Nächste Sendung: 31.10.2020 06:50 Uhr

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Informationen am Morgen

Anhörung im US-SenatTech-Riesen verteidigen ihre Informationspolitik

Welche Inhalte dürfen oder müssen die Betreiber sozialer Medien veröffentlichen oder löschen? Um diese Frage ging es kurz vor der Präsidentschaftswahl in einer Anhörung im US-Senat. Besonders unter Beschuss kam in diesem Zusammenhang Twitter-Chef Jack Dorsey.

KI-Kommission des BundestagsDie Politik und die Künstliche Intelligenz

Die vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz präsentiert Ergebnisse ihrer Arbeit. KI wird demnach zum Standortfaktor für die deutsche Wirtschaft. Darum legte die Union bei einigen Regulierungsfragen ihr Veto ein.

Donald Trump oder Joe Biden?Rekordwahlbeteiligung in den USA erwartet

Das Duell zwischen Präsident Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden könnte noch vor dem offiziellen Wahltag für einen neuen Rekord sorgen. Mehr als 56 Millionen Amerikaner haben bereits gewählt.

PolenVerfassungsgericht verschärft Abtreibungsrecht weiter

Polen hat schon jetzt das restriktivste Abtreibungsrecht in der EU: Nun wird dieses Recht noch weiter eingeschränkt. Das polnische Verfassungsgericht urteilte damit ganz im Sinne der rechtskonservativen Regierungspartei PiS. Regierungskritiker wollen nun auf EU-Ebene gegen das Urteil vorgehen.

Weiße HassgruppierungenRechtsextreme Bürgerwehren machen vor der US-Wahl mobil

Sie heißen "Three-Percenters", "Proud Boys" oder "The Base": Rechtsextreme Milizen in den USA sehen in Präsident Donald Trump einen Fürsprecher und Alliierten. Hass und Gewalt dieser Gruppierungen richten sich deshalb gegen Trumps Opposition - und könnten nach der Präsidentschaftswahl eskalieren.

NRW-Schulen in Zeiten von CoronaBesser Lüften und zurück zur Maskenpflicht

Nordrhein-Westfalen führt nach den Herbstferien die Maskenpflicht im Unterricht wieder ein. Das betrifft Schüler ab der fünften Klasse. Zudem gibt es von der Landesregierung 50 Millionen Euro für Luftreinigungsanlagen. Opposition und Lehrerverbänden reicht das nicht.

Konflikt um BergkarabachTürkei zielt auf Korridor bis zum Kaspischen Meer

Es gehe der Türkei im Konflikt um Bergkarabach auch um Zugang zu den Gas- und Ölvorkommen im Kaukasus, meint der Politikwissenschaftler Hakan Günes. Auch Deutschland sei an diesen Ressourcen interessiert und erhoffe sich Zugang über die Türkei. Deutschland werde sich daher eher nicht direkt einmischen.

Klage gegen Google Demokraten und Republikaner vereint gegen Tech-Giganten

Demokraten und Republikaner schenken sich nichts im US-Wahlkampf. Bei der Klage des Justizministeriums gegen Tech-Konzern Google ziehen sie aber an einem Strang. Die Vorwürfe: Google nutze seine Marktmacht, um den Wettbewerb zu ersticken, verletze den Datenschutz und schränke die Meinungsäußerung ein.

Laschet, Merz oder RöttgenRennen um CDU-Vorsitz geht in die heiße Phase

Die Coronakrise hat einen richtigen Wahlkampf um den CDU-Vorsitz bisher verhindert. Aber am 4. Dezember soll der neue Parteivorsitzende gewählt werden. Daher finden die drei Aspiranten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen ihre eigenen Wege, sich in Stellung zu bringen.

Abschluss der BefragungAmy Coney Barrett lässt viele Fragen offen

Die Befragung der designierten Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett im US-Senat brachte keine Klarheit zu kontroversen Fragen. Präsident Trumps Kandidatin für den Obersten Gerichtshof vermied konkrete Aussagen - auch in Sachen Klimawandel.

Informationen am Mittag

Innenpolitische Lage in PolenStreiks als Protest gegen verschärftes Abtreibungsrecht

Gegen eine Verschärfung des Abtreibungsverbots in Polen sind viele Menschen dem Aufruf der Frauenbewegung zum Streik gefolgt. Zunächst deutete die Regierung ein Einlenken an - nun allerdings heizte Jaroslaw Kaczynski mit seinem Aufruf zur Verteidigung der Kirchen die Stimmung weiter an.

Interview der Woche

Ex-US-Botschafter Kornblum"Das wird für Europa nicht unbedingt leicht"

Sollte der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden gewinnen, würden sich die USA wieder freundschaftlicher verhalten, sagte John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, im Dlf. Europa solle sich aber keine Illusionen machen, auch Biden werde eine nationalere Politik machen müssen.

Politik

Corona-MaßnahmenGauland kritisiert "Ausschaltung des Parlaments"

Alexander Gauland, Co-Vorsitzender der AfD, hat kritisiert, dass ein Gremium aus Ministerpräsidenten und Kanzlerin Maßnahmen an den Parlamenten vorbei beschließe. Ein solches Gremium sei in der Verfassung nicht vorgesehen, sagte er im Dlf. Dem widerspricht Staatsrechtler Ulrich Battis.

Geodaten im US-Wahlkampf 2020Wahlpropaganda noch auf dem Weg zur Stimmabgabe

In den USA spielte die Nutzung persönlicher Daten für gezielte politische Kampagnen schon im Wahlkampf 2016 eine wichtige Rolle. Um Wähler zu mobilisieren, setzen Demokraten wie Republikaner aktuell verstärkt auf Geodaten. Denn die Erfassung des Aufenthaltsortes bietet neue Möglichkeiten für Propaganda.

HerbstprognoseWirtschaftspolitik bleibt in Corona-Zeiten ein Blindflug

Die deutsche Wirtschaft sei trotz Corona-Pandemie gut durchs dritte Quartal gekommen, kommentierte Günter Hetzke im Dlf. Allerdings sei eine Prognose über das nächste Quartal oder das Folgejahr wenig wert. Zu unklar sei, ob der Export dann weiter florieren könne und die Deutschen weiter konsumieren.