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IWF-Jahrestagung
Schäuble kritisiert Währungsfonds

Ob Griechenland oder Deutsche Bank - Bundesfinanzminister Schäuble hat es beim Treffen der Finanzelite in Washington nicht leicht. Zu den Turbulenzen um das Haus wollte er sich nicht äußern. Einen Seitenhieb auf den IWF konnte er sich aber nicht verkneifen.

Von Eva Bahner | 07.10.2016
    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht die Verantwortung für den unionsinternen Streit allein bei der CSU.
    Er überlasse die Analyse lieber den Fachleuten des Internationalen Währungsfonds, sagte Wolfgang Schäuble. (dpa)
    Selbst kein Kommentar sei der falsche Kommentar, sagt Wolfgang Schäuble auf die Frage des CNN-Moderators, ob er nun bereit sei die Deutsche Bank zu retten. Der deutsche Finanzminister hat es wahrlich nicht leicht in Washington. Auf der Herbst-Tagung von IWF und Weltbank werden Fragen wie diese in den nächsten Tagen nicht ausbleiben nach den Turbulenzen der vergangenen Woche, in der über Notfallpläne und Staatshilfe für Deutschlands größte Bank spekuliert wurde.
    IWF hat die Deutsche Bank im Visier
    Verkneifen kann sich Schäuble aber nicht einen Seitenhieb auf den IWF. Er überlasse die Analyse lieber den Fachleuten des Internationalen Währungsfonds.
    "Die Deutsche Bank muss nun Investoren überzeugen, dass ihr Geschäftsmodell zukunftsfähig ist und dass sie auch die Folgen ihrer Rechtsstreitigkeiten stemmen kann."
    Meint IWF-Kapitalmarktexperte Peter Dattels. Der IWF hat die Deutsche Bank schon seit geraumer Zeit im Visier, lange bevor drakonische Strafen aus den USA drohten. Aufgrund ihrer Systemrelevanz, sprich aufgrund ihrer Größe und Vernetztheit, wurde sie bereits im Juni als gefährlichste Bank der Welt eingestuft.
    Insgesamt stellt der Internationale Währungsfonds der europäischen Finanzbranche ein schlechtes Zeugnis ausgestellt – acht Jahre nach der Finanzkrise.
    Eine Einschätzung, die auch Christine Lagarde, die Chefin des IWF teilt, auch wenn sie sich bei der offiziellen Eröffnung der Tagung in Bezug auf die Deutsche Bank eher schmallippig gab. Deutlich sprach sie hingegen das niedrige Wachstum an, das ganze Bevölkerungsschichten in einigen Ländern abhängt und so Populisten und Protektionismus in den USA und in Europa neue Nahrung gibt. Entsprechend hoch sind ihre Erwartungen an die Delegierten der 189 IWF-Mitgliedstaaten:
    "Jedes Land kann etwas dagegen tun und ich hoffe, dass am Ende des Treffens die Finanzminister und Notenbank-Gouverneure nach Hause fahren und sich fragen, was kann ich tun, um das Wachstum anzukurbeln, das schon zu lange zu schwach ist und von dem zu wenige etwas haben."
    Gemeint sind damit in erster Linie Staaten mit gut gefüllten Kassen, Kanada, Südkorea aber auch zum wiederholten Male Deutschland. Finanzminister Schäuble steht schon seit Jahren in der Kritik, auch im Kreis der G20-Finanzminister, zu viel zu sparen, zu wenig zu investieren und die Binnennachfrage nicht genug anzukurbeln.
    Nicht zuletzt deshalb hatte Schäuble vor seiner Reise nach Washington noch Steuerentlastungen von 6,3 Milliarden Euro in Aussicht gestellt für das kommende Jahr. Doch selbst die können die IWF-Chefin nicht so recht überzeugen, dies sei hoffentlich Teil eines größeren Pakets bei dem fiskalischen Spielraum, den Deutschland habe, sagte Lagarde.
    Gesprächsbedarf auch in Sachen Griechenland
    Auch bei der Griechenland-Rettung gibt es noch Gesprächsbedarf zwischen dem IWF und den europäischen Gläubigern. Denn noch immer ist unklar, ob sich der IWF an dem dritten Hilfsprogramm für Griechenland beteiligt, das vor gut einem Jahr beschlossen wurde.
    "Die Bedingungen haben sich nicht geändert, es muss strukturelle Reformen geben und vor allem die Schulden müssen tragfähig sein, wir haben uns in der Vergangenheit flexibel gezeigt, aber wir glauben fest, dass die Schuldenlast zum jetzigen Zeitpunkt nicht tragfähig ist."
    Der IWF pocht nach wie vor auf Schuldenerleichterungen, sprich längere Laufzeiten, niedrigere Zinsen. Schuldenerleichterungen, die im Deutschen Bundestag allerdings kaum durchsetzbar wären, erst recht nicht im Wahljahr 2017. Es bleibt also weiterhin spannend, nicht nur wie schnell Griechenland die vereinbarten Reformschritte meistert, sondern auch, ob sich der IWF an dem 86 Milliarden-Rettungspaket beteiligt. Bis zum Ende des Jahres könnte eine Entscheidung fallen.