Bilaterale Gespräche zwischen den USA und dem Iran seien wichtig, um eine Bewaffnung des Iran mit Atomwaffen zu verhindern, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Rolf Mützenich, im DLF. Der Konflikt könne nur mit diplomatischen Mitteln gelöst werden. Dies müsse auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einsehen, der strikt gegen das amerikanische Vorgehen ist. Der israelische Premier lehnt prinzipiell Verhandlungen mit dem Mullah-Regime ab.
"Die Verbreitung von Atomwaffen ist ein internationales Problem - kein israelisches", sagte Mützenich. Netanjahu sei maßlos in seinen Vorwürfen an die Adresse Irans. Der Iran habe selbst ein Interesse an Stabilität in der Region. Das zeigten die gemeinsamen Bemühungen im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Von daher stünden die Chancen auf eine Vereinbarung mit dem Iran bis Ende März - wie von den USA angestrebt - nicht schlecht.
Das Interview in voller Länge:
Dirk Müller: Benjamin Netanjahu ist mal wieder so richtig sauer. Das liegt vielleicht daran, dass Israels Regierungschef ohnehin fast immer sauer auf irgendetwas ist. Vor allem aber, jetzt im größeren politischen Kontext gedacht, ist er sauer auf Barack Obama. Die beiden können einfach nicht miteinander. Und noch viel schlimmer: Die zunehmende Annäherung der USA an den Iran. Die Amerikaner wollen ein Abkommen mit dem Regime in Teheran, wollen die zermürbende jahrelange Auseinandersetzung um das Atomprogramm beilegen, wie jetzt auch John Kerry, der US-Außenminister, verhandelt mit seinem iranischen Amtskollegen, wieder einmal in Genf, direkt unter vier Augen, bevor die anderen dazukommen.
Auch deshalb steigt Benjamin Netanjahu die Zornesröte wieder ins Gesicht. Ein Abkommen mit dem Iran ist eine riesengroße Gefahr für die Region, ist eine riesengroße Gefahr für die Welt, sagt er.
Am Telefon ist nun der SPD-Außenpolitiker und Nahost-Experte Rolf Mützenich, stellvertretender Fraktionschef seiner Partei im Bundestag. Guten Morgen.
Rolf Mützenich: Guten Morgen, Herr Müller.
"Bilaterale Gespräche als Türöffner"
Müller: Herr Mützenich, warum nehmen wir Netanjahu nicht ernst?
Mützenich: Nun, wir nehmen ihn ernst. Aber auf der anderen Seite gibt es eben die Einschätzung, dass die Situation um den iranischen Atomkomplex, insbesondere die Vermutung der militärischen Nutzung, nur mit diplomatischen, zivilen Mitteln gelöst werden kann, und einer der Türöffner dafür sind bilaterale Gespräche zwischen den USA und dem Iran.
Müller: Ist er nicht am nächsten dran, kann es am besten beurteilen?
Mützenich: Nun, er kann natürlich beurteilen aufgrund der Situation in der Region. Aber auf der anderen Seite wissen wir auch, es ist ein internationales Problem. Die Verbreitung von Atomwaffen geht nicht nur Israel etwas an, sondern das geht die Welt letztlich an, und damals hatte die rot-grüne Bundesregierung zusammen mit Frankreich, mit Großbritannien versucht, eben auch bei der damaligen Administration Bush für eine diplomatische Lösung zu sorgen, und das ist jetzt bei der Administration Obama, bei Präsident Obama persönlich auf fruchtbaren Boden gestoßen, und wir hoffen, dass wir in den nächsten Tagen zu einer Verabredung kommen können, die dann auch tragfähig ist, und ich finde, dann kann die israelische Regierung bewerten, was daraus wird.
Müller: Aber Netanjahu sagt ja auch, traut niemals diesem Mullah-Regime. Muss er da falsch liegen?
Mützenich: Nein, es ist nicht falsch. Es geht aber eben darum, Vertrauen aufzubauen, und das kann er ja erst dadurch auch versuchen zu beweisen, dass wir versuchen, mit diesem Regime zu sprechen, es auch verlässlich zu machen, und das kann nur durch eine Vereinbarung gelingen, die dann auch international überwacht wird, zum Beispiel durch die Internationale Atomenergiebehörde, und darauf kann dann Vertrauen sich entwickeln, und ich finde, das ist doch der richtige Ansatz.
"Netanjahu baut Bedrohung auf"
Müller: Ist der Iran so etwas wie der große Angstkomplex der Israelis? Wir denken an die Unterstützung der Hisbollah, wir denken an die Stabilisierung beziehungsweise Destabilisierung der Region rund um Israel herum. Ist das sein großes Problem?
Mützenich: Das mag so sein. Es gibt aber auch Stimmen und denen neige ich zu, dass er sehr stark dies aus innenpolitischer Instrumentalisierung unternimmt. Es ist ja auch interessant, dass gerade in der innenpolitischen Debatte in Israel auch frühere Geheimdienstchefs oder auch Militärs diese Bedrohung, die von Netanjahu aufgebaut wird, relativieren und durchaus Netanjahu auch vorwerfen, dass er hier maßlos mit seinen Vorwürfen ist.
Müller: Also für Sie so gut wie alles Wahlkampf?
Mützenich: Es ist nicht alleine Wahlkampf, aber wenn man Netanjahu in den letzten Jahren beobachtet hat, so spielt dort gerade die Wahlkampfkarte insbesondere jetzt vor tatsächlichen Wahlen eine große Rolle.
Müller: Reden wir noch einmal über den gesamten Komplex beziehungsweise blicken wir von außen noch einmal darauf, Herr Mützenich: Die Atomverhandlungen mit dem Iran. Brauchen wir mehr denn je Teheran?
Mützenich: Wir brauchen auf jeden Fall ein Gespräch mit Teheran um die gemeinsamen Herausforderungen, und offensichtlich sind es ja gemeinsame Herausforderungen. Ich möchte Ihnen als Beispiel sagen: Vor kurzem war eine Vertretung von Bildungspolitikern aus dem iranischen Parlament bei uns, und das erste Thema war ISIS gewesen. Wir haben, glaube ich, hier schon eine gemeinsame Auffassung. Ob es eine gemeinsame Strategie gibt, das will ich noch mal hinterfragen. Aber der entscheidende Punkt ist schon, auch der Iran hat ein großes Interesse, in dieser Region zu mehr Stabilität zu kommen, und es nicht wie in der Vergangenheit manchmal auch zu destabilisieren. Ich glaube, da gibt es eine Veränderung in der Regierung Rohani, und scheinbar unterstützen auch die Kleriker bis hin zum Revolutionsführer in Teheran auch diese Politik.
"Obama versucht neues Verhältnis zum Iran aufzubauen"
Müller: Ist das so in der internationalen Politik, in der Außenpolitik, in der Realpolitik, dass Regime oder politische Systeme, die auf der schwarzen Liste standen, im Reich des Bösen agierten, wie wir das oder wie die Amerikaner das zumindest viele Jahre lang argumentiert haben - der Iran gehörte dazu, auch Baschar al-Assad gehörte dazu -, plötzlich kommt dann ISIS oder IS, wie Sie es gerade angeführt haben, und plötzlich muss alles neu bedacht werden, plötzlich ist Damaskus und Teheran auf unserer Seite.
Mützenich: Ja, es geht, glaube ich, nicht nur um Realpolitik, sondern es geht letztlich darum - und Sie haben ja zurecht darauf hingewiesen -, es gab eine unterschiedliche Einschätzung und eine unterschiedliche Strategie und die damalige Administration Bush hat sich zum Beispiel auf eine massive Intervention im Irak versteift und wir haben gesehen, was daraus letztlich geworden ist. Wir hatten frühzeitig gewarnt, gerade Gerhard Schröder und Joschka Fischer, aber deswegen, glaube ich, muss man ja auch auf der anderen Seite erkennen, dass die Administration Obama selbst von Anfang an ihrer Tätigkeit auch versucht hat, zum Iran ein neues Verhältnis aufzubauen. Die Grußbotschaften zum Neujahr, aber auch die direkten Verhandlungen haben das sehr stark gezeigt.
Müller: Ziehen die anderen Mächte, die Vetomächte plus Deutschland, fünf plus eins - das ist ja die Formel, die Verhandlungsformel für Genf, die Verhandlungsformel mit Teheran für ein Abkommen möglicherweise um dieses umstrittene Atomprogramm -, ziehen da alle an einem Strang?
Mützenich: Grundsätzlich schon, weil es die Einschätzung mittlerweile gibt, man muss es mit diplomatischen Mitteln lösen. Möglicherweise gibt es in Einzelheiten unterschiedliche Auffassungen, aber was doch zusammenbindet ist, dass der Iran nicht in der Lage ist, durch die Nutzung der Atomenergie auch zu militärischen Kapazitäten zu kommen und insbesondere das auch verlässlich zu überwachen und dadurch auch Vertrauen aufzubauen. Aber das wird noch eine sehr schwere Wegstrecke sein. Wir müssen erkennen, dass gerade auf den letzten Metern möglicherweise noch eine Menge Probleme auf dem Weg liegen, die noch nicht ausgeräumt sind.
"Starkes Interesse von Moskau und Peking"
Müller: Könnte es sein, dass man sich bei diesen Verhandlungen diesmal auf Peking, diesmal auf Moskau verlassen kann?
Mützenich: Es ist nicht alleine eine Frage von Verlassen, aber wir sehen doch schon, dass in der Volksrepublik China und in Russland auch ein Interesse daran besteht, dass der Iran sich nicht atomar bewaffnet, und möglicherweise kann man darauf auf aufbauen. Zumindest haben die letzten Jahre bewiesen, dass Peking und Moskau hier sehr stark ein Interesse haben und auch mitverhandeln und manchmal auch sogar Druck ausgeübt haben.
Müller: Sie beobachten die Verhandlungen seit Jahren im Detail, Herr Mützenich. Bis Ende März soll das Ganze stehen. Barack Obama hat signalisieren lassen, auch jetzt durch seinen Außenminister, wir haben keinen Tag mehr Zeit, entweder steht das bis Ende März, oder die ganze Sache klappt dann eben nicht. Wie wird es ausgehen?
Mützenich: Ich kann das nicht sagen. Ich habe ja darauf hingewiesen, dass es noch eine Menge Probleme scheinbar gibt, auch Missdeutungen, aber auf der anderen Seite das Bemühen aller, letztlich auch zu einer Verabredung zu kommen, weil es gibt auch auf iranischer Seite das Interesse, dass die Wirtschaftssanktionen letztlich fallen, und die interessante Rede des iranischen Revolutionsführers Anfang Februar deutet schon auf Kompromissfähigkeit hin. Ob das in den nächsten Wochen gelingt, das sei noch dahingestellt. Wir müssen einfach schauen, was die nächsten Tage bringen.
Müller: Bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk der SPD-Außenpolitiker und Nahost-Experte Rolf Mützenich. Danke für das Gespräch, Ihnen noch einen schönen Tag.
Mützenich: Ihnen auch, Herr Müller. Vielen Dank.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
