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StartseiteInformationen am MorgenStreit um Deradikalisierung in Berlin23.05.2019

IS-RückkehrerStreit um Deradikalisierung in Berlin

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte zu Monatsbeginn an, gewaltbereite Islamisten wieder in die Gesellschaft integrieren zu wollen - mit Hilfe der Muslimbrüder. Diese zählen zum gemäßigten Spektrum des Islam. Die Opposition hatte wenig Verständnis. Inzwischen rudert die Innenverwaltung zurück.

Von Sebastian Engelbrecht

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Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) nimmt an der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses teil (dpa / Maurizio Gambarini)
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses (dpa / Maurizio Gambarini)
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Die Äußerungen des Berliner Innensenators Andreas Geisel riefen Anfang Mai Empörung hervor. Geisel hatte gesagt, wenn bei Salafisten "die Abkehr von Gewalt stattgefunden" habe, müsse man jemand finden, der sie glaubwürdig aufnehme. Dafür eigne sich das "legalistische Spektrum" des Islam. Was Geisel nicht sagte: Zu diesem Spektrum zählen die Muslimbrüder, die in der Regel gesetzeskonform in Deutschland leben. Sie sind aber enge Verbündete der Hamas. Die Hamas ist eine islamistische palästinensische Organisation, die Israel das Existenzrecht abspricht.

Die Opposition in Berlin hat wenig Verständnis für Geisels Vorschlag. Burkhard Dregger, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, hält dem Innensenator entgegen:

"Man kann unmöglich erwarten, dass ein Muslimbruder nun einen IS-Rückkehrer zu einem demokratischen Staatsbürger macht."

"Und deswegen frage ich mich, ob Verfassungsfeinde in der Lage sind, Verfassungstreue zu erwirken – da habe ich auch im Blick auf die Muslimbrüder meine höchsten Zweifel."

Kritik vom American Jewish Committee

Kritik an Geisels Deradikalisierungs-Vorschlag kam auch vom Berliner Ableger des American Jewish Committee und anderen jüdischen Institutionen. Andreas Geisel stand für ein Interview zu diesem Thema nicht zur Verfügung. Fragt man heute seinen Sprecher, Martin Pallgen, ist der Tenor ein ganz anderer:

"Klar ist, dass wir mit niemandem kooperieren werden, die sich zur Gewalt bekennen und die gegen unsere Werte verstoßen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Der Eindruck, der so ein bisschen entstanden ist, wir würden zum Beispiel mit den Muslimbrüdern kooperieren, der ist einfach Unsinn und Quatsch. Das stimmt so nicht. Das haben wir ganz klar dementiert."

Auch aus der Berliner Senatskanzlei bekommt Geisel Rückendeckung. Sawsan Chebli, Staatssekretärin beim Regierenden Bürgermeister, betont:

"Er selbst hat darauf hingewiesen, dass er selbst mit Muslimbrüdern nicht kooperiert. Das machen Akteure, die hier in der Stadt seit Jahren Deradikalisierungsarbeit leisten."

Ähnlich formuliert es Martin Pallgen, der Sprecher des Innensenators:

"Wir werden nicht mit Muslimbrüdern kooperieren, um Deradikalisierungsprozesse durchführen zu können. Das wird ausschließlich von den sozialen Trägern gemacht, Trägern wie Violence Prevention Network, die den Deradikalisierungsprozess durchführen."

Abstand von möglichen extremistischen Einflüssen

Das klingt so, als dürfe der wichtigste Träger der sogenannten "Deradikalisierung" in Berlin, "Violence Prevention Network", künftig mit Muslimbrüdern zusammenarbeiten.

Porträt von Thomas Mücke (Deutschlandradio/Sebastian Engelbrecht)Thomas Mücke, Geschäftsführer des bundesweit agierenden Violence Prevention Network (Deutschlandradio/Sebastian Engelbrecht)Bislang ist das nicht der Fall. Thomas Mücke, Geschäftsführer der Organisation, erklärt:

"Da gibt es in dieser Form gar keine Zusammenarbeit und wird es auch nicht geben, weil es gar nicht unsere Struktur ist. Es würde auch gar keinen Sinn machen. Wir sind ja dran an der Deradikalisierungsarbeit mit der Person, und natürlich müssen wir schauen, dass wir sie von möglichen extremistischen Einflüssen, von wem auch immer, natürlich auch auf Abstand halten."

Bei Mückes "Violence Prevention Network" sind in acht Bundesländern 120 Mitarbeiter beschäftigt. Mücke schickt Sozialarbeiter zu IS-Rückkehrern und anderen gewaltbereiten Salafisten. Sie versuchen, die Islamisten in der Gesellschaft neu zu beheimaten – in der Schule, in Sportvereinen, auch in Moscheegemeinden.

"Also hier in dem Punkt wäre es mir eigentlich sehr wichtig, dass man sie in einen sehr sicheren Rahmen reinbringt, dass sie eben nicht in Kontakt mit Personen geraten, die einen problematischen Einfluss haben könnten."

Aber Mücke gibt zu, dass die Arbeit der Deradikalisierung immer zwiespältig ist. Mit anderen Worten: Nicht jeder IS-Rückkehrer findet nach seiner Bekehrung zur Gewaltfreiheit eine gesellschaftliche Heimat, die zu 100 Prozent grundgesetzkonform ist. Vielleicht ist es das, was Andreas Geisel sagen wollte.

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