In Bagdad hat der parlamentarischer Untersuchungsausschuss einen Bericht veröffentlicht, in dem der ehemalige Premierminister Nouri al-Maliki und 35 ranghohe Behördenvertreter für den Fall der Stadt Mosul verantwortlich gemacht werden. Wer den Befehl zum militärischen Rückzug gegeben hat, ist aber bisher nicht bekannt. Im Juni 2014 wurde die zweitgrößte Stadt des Iraks durch die Terrormiliz Islamischer Staat eingenommen. Der IS hält sie nach wie vor besetzt.
Die Eroberung Mosuls durch die Terrormiliz war ein Wendepunkt, da sie damit weite Teile im Westen des Iraks und damit auch die Grenzregion zu Syrien unter ihre Kontrolle brachte.
Militärkommandeure kommen vor das Kriegsgericht
Der irakische Ministerpräsident Abadi hatte heute morgen außerdem die Entscheidung gebilligt, mehrere Kommandeure des Militärs vor das Kriegsgericht zu stellen, weil sie den militärischen Rückzug aus der Stadt Ramadi, die Hauptstadt der irakischen Provinz Anbar, befohlen haben. Zur Rechenschaft gezogen werden sollen auch der ehemalige Gouverneur von Mosul, Atheel al-Nujaifi, und der Verteidigungsminister Saadun ad-Dulaimi sowie der Polizeichef der Provinz Nineveh Khalid al-Hamdani. Der IS hat Ramadi im Mai diesen Jahres erobert.
Abadi wirft Maliki Korruption vor
Der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi hatte Anfang der Woche angekündigt, mithilfe von Reformen gegen Korruption und Missmanagement in seinem Land vorzugehen. Laut Al-Arabiya wirft der irakische Minister für Energie, Bahaa al-Araji, der ehemaligen Regierung unter Maliki vor, öffentliche Gelder von einer Billion US-Dollar verschwendet zu haben. Maliki war von 2006 bis zum August vergangenen Jahres Regierungschef des Irak.
Als konkrete Maßnahme der politischen Reform gegen die Korruption hat Abadi angekündigt, sein Kabinett von 33 auf 22 Posten zu verkleinern und Ministerien zusammenzulegen. Außerdem soll es in Zukunft die Funktion von drei stellvertretenden Regierungschefs nicht mehr geben. Dadurch soll Geld eingespart werden. Die irakische Regierung hat zudem erklärt, dass eine Kommission den Schmiergeld-Vorwürfen gegen Regierungsbeamte nachgehen wird.
(gp/dk)
