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Iran-Atomdeal
US-Regierung und Senat schließen Kompromiss

Im US-Kongress bleiben die erheblichen Zweifel am geplanten Atomabkommen mit dem Iran. Wie weitgehend das Mitspracherecht ausfällt, darüber gab es wochenlang Streit. Jetzt haben sich US-Regierung und Senat eine Einigung erzielt.

Von Martin Ganslmeyer | 15.04.2015
    Barack Obama im US-Kongress bei seiner Rede zur Nation 2014.
    Barack Obama spricht im US-Kongress. (dpa/picture alliance/Jim Lo Scalzo)
    Zwei Tage lang hatte sich US-Außenminister John Kerry Zeit genommen, um hinter verschlossenen Türen die nach wie vor skeptischen Senatoren und Abgeordneten vom Nutzen eines Atomdeals mit Teheran zu überzeugen. Vor allem warnte Kerry davor, die nun beginnende entscheidende Verhandlungsphase nicht durch weitreichende Forderungen nach Mitbestimmung zu torpedieren: "Geben Sie uns den Raum und die Zeit, um eine sehr schwierige Aufgabe zu vollenden, die enorme Bedeutung für unser Land hat."
    Dennoch sah es lange Zeit nach einem Eklat aus. Den ursprünglichen Gesetzentwurf der republikanischen Senatsmehrheit wollte US-Präsident Barack Obama mit seinem Veto ablehnen. Danach hätte die US-Regierung den Atomdeal dem Kongress vorlegen müssen und anschließend 60 Tage lang die Sanktionen gegen den Iran nicht lockern dürfen. Außerdem forderten die Republikaner Zusatzartikel, wonach Teheran keine Terrororganisationen mehr unterstützt und die Existenz Israels anerkennt. Eine Einigung wäre in weite Ferne gerückt.
    30 Tage Beratungszeit für den Kongress
    Erst in letzter Minute bewegten sich beide Seiten aufeinander zu. Statt der 60-Tage-Frist soll der Kongress nun 30 Tage Beratungszeit bekommen, so der republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Bob Corker: "Die Sanktionen, die der Kongress in Kraft gesetzt hat, können nicht gelockert werden, bevor uns die Regierung alle Einzelheiten übermittelt."
    Nach 30 Tagen Beratung wird der republikanisch dominierte Kongress vermutlich Ende Juli über das Atomabkommen abstimmen, falls es bis dahin steht. Im Falle einer Ablehnung könnte Obama sein Veto einlegen. Um dies zu überstimmen, müssten mindestens 13 demokratische Senatoren mit den Republikanern stimmen. Ein Risiko, auf dass sich die US-Regierung lieber einlassen wollte als auf einen Dauerstreit mit dem Kongress. Zumal Obama und Kerry einsehen mussten, dass auch die demokratischen Senatoren nicht auf ihr Mitsprache-Recht verzichten wollten.
    Republikaner verzichten auf Zusatzforderungen an Iran
    Obama sei deshalb nun bereit, den "substantiell überarbeiteten" Gesetzentwurf zu unterzeichnen, so Obamas Sprecher Josh Earnest: "Hätte die Welt zwei Monate warten müssen, um die Vereinbarung in Kraft zu setzen, hätte dies unsere Verhandlungsposition untergraben. 30 Tage ist zwar länger, als uns lieb ist, aber nicht völlig unvernünftig." Die Republikaner verzichten auf ihre Zusatzforderungen an den Iran. Dafür verpflichtet sich die US-Regierung, dem Kongress alle 90 Tage zu berichten, ob und wie sich der Iran an die Vereinbarungen hält.
    Der überarbeitete Gesetzentwurf wurde im Auswärtigen Ausschuss des Senats ohne Gegenstimme verabschiedet - eine in Washington äußerst seltene Einmütigkeit. Die Zustimmung im Senat und im Repräsentantenhaus gilt nun als sicher. Nach tagelangem Ringen konnte Außenminister Kerry erleichtert zum G-7-Außenministertreffen nach Lübeck reisen. Sein Spielraum bei den Atomverhandlungen mit dem Iran ist zwar noch enger geworden - zumal Teheran weiter auf einem sofortigen Ende der Sanktionen besteht - aber ein Eklat in Washington wäre noch schlimmer gewesen.