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Israels neuer UNO-Botschafter
Warum Danny Danon nach New York muss

Israels rechts-nationaler Politiker Danny Danon wird sein Land ab Herbst als Botschafter bei der UN vertreten. New York ist von Jerusalem aus betrachtet weit weg. Und das spielt wohl eine wichtige Rolle bei Danons Ernennung: Denn als Chef des Zentralkomitees des Likud, also der Partei Netanjahus, könnte er dem Regierungschef gefährlich werden.

Von Torsten Teichmann | 22.08.2015
    Der rechts-nationale Politiker Danny Danon von der israelischen Likud-Partei wirbt während des Wahlkampfs für Premierminister Benjamin Netanjahu, dessen Porträt auf mehreren Plakaten im Hintergrund zu sehen ist.
    Der rechts-nationale Politiker Danny Danon von der Likud-Partei wird neuer UNO-Botschafter Israels in New York. (picture alliance / dpa / Jim Hollander)
    Der rechts-nationale Politiker Danny Danon hat es geschafft. Er geht nach New York. Danon wird sein Land ab Herbst als Botschafter bei den Vereinten Nationen vertreten. Aber hatte Regierungschef Netanjahu Danon nicht vor einem Jahr erst gefeuert? Der Journalist Barak Ravid hält die Berufung für einen Fehler: "Kein Zweifel, Danon ist ein begabter Politiker. Aber für diese Aufgabe in der UNO ist er falsch. Das weiß er, auch wenn er es nie zugeben wird. Dass weiß auch Netanjahu. Es ist allen klar, dass das der falsche Mann am falschen Platz ist. Und vor allem zum falschen Zeitpunkt."
    Danon war vor einem Jahr noch stellvertretender Verteidigungsminister. Er hatte Netanjahu vorgeworfen, zu nachsichtig zu sein, im Umgang mit der Hamas-Organisation in Gaza. Sein Vorschlag war es, allen Palästinensern während des Krieges Wasser und Gas komplett abzudrehen. Netanjahu feuerte ihn aber trägt ihm das offenbar nichts nach. Die Nominierung zum Botschafter bei den UN scheint zunächst eine politische und keine persönliche Entscheidung zu sein. Der Likud-Politiker Zeev Elkin schwärmt: "Ich denke, dass Danny Danon alle überraschen wird. Er hat zwei Begabungen, die meiner Ansicht nach besonders wichtig sind für einen Botschafter bei den UN: Erstens kann er mit den Medien umgehen, er versteht es, ein echter Kämpfer zu sein, mit einem guten Englisch, weil er in den Staaten studiert hat. Er hat übrigens internationale Beziehungen studiert. Und zweitens kommt er mit einer guten politischen Begabung."
    Danon lehnt Zwei-Staaten-Lösung in Nahost ab
    Danon ist vor allem ein sprachgewaltiger Gegner einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. Er sagt zum Beispiel, Israel könne ja kein Land besetzt halten, wenn das Land ohnehin Israel gehöre. Gemeint ist das Westjordanland; also ein Teil eines künftigen palästinensischen Staates. Danon setzt sich dafür ein, das Gebiet weiträumig zu annektieren. Und Aviv Bitan vom regierenden Likud hält das für die Linie der Regierung: "Ich bin sicher, dass er alle Herausforderungen vor denen der Staat Israel steht meistern wird. Endlich haben wir mal einen Botschafter, der die Ansichten des Ministerpräsidenten und der Regierung vertritt, was die vor uns liegenden Herausforderungen angeht."
    Netanjahu und Danon unterscheiden sich allenfalls formal: Danon muss ständig sagen, was er denkt. Wenn das Netanjahu mal passiert, wie im Wahlkampf zu Beginn des Jahres, entschuldigt er sich hinterher. Aber seine Politik lässt keinen Zweifel: Einen palästinensischen Staat wird es mit Netanjahu nicht geben. Ein Muster ist zu erkennen, denn der Ministerpräsident hat weitere Diplomaten benannt: Danny Dayan war für sechs Jahre Chef der Dachorganisation der jüdischen Siedler im Westjordanland. Er soll jetzt Botschafter in Brasilien werden. Mark Regev war Sprecher für die ausländische Presse. Regev geht als Botschafter nach London.
    Netanjahu das Leben schwer machen?
    Im Fall von Danny Danon kommt doch noch ein persönliches Motiv hinzu, wie so oft bei Netanjahu. Danon war Chef des Zentralkomitees des Likud, also der Partei von Regierungschef Netanjahu. Er konnte dem Ministerpräsident das Leben schwer machen, spekuliert Journalist Amit Segal: "In den kommenden drei Monaten sollte im Zentralkomitee ein Vorschlag zur Abstimmung kommen, wonach ein Ministerpräsident nicht für eine zweite Amtszeit, oder im Fall Netanjahu für eine fünfte, Regierungszeit gewählt werden kann, ohne eine Unterstützung von gut 60% im Zentralrat. Netanyahu will das nicht. Wenn Danny Danon weg ist , dann hat erstmal Netanyahu den Vorsitz inne. Solange bis dieser Vorschlag ins Leere läuft. Das ist der wichtigste Beweggrund für Danons Ernennung."
    Das mächtige Parteiamt könnte im Interesse Netanjahus lange Zeit unbesetzt bleiben. Und das UN-Hauptquartier am East River in New York ist von Jerusalem aus betrachtet sehr weit weg.