Donnerstag, 07. Juli 2022

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Italiens Schulden
Eine Gefahr für Europa?

Steigende Zinsen, Reformstau, wenig Haushaltsdisziplin: Die Aussichten, dass Italien seinen gewaltigen Schuldenberg abbauen könnte, gelten nicht als rosig. Im Frühjahr wird in Italien ein neues Parlament gewählt - und die europäischen Partner interessiert vor allem dessen haushaltspolitischer Kurs.

Von Jan-Christoph Kitzler | 09.12.2017

Das Bild zeigt den italienischen Finazminister Pier Carlo Padoan. Er hat die Händer unter das Gesicht gefaltet und schaut sehr ernst.
"Mich interessiert, dass Italien jetzt wieder auf Wachstumskurs ist, und das sorgt dafür, dass die Schulden sinken", hofft der italienische Finazminister Pier Carlo Padoan (AFP/ John Thys)
Wenn man Pier Carlo Padoan fragt, Italiens Finanzminister, dann sagt er, er könne noch ruhig schlafen. Der Mann hat schon viel gesehen, war Uni-Professor, beim Internationalen Währungsfond, Chefvolkswirt der OSZE. Jetzt sitzt er auf Italiens gewaltigem Schuldenberg von mehr als 2.250 Milliarden Euro.
"Das belastet mich nicht, denn ich verstehe die Dynamik. Wir haben einen Höchststand an Verschuldung erreicht und darüber freue ich mich. Denn das heißt ja auch, dass es jetzt abwärts geht - und das ist, was zählt. Die Verschuldung ist in den letzten Jahren immer weiter angestiegen, in Italien und auch in anderen Ländern. Mich interessiert, dass Italien jetzt wieder auf Wachstumskurs ist, und das sorgt dafür, dass die Schulden sinken."
Im letzten Jahr musste Italien fast 66,5 Milliarden Euro an Zinsen zahlen. Und dabei sind die Zinsen für italienische Staatsanleihen gerade historisch niedrig. 0,55 Prozent waren es im Schnitt 2016, dieses Jahr sind es schon mehr, 0,7 Prozent - und die Zinsen werden weiter steigen. Die Europäische Zentralbank wird ihr Programm des massenhaften Ankaufs von Staatsanleihen zurückfahren, mit dem sie die Zinsen künstlich niedrig gehalten hat. Und weil Italien jedes Jahr 400 bis 450 Milliarden Euro an frischem Geld braucht, kann es teuer werden.
Bewusstsein für ausgeglichenen Staatshaushalt fehlt
Italiens Schuldenberg stammt vor allem aus den 70er- und 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Damals wurde die Zahl der Staatsbediensteten weit mehr als verdoppelt, der Staat war großzügig, zum Beispiel bei den Renten und im Gesundheitssystem - und die Politik vergaß die Einnahmenseite:
"Wir Italiener sind gut darin, die Einnahmen zu privatisieren und die Ausgaben, die Verluste, zu vergemeinschaften. Das ist ein Mentalitätsproblem: Wenn wir immer Regierungen wählen, die die Schulden hochhalten wollen, dann können wir am Ende niemandem die Schuld geben. Es fehlt das Bewusstsein dafür, dass es wichtig ist, das der Staatshaushalt in Ordnung ist."
Carlo Cottarelli war mal so eine Art Sparkommissar, sollte die Regierung in Rom dabei beraten, wie der Staat schlanker, effizienter werden könnte. Kurz: wie Italien weniger ausgibt.
Mit Renzi war kein Sparprogramm zu machen
Nach acht Monaten mit Matteo Renzi war Schluss: Die Vorschläge von Cottarelli waren nicht kompatibel mit dem jungen Ministerpräsidenten, der lieber den Vorgaben aus Brüssel - oder dem "Diktat aus Deutschland" die Schuld gab. Der auf Anreize setzte: für die Wirtschaft, für Familien, für junge Italiener - auch wenn’s teuer war.
Renzi ist nicht mehr im Amt - aber im Frühjahr wird in Italien ein neues Parlament gewählt. Politiker, die für Haushaltsdisziplin stehen, für ein langsames Abschmelzen des Schuldenberges, sind weit und breit nicht in Sicht, sagt Alberto Mingardi, Direktor des wirtschaftsliberalen Istituto Bruno Leoni in Mailand:
"Die wichtige Frage für die europäischen Partner ist: Wer wird 2018 den Italienern sagen, dass man sich an die Regeln halten muss? Und dass es auch ganz unabhängig davon gut für Italien ist, einen sparsamen haushaltspolitischen Kurs zu fahren? Das ist keine ganz unwichtige Frage, denn Anfang des Jahres wird gewählt. Und wenn Konsens ist, dass eine sparsame Haushaltspolitik das Land schwächt, dann wird es umso leichter für wen auch immer an der Regierung, sich in Abenteuer zu stürzen."
Schuldenabbau verpasst
Pier Carlo Padoan ist kein Mann für Abenteuer. Aber Wahlkampfzeiten wie diese sind schlechte Zeiten für einen Finanzminister, der sparen will. Immerhin: die Wirtschaft Italiens wächst wieder. 1,5 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr steigen:
"Wer auch immer an der Regierung ist, kann mit einer positiven wirtschaftlichen Lage rechnen. Und ich hoffe, dass diese Lage so gut wie möglich ausgenutzt werden kann."
Doch beim Wachstum ist Italien Schlusslicht in Europa, der Reformstau ist gewaltig. Und Fachleute sagen: Italien habe zu wenig für den Schuldenabbau getan, als die Bedingungen günstig waren. Das könnte sich bitter rächen.