Knesset
Israelische Regierung treibt Pläne für Todesstrafe voran

Die israelische Regierung treibt ihre Pläne zur Einführung der Todesstrafe für verurteilte Terroristen voran.

    Eine Plenumssitzung in der Knesset
    Die Knesset soll sich mit dem Gesetzentwurf zur Todesstrafe befassen. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Alex Kolomoisky)
    Sie strebt an, dass schon in der kommenden Woche das Parlament über einen entsprechenden Gesetzentwurf entscheiden soll. In einer Sitzung des zuständigen Ausschusses votierte auch die Likud-Partei von Ministerpräsident Netanjahu für das Vorhaben. Damit ist eine Zustimmung des Parlaments wahrscheinlich. Der Gesetzentwurf wurde von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit - Jüdische Stärke - eingebracht, der auch Sicherheitsminister Ben-Gvir angehört.
    Menschenrechtler und Oppositionspolitiker kritisieren unter anderem, dass sich das Gesetz gezielt gegen verurteilte Palästinenser richte. Zudem seien die Möglichkeiten zum Einspruch und zur Umwandlung des Urteils in lebenslange Haft beschränkt.
    Bisher wurde in Israel nur einmal die Todesstrafe vollstreckt, und zwar Anfang der 1960er Jahre gegen Adolf Eichmann, einen der Organisatoren des Holocaust.
    Diese Nachricht wurde am 27.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.