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Islamkonferenz
Hoffnung auf Neuanfang

Nachdem längere Zeit Stillstand herrschte, kommt nun wieder Bewegung in den Dialog zwischen Islam und Staat. Ein erstes Gespräch zwischen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und den muslimischen Verbänden verlief harmonisch.

27.01.2014
    Die DITIB-Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh bei bewölktem Himmel.
    Die DITIB-Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh. (picture alliance / dpa / Revierfoto)
    "Ich denke, es gibt Anlass für vorsichtigen Optimismus", sagte Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, der Nachrichtenagentur AFP. "Es wurde vereinbart, dass wir gemeinsam Themen festsetzen. Bis Mitte März will de Maizière eine Einigung über die Zukunft der Konferenz, über ihre Ziele, Themen, Aufbau und Struktur erreichen.
    "Damit sind wir auf einem guten Weg, um gemeinsam am Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu arbeiten", sagte de Maizière. "Wir haben heute ein sehr gutes und konstruktives erstes Gespräch geführt."
    Konzentration auf Wohlfahrt und Seelsorge
    Sicher scheint schon jetzt: Die Strukturen der Konferenz werden schlanker, mit deutlich weniger Untergruppen. Konzentriert wird sich vor allem auf gesellschaftliche statt sicherheitspolitische Themen, als besonders wichtig nannten mehrere Teilnehmer die Bereiche muslimische Seelsorge und Wohlfahrt.
    Diskussionen gab es allerdings schon vorab über eine Forderung von Kenan Kolat, dem Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde, der sich einen muslimischen Feiertag wünschte. Scharfe Kritik daran gab es von der Kurdischen Gemeinde Deutschland. Deren Vorsitzender Ali Ertan Toprak bezeichnete die Forderung als unverständlich und wenig hilfreich angesichts der Tatsache, dass de Maizière gerade einen neuen Dialog in der Islamkonferenz beginne. "Wir sollten zunächst die wirklich dringenden Fragen bei der Integration des Islams angehen, anstatt mit solchen verfrühten Vorschlägen unnötig für Diskussion zu sorgen, die von wirklich wichtigen Debatten ablenken", wurde Toprak in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zitiert. Nötig sei vielmehr eine Debatte über "gemeinsame Werte trotz unterschiedlicher Religion".
    Die Islamkonferenz wurde 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen, um den Austausch zwischen Staat und Muslimen zu verbessern. Im vergangenen Jahr allerdings ging man im Streit auseinander, nachdem Schäubles Nachfolger Hans-Peter Friedrich (CSU) vor allem über Sicherheitsfragen hatte sprechen wollen.
    Lob und Kritik aus der Opposition
    Lob für seinen Vorstoß für eine neue Islamkonferenz erhielt de Maizière von den Grünen: "Es ist gut, wenn der Bundesinnenminister die Islamkonferenz neu aufs Gleis setzt", erklärte deren Innenexperte Volker Beck. Die Linke bezeichnete die Konferenz dagegen als Symbolpolitik. Statt Konferenzen sei ein Politikwechsel "mit praktischen Schritten zu rechtlicher und sozialer Gleichstellung" nötig. Zudem sprächen die teilnehmenden Organisationen zwar im Namen der Gläubigen, verträten aber nur zehn bis 15 Prozent der Muslime in Deutschland.
    An dem Treffen mit de Maizière hatten die die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), die Alevitische Gemeinde Deutschlands, der Verband der Islamischen Kulturzentren, die Türkische Gemeinde in Deutschland, der Zentralrat der Muslime in Deutschland und die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland teilgenommen.