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StartseiteEuropa heuteRusslands vielseitige Nahost-Diplomatie 07.06.2016

IsraelRusslands vielseitige Nahost-Diplomatie

Anlässlich des 25. Jahrestages der russisch-israelischen Beziehungen ist heute Israels Premier Benjamin Netanjahu zu Besuch in Moskau und trifft den russischen Präsident Wladimir Putin. Beide werde mit Sicherheit auch über den Nahostkonflikt sprechen. Das Verhältnis zwischen den Staaten intensiviert sich seit einiger Zeit, doch es gibt auch Konfliktpunkte.

Von Gesine Dornblüth

Russlands Präsident Wladimir Putin in der Fragestunde (dpa / picture-alliance / Sputnik)
Russlands Präsident Wladimir Putin in der Fragestunde (dpa / picture-alliance / Sputnik)
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Ein israelischer Panzer steht im Mittelpunkt von Benjamin Netanjahus Moskau-Besuch. Im Libanonkrieg 1982 hatten syrische Truppen das Fahrzeug erbeutet und der Sowjetunion übergeben. Die Soldaten, die darin saßen, gelten bis heute als verschollen. Jahrzehntelang stand der Panzer in einem Museum bei Moskau. Nun hat Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnet, ihn Israel zurückzugeben. Anlass ist der 25. Jahrestag der russisch-israelischen Beziehungen.

Außer Netanjahu werden diese Woche auch die Außenminister Palästinas und Jordaniens in Moskau erwartet. Kein Zufall, meint der russische Außenpolitik-Experte Fjodor Lukjanow.

"Die Besuche demonstrieren in erster Linie, dass Russland, ob das anderen gefällt oder nicht, im Nahen Osten jetzt eine Schlüsselrolle spielt. Und dementsprechend versucht Russland, seine Interessen dort auszubalancieren. Denn die sind sehr vielfältig, sie liegen im Iran und in Israel, in Ägypten und in Syrien und so weiter."

Russland versuche, im Nahostkonflikt stets ausgewogen aufzutreten, so Lukjanow. Einen Anstoß für den Friedensprozess erwartet er von den Treffen in Moskau nicht, dazu sei der Konflikt zu verfahren. Auch der Nahostexperte Jewgenij Satanowskij meint, es gehe in erster Linie, darum zu reden, wie immer:

"Es kann im Nahostkonflikt keinen Fortschritt in der Sache geben. Alle wissen das. Der palästinensische Außenminister weiß, dass unser Außenminister Lawrow das weiß. Lawrow weiß, dass der Palästinenser weiß, dass er das weiß. Und so weiter. Das ist wie bei einem Hund, der fröhlich seinem eigenen Schwanz hinterher jagt: viel Bewegung, aber kein Ziel."

Kontakte intensiviert

Israel hat seine Kontakte mit Russland intensiviert, als das russische Militär im vergangenen Herbst mit den Luftangriffen in Syrien begann. Netanjahu und Putin vereinbarten damals Präventionsmechanismen, um Zusammenstöße zu vermeiden. Das funktioniert offenbar weitgehend. Anders als im Fall der Türkei, die ein russisches Kampfflugzeug über dem syrisch-türkischen Grenzgebiet abschoss und seither mit Russland über Kreuz liegt, habe Israel einen pragmatischen Umgang mit Russland gefunden, meint der Außenpolitikexperte Lukjanow:

"Einer der israelischen Generäle hat damals gesagt: Wir haben mit den Russen eine klare Übereinkunft: Wir schießen sie nicht ab, sie schießen uns nicht ab. Und wenn jemand gegen irgendwelche Regeln verstößt, dann betrachten sie das als technische Frage und reagieren gelassen. Ich denke, insbesondere in Sicherheitsfragen verstehen sich Russland und Israel gut."

Es gibt aber auch viele Konfliktpunkte. Russland unterstützt den syrischen Diktator Assad, der die Golan-Höhen von Israel zurückwill. Russland macht gemeinsame Sache mit der libanesischen Hisbollah, die Israel bedroht. Und Russland ist ein Verbündeter des Erzfeindes Iran. Doch diese Konflikte verblassen hinter dem gemeinsamen Interesse an Stabilität in der Region, meint der Nahostexperte Jewgenij Satanowskij.

"Russland und Israel stimmen in den für Israel grundsätzlichen Fragen, nämlich denen, die mit dem Existenzrecht Israels zu tun haben, komplett überein. Und wir rufen auch nicht zu einem Boykott gegen israelische Produkte auf oder versuchen, auf andere Art und Weise Druck auf Israel auszuüben, wie die Amerikaner und die meisten europäischen Politiker."

Abkühlung mit den USA

Während sich das israelisch-russische Verhältnis intensiviert, kühlt sich das israelisch-amerikanische gerade ab. Russland konkurriert in der internationalen Politik mit den USA und würde es diplomatisch gern mit den Vereinigten Staaten aufnehmen. Doch in Bezug auf Israel ist das irreal, meint der außenpolitische Experte Lukjanow.

"Die Beziehungen zwischen den USA und Israel sind so tief und basieren auf so besonderen Verbindungen, da ist es völlig ausgeschlossen, dass Russland Amerika ersetzt. Es ist wohl eher ein Zufall, dass sich die Beziehungen Israels zu Amerika verschlechtern und die zu Russland gleichzeitig verbessern."

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