Maliki sagte, Forderungen nach einer Regierung der "nationalen Rettung" verstießen gegen die Verfassung und gefährdeten die Demokratie. Eine Regierungsumbildung widerspräche dem Ergebnis der Parlamentswahl vom April. Aus dieser war Malikis Parteienbündnis als stärkste Kraft hervorgegangen. Einen Rücktritt lehnte der Ministerpräsident ebenfalls ab.
Maliki wird Diskriminierung der Sunniten vorgeworfen
Insbesondere die USA hatten Maliki, der Schiit ist, gedrängt, die Minderheiten der Sunniten und der Kurden an einer Einheitsregierung zu beteiligen. Damit verbinden sie die Hoffnung, dass unter den Sunniten die Unterstützung für die sunnitische Terrorgruppe Isis und andere Milizen schwindet, die derzeit im Irak Angst und Schrecken verbreiten. Auch das Oberhaupt der Schiiten im Irak, Großayatollah Ali al-Sistani, hatte Maliki zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aufgerufen. "Iraker aller Glaubensrichtungen" müssten die Isis-Rebellen vertreiben. Maliki wird vorgeworfen, durch eine Diskriminierung der sunnitischen und der kurdischen Minderheit im Irak die Spaltung des Landes vorangetrieben und den Extremisten Zulauf beschert zu haben.
US-Außenminister John Kerry hatte gestern nach Besuchen in Bagdad und in den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak noch erklärt, die führenden Politiker des Landes seien zu einer Einheitsregierung bereit. Angeblich wollte das irakische Parlament am kommenden Dienstag mit der Bildung einer neuen Regierung beginnen, so Kerry.
Nusra-Front schließt sich Isis an
Die Isis-Kämpfer und ihre lokalen sunnitischen Verbündeten im Irak kontrollieren mittlerweile große Teile des Landes. Ihr Ziel ist es, einen grenzüberschreitenden Gottesstaat unter anderem auf syrischem und irakischem Gebiet zu errichten. Die Dschihadisten haben auch bereits mehrere Grenzposten zwischen dem Irak und Syrien erobert. An der Grenze sollen sich auch Extremisten aus beiden Staaten zusammengeschlossen haben. Das teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte heute mit. Demnach schloss sich der örtliche Arm des Terrornetzwerks Al-Kaida in Syrien, die Nusra-Front, im Ort Albu Kamal mit den Isis-Dschihadisten aus dem irakischen Ort Kaim zusammen.
Irakische Armee meldet Rückeroberung von Baidschi
Die Isis-Kämpfer rückten heute zudem gegen eine irakische Luftwaffenbasis in der Nähe von Jathrib vor, die während der US-Besatzung "Camp Anaconda" genannt wurde. Nach Augenzeugenberichten sollen dort Granaten eingeschlagen sein. Auch der Kampf um die wichtigste Raffinerie des Landes in Baidschi nördlich von Bagdad hielt an. Das dortige Kraftwerk versorgt weite Teile des Landes mit Strom. Vergangene Woche war Baidschi in die Hand der Isis gefallen. Heute vermeldete die irakische Armee, sie habe die Ölraffinerie wieder zurückerobern können. Zuvor waren bei irakischen Luftangriffen auf Stellungen der Rebellen in Baidschi 16 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der UN wurden im Juni schon mehr als 1.000 Menschen im Irak getötet.
