Die USA hätten nicht die Fähigkeit, die Probleme des Irak zu lösen, so US-Präsident Obama. Letztlich müssten die Iraker dies selbst bewältigen.
"Wir können dieses Problem nicht einfach dadurch lösen, dass wir Zehntausende von Soldaten schicken und einen ähnlichen Preis in Geld und Blut bezahlen, wie wir ihn bereits bezahlt haben."
Beratung und Unterstützung, aber keine aktive militärische Rolle. Seit Tagen schon unter Druck, trat der Präsident nach Beratungen mit dem Nationalen Sicherheitsteam vor die Presse. Man werde zunächst die US-Botschaft in Bagdad sichern und dann die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit dem Irak verstärken.
"Wir werden eine kleine Zahl zusätzlicher Militärberater, etwa 300, in den Irak schicken. Sie sollen die Situation analysieren, irakische Streitkräfte beraten und trainieren. Amerikanische Streitkräfte werden nicht an Kampfeinsätzen im Irak teilnehmen. Aber wir werden den Irakern helfen, Terroristen zu bekämpfen, die die irakischen und amerikanischen Interessen in der Region bedrohen."
Die irakische Regierung hatte die USA bereits um Luftangriffe auf die Rebellen gebeten. Aus dem Pentagon hatte es daraufhin geheißen, man habe nicht genug klare Ziele. Luftschläge sind also vorerst vom Tisch, ohne das Obama sie in Zukunft ausschließen will.
"Wir werden durch verstärkte Aufklärung bessere Informationen über mögliche Ziele haben. Wir sind vorbereitet, militärisch gegen die Isis vorzugehen, falls und wenn es uns nötig erscheint."
Obama schloss Zusammenarbeit mit Iran in militärischen Fragen aus
Außenminister John Kerry werde noch diese Woche Richtung Europa und Nahen Osten reisen, um Unterstützung einzuwerben. Welche konkrete Unterstützung sich die USA dabei erhoffen, blieb jedoch offen. Obama rückte deutlich vom irakischen Ministerpräsidenten al-Maliki ab.
"Es ist kein Geheimnis, dass es tiefe Gräben zwischen Sunniten, Kurden und Schiiten gibt. So lange das der Fall ist, wird die Regierung in Bagdad kaum in der Lage sein, angemessen auf die Bedrohung durch die Isis zu reagieren."
Von den Republikanern gibt es wenig Widerspruch. Sie wissen, dass ein neues militärisches Engagement im Irak bei den Wählern nicht gut ankommt. Ihre Kritik zielt mehr auf die Unentschlossenheit Obamas. Der republikanische Senator Saxby Chambliss ist stellvertretender Vorsitzender des Geheimdienstausschusses.
"Was der Präsident nicht gesagt hat, ist, was sein Ziel ist, und was sein Plan ist, dieses Ziel zu erreichen. 300 amerikanische Militärberater zu schicken, wird das Problem nicht lösen. Es handelt sich um eine Terror-Miliz, die schlimmer ist als Al Kaida."
Obama schloss eine Zusammenarbeit mit dem Iran in militärischen Fragen aus, das Thema hatte bereits in den vergangenen Tagen in Washington Wellen der Erregung geschlagen. Die Führung in Teheran könne aber eine konstruktive Rolle spielen, wenn sie sich für den politischen Ausgleich zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden einsetze.
