroffen sind, auch unsere deutsche Landwirtschaft, die ja in die Knie gegangen ist teilweise, weil der russische Markt als Exportmarkt nicht mehr zur Verfügung stand, dass wir hören auf den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, dass wir hören auf fünf Ministerpräsidenten, die übrigens jeder Couleur, SPD, CDU, völlig egal, aus den ostdeutschen Bundesländern, die erklärt haben, gerade uns, in unseren Regionen, mit unserer neu aufstrebenden mittelständischen Wirtschaft, trifft uns das. Also lasst uns doch versuchen, in einem ersten Schritt zu dokumentieren, wir sind bereit, auf Russland zuzugehen und wenn wir darauf dann keine Antwort bekommen, dann in der Tat bin auch ich dafür, wenn es keine russische Antwort auf unseren ersten Schritt gibt, zu sagen, okay, ihr wollt nicht, dann ist es eben so.

"Begrifflichkeiten finden wieder Einzug, die leichten NS-Bezug haben"

Remme:   Ich will die letzten Minuten noch auf ein innenpolitisches Thema, auf die AfD, verwenden. Als Bundestags-Vize-Präsident leiten Sie Sitzungen im Plenum. Der Debattenton ist schärfer geworden, Herr Kubicki. Sie haben einen AfD-Abgeordneten zur Ordnung gerufen, der beschwerte sich, Sie mussten den Ordnungsruf zurücknehmen. Norbert Lammert ist zwölf Jahre ohne einen einzigen förmlichen Ordnungsruf ausgekommen. Sehen Sie die Gefahr, dass der Debattenton aus dem Ruder läuft?

Kubicki:   Nein, wir müssen zunächst konstatieren, dass die AfD-Fraktion eine inhomogene Truppe ist und dass dort, sagen wir mal, spätpubertäre Rüpeleien an der Tagesordnung sind, um sich Gehör zu verschaffen, um zu provozieren und damit Reaktionen auszulösen. Damit wird der Deutsche Bundestag fertig. Ich darf es einmal kurz korrigieren. Ich musste den Ordnungsruf nicht zurücknehmen, ich habe ihn zurückgenommen, dem Einspruch sozusagen stattgegeben, weil der Abgeordnete mir erklärt hat, er stimme der Aussage von Herrn von Notz zu. Das ist keinen Ordnungsruf wert. Also wenn er sagt, die Tatsache, dass Herr von Notz gesagt hat, ihr faselt immer nur, findet er auch, dann ist es doch in Ordnung, aber unabhängig davon, die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in Deutschland und gerade im Parlament, das hat das Verfassungsgericht mehrfach judiziert, kann es bis zur Beleidigungsgrenze gehen. Ich merke schon, dass die Sprachgrenzen sich ein bisschen verschieben, dass Begrifflichkeiten wieder Einzug finden, die einen leichten NS-Bezug haben, also einen Bezug zum Dritten Reich haben, aber solange das nicht in persönliche Verunglimpfung umschlägt, müssen wir das akzeptieren, so schwer es auch fällt.

Zur AfD: "Wir müssen sie entzaubern"

Remme:   Sie leiten ja nicht nur Sitzungen, Herr Kubicki, Sie reden ja auch in der Debatte.

Kubicki:   Ja, Gott sei Dank.

Remme:   Als es zum Beispiel um das Thema Deniz Yücel ging, da waren Sie kaum weniger vehement als Cem Özdemir und es gab viel Anerkennung für diese beiden Reden, diesen konfrontativen Ton. Gleichzeitig wissen vermutlich auch Sie, dass die AfD von solcher Empörung lebt. Ein Dilemma?

Kubicki:   Es ist ein Dilemma, wenn wir regelmäßig über das Stöckchen springen, was die AfD uns hinhält, aber die Reden von Özdemir und von mir haben sich unterschieden. Bei mir war es ruhig, sachlich. Ich habe sie inhaltlich auseinandergenommen. Özdemir hat aus seiner Empörung keinen Hehl gemacht, was natürlich auch mal sinnvoll sein kann, aber wenn man sieht, dass die AfD-Leute sich gefreut haben über diese Form der Empörung von Özdemir, dann müssen wir aufpassen, dass das nicht zur Selbstbeweihräucherung führt, dass wir sagen, mein Gott, waren wir toll, wie wir auf sie eingeschlagen haben. Wir müssen sie akzeptieren als Abgeordnete im Deutschen Bundestag mit gleichen Rechten und Pflichten und wir müssen sie entzaubern. Entzaubern heißt dokumentieren, dass ihre Anträge, die sie einbringen, nicht dazu beitragen, unser Land voranzubringen, sondern eher zu spalten.

Remme:   Herr Kubicki, so schnell sind 25 Minuten um, ich danke Ihnen für das Interview, schönen Sonntag noch.

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