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StartseiteHintergrundGroßer Wurf oder kostspieliges Prestigeprojekt?26.04.2019

Italiens GrundsicherungGroßer Wurf oder kostspieliges Prestigeprojekt?

Die italienische Regierung löst vor der anstehenden Europawahl ihre beiden größten Wahlversprechen ein: Das Bürgereinkommen sowie die Senkung des Rentenalters. Eine waghalsige Entscheidung, sagen Kritiker, denn die italienische Volkswirtschaft steckt in der Rezession.

Von Kirstin Hausen

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Luigi Di Maio (l-r), stellvertretender Ministerpräsident von Italien, Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, und Matteo Salvini, Innenminister von Italien, bei einer Pressekonferenz im Palazzo Chigi in Rom. (ANSA/AP/dpa/Angelo Carconi)
Triumvirat der Populisten: Luigi Di Maio, stellvertretender Ministerpräsident, Giuseppe Conte, Ministerpräsident, und Matteo Salvini, Innenminister (Von links nach rechts) bezeichnet sich selbst als „Regierung der Veränderung“ (ANSA/AP/dpa/Angelo Carconi)
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Die italienische Regierung löst vor der anstehenden Europawahl ihre beiden größten Wahlversprechen ein: Das Bürgereinkommen und die Senkung des Rentenalters. Eine waghalsige Entscheidung, sagen Kritiker, denn die italienische Volkswirtschaft steckt in der Rezession.

Reddito di cittadinanza – Bürgereinkommen heißt das neue sozialpolitische Instrument der italienischen Regierung. Eine Waffe gegen die Armut – jubeln seine Befürworter. Ein neues Loch, das Steuergelder verschlingt und die eh schon überbordende Staatsverschuldung weiter steigen lässt – kritisieren die Gegner. Marco Leonardi, Professor für Wirtschaftspolitik an der staatlichen Universität Mailand:

"Bis 2017/2018, also bis zur Regierung Gentiloni gab es in Italien keine einheitlichen, staatlich finanzierten und geregelten Sozialleistungen für Arme, wie es sie in anderen EU-Staaten mit Ausnahme von Griechenland gibt. Die Existenzsicherung für Bedürftige war Aufgabe der Gemeinden und jede hat ihr Budget dafür selbstbestimmt. Je nachdem, ob sie viel oder wenig Geld hatte, oder wie sie politisch regiert wurde, gab es dann mehr oder weniger Hilfsleistungen."

Politischer Kampf um die Armutsbekämpfung 

Auch wenn verschiedene Mitte-Links-Regierungen schon versucht hatten, diese staatlich finanzierte und geregelte Existenzsicherung einzuführen. 

Einen ersten Anlauf machte Livia Turco, Ministerin in der Mitte-Links-Regierung von Romano Prodi, aber kurz danach kam das rechte Lager rund um Silvio Berlusconi an die Macht und strich die Sozialleistung wieder. Das Kabinett des Linksdemokraten Matteo Renzi wollte die verschiedenen Mechanismen zur Armutsbekämpfung dann danach bündeln und national vereinheitlichen, es kam jedoch nicht mehr dazu, weil Renzi zurücktrat. So war es schließlich sein etwas farbloser linksdemokratischer Nachfolger Paolo Gentiloni, der im April 2017 ein "Reddito d`inclusione" für Bedürftige durchs Parlament brachte, das im Januar 2018 erstmals ausgezahlt wurde.

Mailand, Italien - Arbeitsuchende lesen Stellenanzeigen (Milestone Media / imago stock&people )Das Bürgereinkommen verbindet Maßnahmen gegen die Armut mit Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, für viele Ökonomen ein Problem. Im Bild: Junge Arbeitssuchende in Mailand (Milestone Media / imago stock&people )

Zwei Millionen Menschen profitierten davon, doch gegen das von der Fünf-Sterne-Bewegung im Wahlkampf versprochene "Reddito di cittadinanza" wirkte es wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

"Das Bürgereinkommen verbindet Maßnahmen gegen die Armut mit Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Dadurch vergrößert sich der Kreis der Leistungsempfänger."

Genau das bringe aber Probleme mit sich – so der Ökonom Marco Leonardi.

"Die Bedürfnisse sind nicht dieselben. Wer wegen Arbeitslosigkeit kurzfristig in finanzielle Schwierigkeiten gerät, aber grundsätzlich arbeitsfähig, jung und vielleicht auch noch gut ausgebildet ist, braucht eine andere Art von Hilfe als Menschen, die dauerhaft in Armut leben."

Diese Erkenntnis hat in Deutschland im Zuge der Agenda 2010 zu einer Reform des Sozialhilferechts geführt, die zwischen erwerbsfähigen und nicht erwerbsfähigen Bedürftigen streng unterscheidet. Kein Vorbild für die italienische Regierung. Das Bürgereinkommen soll sowohl konkrete finanzielle Hilfe bieten als auch Begleitmaßnahmen auf der Suche nach Arbeit. 6.000 neue Stellen hatte Luigi di Maio, der politische Führer der Fünf-Sterne-Bewegung in seiner Eigenschaft als Arbeitsminister angekündigt. Sie gehen an die so genannten "navigators", Lotsen des Arbeitsamtes. Sie sollen helfen, die Empfänger des Bürgereinkommens in den Arbeitsmarkt zu integrieren. 

Regierung kündigt Kontrollen gegen Betrug an 

Ein vollmundiges Versprechen: Im Dekret vom 21. März 2019 wurde die Zahl der Lotsen schon halbiert. Stattdessen betont Di Maio jetzt, zusätzliche Mitarbeiter einzustellen, die kontrollieren, ob ein Antragsteller überhaupt bedürftig ist. Damit will der Arbeitsminister der weit verbreiteten Befürchtung in der Bevölkerung entgegentreten, viele Empfänger des Grundeinkommens würden eh nebenher schwarz noch Geld verdienen.

"Wer das Bürgereinkommen erhält, wird Teil eines Programms sein, das Schwarzarbeit nahezu unmöglich macht. Der Leistungsempfänger kann es ruhig mal probieren, den Staat zu betrügen. Wir sind nämlich dabei, eine Task Force aus Gutachtern des Arbeitsamtes und Zollbeamten zu bilden. Und die wird kontrollieren."

Im Wahlkampf war das Bürgergeld als effiziente finanzielle Unterstützung beworben worden, die den Bürger ganz direkt – ohne bürokratischen Aufwand – erreichen werde. Mittlerweile hat die italienische Regierung aber bereits zurückgerudert: Sie beschwört das Bürgergeld nicht länger als vermeintliche Wunderwaffe. Eine Wunderwaffe, die den Konsum ankurbeln – und damit auch dem ersehnten Wirtschaftsaufschwung den Weg ebnen soll.

Das Bild zeigt den milde lächelnden Di Maio vor einer kaminroten Wand. (abio Frustaci / Eidon/MAXPPP/dpa )Die Grundsicherung als Wunderwaffe, die den Konsum ankurbeln soll: Der italienische Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Di Maio hat vollmundige Versprechen gegeben (abio Frustaci / Eidon/MAXPPP/dpa )

Denn die Realität sieht anders aus: Italienische Wirtschaftsforscher rechnen für das laufende Jahr mit einem deutlich langsameren Wirtschaftswachstum als bisher angenommen. Sie senkten ihre Prognose von ein auf 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Wirtschaftswissenschaftler Marco Leonardi:

"Im offiziellen Dokument zur Wirtschafts- und Haushaltslage, das die Regierung der EU vorgelegt hat, steht ganz klar, dass damit keinerlei Wachstum geschaffen wird."

Doch das Bürgereinkommen könne Italienern unterhalb der Armutsgrenze ein würdevolleres Leben ermöglichen, hält die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung dagegen. Das Bürgereinkommen – es ist ihr Prestigeprojekt. Und trug maßgeblich zum Wahlerfolg der Fünf-Sterne-Bewegung vor knapp einem Jahr bei und wurde per Gesetzesdekret eingeführt.

Um es im Parlament möglichst schnell und komplikationslos durchsetzen zu können, hatte es die Regierung an die Vertrauensfrage geknüpft. Dabei gehe es ihr weniger um die Armen, als um eine gute Ausgangslage für die anstehenden Europawahlen, mutmaßt Marco Leonardi:

"Ziel der Regierung ist eine rasche Auszahlung des Geldes noch vor den Wahlen zum europäischen Parlament."

Wer profitiert vom Grundeinkommen?

Wem aber stehen denn nun genau die 780 Euro monatlich zu, die die italienische Regierung für das Bürgereinkommen veranschlagt?

Pamela Piano aus Mailand könnte das sein. Jahrelang arbeitete die 37-Jährige als Reinigungskraft – erst stundenweise in privaten Haushalten, dann für eine Zeitarbeitsfirma. Dort hangelte sie sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Bis die Bandscheibe nicht mehr mitmachte. Pamela Piano wurde operiert, doch die Schmerzen im Rücken blieben: 

"Ich bin seit Januar mit meiner Miete im Rückstand und mir droht der Rausschmiss. Ich hoffe, dass dieses neue Bürgergeld mir hilft, aus der finanziellen Misere herauszukommen."

Pamela Piano lebt allein auf 23 Quadratmetern am Mailänder Stadtrand. Sie hat keine Ausbildung. Arbeitslosengeld erhält sie nicht, weil sie dafür nicht lang genug fest angestellt war.

"Ich bekomme im Monat 200 Euro Invalidenrente, davon kann ich aber nicht leben. Ich kaufe nur Lebensmittel, die im Sonderangebot sind, Kleidung kaufe ich gar nicht, manchmal bekomme ich welche geschenkt."

Die Mailänderin ist eine von 487.000 Italienerinnen und Italienern, deren Antrag auf das neue Bürgereinkommen beim Amt für Sozialfürsorge INPS positiv entschieden wurde. Die Zahl wird noch steigen, hat Arbeitsminister Luigi di Maio angekündigt, weil noch nicht alle der über 800.000 Anträge geprüft wurden, die schon eingereicht worden sind. Zudem rechnet sein Ministerium mit vielen weiteren Anträgen, die jeweils zum Monatsanfang eingereicht werden können. In einer ersten Auszahlungsrunde, die am heutigen Freitag begonnen hat, sollen rund fünf Millionen Menschen erreicht werden – weil die Anträge für die ganze Familie gelten, nicht nur für den Antragsteller.

Die meisten potentiellen Leistungsempfänger leben in der Lombardei, die mit knapp zehn Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Region Italiens – aber auch in Kampanien und auf Sizilien. Nicht alle erhalten den Höchstbetrag von monatlich 780 Euro. Im Gegenteil: Laut einer vorläufigen Statistik des auszahlenden Sozialversicherungsträgers INPS sind dazu nur 20 Prozent der Antragsteller berechtigt. Alessandro Romano, Vize-Direktor der INPS-Regionalstelle Abruzzen:

"Die Höhe der Leistung richtet sich nach der Anzahl der Familienmitglieder und ob Menschen mit Behinderung dabei sind. Zusätzlich wirken sich weitere Einkommen innerhalb der Familie auf die Einschätzung aus. Im Durchschnitt zahlen wir 520 Euro aus. Wenn ein Antrag positiv beschieden wurde, wird dieser von uns mit Angabe des genauen Betrags an die Post geschickt, die dann wiederum ein SMS an den Antragsteller schickt, an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit er seine Debitkarte mit dem darauf elektronisch gespeicherten Betrag abholen kann."

Italiens armer Süden

Eine kleine Postfiliale in einem Brennpunkt in Neapel. Seit Wochen herrscht hier Hochbetrieb. Erst standen die Menschen am Schalter Schlange, um ihren Antrag auf das neue Bürgereinkommen abzugeben, dann, um sich zu erkundigen, ob er angenommen wurde. Jetzt, um die ersehnten Debitkarten abzuholen. 100 Euro darf sich jeder in bar abheben, der Rest kann für Lebensmittel, Kleidung, Dinge des täglichen Bedarfs oder die Reparatur der Waschmaschine ausgegeben werden. Das ist in Ordnung, findet Giovanna, eine junge Mutter, die ihren Nachnamen nicht nennen möchte.

"Wir sind beide arbeitslos und eine meiner Töchter leidet zudem noch an Muskelschwund. Mein Mann verkauft Taschentücher, Feuerzeuge und Heiligenbildchen an Passanten. Was sollen wir machen? Wir haben vier Kinder." 

Neapel ist in Italien die Stadt mit den meisten Antragsstellern: 26.000 Menschen möchten hier gerne das Bürgereinkommen haben. Ein deutliches Zeichen für das wirtschaftliche Gefälle zwischen Italiens Norden und seinem Süden. Denn trotz jahrzehntelanger Subventionen und staatlicher Aufbauhilfe für strukturschwache Regionen bleibt es groß.

Blick über die Stadt und den Golf von Neapel in der italienischen Provinz Kampanien. (dpa / picture alliance / Udo Bernhart)Gefährliches Nord-Süd-Gefälle: Neapel ist in Italien die Stadt mit den meisten Antragsstellern: 26.000 Menschen haben hier das Bürgereinkommen beantragt (dpa / picture alliance / Udo Bernhart)

Seit der Euro- und Finanzkrise haben sich die Unterschiede sogar noch verschärft. Das Pro-Kopf-Einkommen in Süditalien liegt inzwischen um 45 Prozent unter dem im Norden. Vier von zehn jungen Süditalienern sind hier arbeitslos. Der Wirtschaftswissenschaftler Marco Leonardi von der Universität Mailand hält diese Entwicklung für brandgefährlich – und für ein Kernproblem Italiens:

"Viele Menschen, die sich politisch links sehen, finden das Bürgergeld richtig, weil sie denken, dass der Wohlstand in Italien nicht gerecht verteilt ist. Einen Hilfsbedürftigen finanziell zu unterstützen, ist für viele eine Errungenschaft. Trotzdem halte ich diesen Ansatz für problematisch, weil er komplett von der Linie abweicht, die die Politik bisher gefahren hat. Bisher waren finanzielle Hilfen immer an Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum gekoppelt. So bekamen Arbeitgeber Zuschüsse, wenn sie neue Leute eingestellt haben. Und sie wurden steuerlich entlastet, wenn sie investiert haben. Jetzt haben wir es aber mit einer ganz neuen Philosophie zu tun. Jetzt wird das Geld einfach direkt an die Menschen verteilt."

"Gefährliche Rücknahme der Rentenreform"

Der Wirtschaftswissenschaftler Marco Leonardi ist Experte für Arbeitsmarktpolitik. Für das JobsAct-Gesetz von Matteo Renzi saß er in der unabhängigen Berater-Kommission. Das Bürgereinkommen werde die Arbeitslosigkeit nicht reduzieren, prognostiziert er. Für den Staatshaushalt sei es eine Belastung, aber noch nicht die gravierendste, die die Regierung auf den Weg gebracht habe. Gefährlicher sei vielmehr die Rücknahme der Rentenreform, die die Regierung des Wirtschaftsprofessors Mario Monti 2012 durchgesetzt hatte.

Im Dekret vom vergangenen Januar verknüpfte die neue Regierung deshalb das Bürgergeld mit der Rücknahme der Rentenreform. Die Parlamentarier konnten nur beides annehmen oder beides ablehnen. Nun ist beides Gesetz:

"Italien hat ein ernsthaftes demographisches Problem und die versprochenen Renten sind unhaltbar. 2012 geriet Italien in eine schwere Finanzkrise und um die Staatsverschuldung einzudämmen, erhöhte die Regierung Monti sehr schnell das Rentenalter, vor allem von Frauen. Viele mussten plötzlich fünf Jahre länger arbeiten, was in der Bevölkerung großen Unmut auslöste. Die jetzige Regierung nimmt dagegen die komplette Reform zurück und erlaubt ausnahmslos allen, mit 62 Jahren und 38 Beitragsjahren in Rente zu gehen."

In der Privatwirtschaft werden die ersten Berechtigten bereits ab Mai in Rente gehen, im öffentlichen Sektor die ersten ab August ihre Pensionen beziehen. Im Gesundheitswesen kann das zu einem akuten Personalmangel führen, die Region Venetien will 400 frei werdende Stellen mit Bewerbern aus dem Ausland besetzen, weil sie weniger kosten.

Das gefällt Matteo Salvini, italienischer Innenminister für die Lega Nord, nicht. Vor den Parlamentswahlen 2018 hatte er genau mit diesen Beispielen Wahlkampf gemacht und gefordert, die Rentenreform zurückzunehmen. Salvini inszeniert sich gerne als Retter des italienischen Volkes vor "Überfremdung", indem er die Häfen für Schiffe mit Geflüchteten schließt und Migranten, die weniger als zehn Jahre im Land leben, vom neuen Bürgereinkommen ausschließt. Gleichzeitig bürdet er dem Land mit der Rente ab 62 staatliche Ausgaben auf, die enorme Löcher in den Haushalt reißen.

Kommt schon bald der nächste Streit mit der EU?

Diese an anderer Stelle zu stopfen, etwa durch Steuererhöhungen oder Sparprogramme, ist dann Aufgabe des parteilosen Wirtschafts- und Finanzministers Giovanni Tria. Als der darauf pochte, die heute bereits bei 22 Prozent liegende Mehrwertsteuer weiter zu erhöhen, wurde er von Salvini gebremst. Die volkswirtschaftlichen Folgen des Bürgereinkommens und der neuen Rentenregelung sind noch nicht abzusehen. Doch der Wirtschaftswissenschaftler Marco Leonardi sieht den nächsten Streit Italiens mit der EU schon vorprogrammiert:

"Die europäische Kommission drängt Italien seit Jahren, Armut und soziale Ungleichheit politisch zu bekämpfen, deshalb wäre es seltsam, wenn jetzt ausgerechnet das Bürgergeld zum Streitfall wird. Was in der EU aber gar nicht gut ankommt, sind die enormen Ausgaben, die die Wiedereinführung der Frührente mit 62 Jahren mit sich bringt. Die werden die Staatsverschuldung nämlich nochmal verschärfen."

In der Tat hat die italienische Regierung im ihrem Haushaltsentwurf den Wert der zu erwartenden Neuverschuldung angehoben. Von 2,04 Prozent auf 2,4 Prozent. Damit hat sie sich wieder bei dem Wert positioniert, der im vergangenen Jahr zu wochenlangem Streit mit der EU-Kommission geführt hatte. Die mühsam ausgehandelte Einigung ist damit hinfällig, es bleibt spannend, wie Brüssel reagieren wird.

Die Politik des offenen Affronts ist Matteo Salvinis Markenzeichen geworden. Was bezweckt der Innenminister von der Lega Nord aber genau damit? Salvini ist kein Freund der Europäischen Union, so wie sie heute besteht. Mehr als einmal hat er sich dafür stark gemacht, dass Italien aus der EU aussteigt und wieder zur Lira zurückkehrt.

Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, prostet mit einem Bier in die Kamera (Bild von einer Pressekonferenz am 14. März 2018) (AFP / Tiziana Fabi)"Politik des offenen Affronts": Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen Lega Nord und derzeitiger Innenminister Italiens (AFP / Tiziana Fabi)

Indem er nun eine kostspielige Sozialpolitik einführt, die den Haushalt stärker belasten wird, als mit der EU abgesprochen, unterstützt er viele Italiener in dem Gefühl, sich nicht weiter von der EU-Kommission "gängeln" lassen zu wollen. Seine Provokationen finden viele in Italien gut. Auch Stefano Razzi, der in einem Einkaufszentrum vor den Toren Mailands Fotokameras und PC-Zubehör verkauft:

Rückhalt in der Bevölkerung

"Zum Glück erhebt diese Regierung ihre Stimme in Europa. Bisher haben wir alles stumm über uns ergehen lassen und hatten alle gegen uns. Europa hat uns massakriert mit seinen Sparvorgaben und jetzt ist es erstaunt, weil wir uns endlich wehren."

Der Konflikt mit der EU wird in eine neue Runde gehen. Nach den Europawahlen. Matteo Salvini hoffe, dass die antieuropäischen Parteien gestärkt daraus hervorgehen – und damit auch er, beobachtet der Wirtschaftswissenschaftler Marco Leonardi:

"Salvini führte und führt einen ideologischen Kampf gegen die EU und gegen die Art und Weise, wie Italien im Jahr 2012 seine Finanz- und Haushaltskrise bewältigt hat. Laut ihm war an der selbstauferlegten Sparpolitik alles falsch. Deshalb hat er aus der Rentenreform ein ideologisches Symbol gemacht, und deshalb musste sie weg."

Im Moment fährt die Regierung einen Sieg nach dem anderen ein. Das Blatt könnte sich aber schon bald wenden. Dann nämlich, wenn ihr das Geld ausgeht und die Zinsen für italienische Staatsanleihen wieder kräftig steigen im Verhältnis zu deutschen Bundesanleihen. Die Italiener haben schon einmal erlebt, was das bedeutet. So rasch wie ab jetzt das Bürgereinkommen ausgezahlt werden soll, muss dann möglicherweise wieder gespart werden.

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