Sonntag, 19.01.2020
 
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Jan-Werner Müller"Furcht und Freiheit"

Für den Politischen Theoretiker Jan-Werner Müller ist eine bestimmte Ausprägung des Liberalismus eine angemessene Antwort auf die politischen Herausforderungen unserer Zeit – insbesondere auf den Populismus.

Von Anne-Kathrin Weber

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Jan-Werner Müller lehrt Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Princeton. (Suhrkamp Verlag / dpa/Oliver Berg)
Jan-Werner Müller lehrt Politische Theorie und Ideengeschichte an der Universität Princeton. (Suhrkamp Verlag / dpa/Oliver Berg)
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Als er noch Innenminister von Italien war, rief Matteo Salvini zu einer, Zitat, "Zählung" von Sinti und Roma auf. Die Empörung im In- und Ausland war groß – erinnerte diese Kampagne doch an jene der italienischen Faschisten und deutschen Nationalsozialisten.

Für Jan-Werner Müller ist das Vorgehen des Chefs der rechtspopulistischen und offen fremdenfeindlichen Lega-Partei ein Beispiel dafür, wie bewusst grausam viele Populisten mit anderen Menschen umgingen, und wie sie diese Grausamkeiten geradezu zelebrierten. In der Folge führten Aktionen wie die von Salvini dazu, dass sich Menschen fürchteten, so Müller – eine Furcht, die laut dem Politischen Theoretiker durchaus berechtigt ist:

"Vermeintliche Symbolpolitik hat Folgen. Minderheiten wie auch ‚korrupte Eliten‘ werden nicht nur metaphorisch zum Abschuss (oder Abstechen) freigegeben."

Furcht verbreiten für den Autor des Essays "Furcht und Freiheit" in unserer Zeit vor allem Populisten – aber auch Unternehmen. Um diesem wirkmächtigen Gefühl angemessen politisch begegnen zu können, ruft der Professor aus Princeton eine bedeutungsschwere Denktradition an: den Liberalismus.

Müller geht es aber nicht darum, vage an individuelle Freiheitsrechte sowie an die Zurückhaltung staatlichen Handelns zu appellieren, also an Maxime, die gemeinhin mit dem vieldeutigen Begriff des Liberalismus verknüpft sind: Müller schlägt angesichts der, Zitat, "zunehmenden Verrohung westlicher Gesellschaften" konkret vor, den sogenannten "Liberalismus der Furcht" zu reaktivieren. Die Politische Theoretikerin Judith Shklar hatte dieses Konzept vor ziemlich genau 30 Jahren entwickelt. Demnach müsse jeder Erwachsene so frei von Furcht entscheiden dürfen, wie es mit der gleichen Freiheit jedes anderen vereinbar sei.

Der Imperativ, dem anderen zuzuhören

Der "Liberalismus der Furcht" kann laut Jan-Werner Müller als ein, Zitat, "Sensorium" dienen, das für die Erfahrungen von Minderheiten sensibilisiere. Aus diesem Konzept leitet Müller den Imperativ her, diesen Minderheiten Gehör zu verschaffen. Es stehe fest,

"dass niemand das letzte Wort haben darf, der sich zuvor nicht die Mühe gemacht hat, die besonderen Erfahrungen derjenigen zu verstehen, die sich ausgeliefert fühlen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit – die aber nicht mehr selbstverständlich ist in einer Zeit, da Opfer oft genug verhöhnt oder lächerlich gemacht werden, weil sie angeblich im Zeichen der Identitätspolitik mit immer neuen Beschwerden und Wehwehchen kommen".

Verknüpfung mit einklagbaren Rechten

Allerdings: Dieser "Liberalismus der Furcht" allein reicht laut dem Autor nicht aus, um den Gefahren, die von antidemokratischen Haltungen und Aktionen ausgingen, zu begegnen:

"Einen effektiven Schutz vor dem berechtigten Gefühl des Ausgeliefertseins garantieren nur einklagbare Rechte."

Müller verbindet daher den "Liberalismus der Furcht" mit dem von Shklar eher skeptisch beäugten "Liberalismus der Rechte". Dieser sei, so Müller, darüber hinaus zentral mit Demokratie verknüpft:

"Ohne politische Grundrechte keine Demokratie, und ohne Demokratie keine Möglichkeit, auf faire Weise über die Ausgestaltung von Rechten zu streiten. Ohne Demokratie bleibt man Mächtigen ausgeliefert, die vielleicht gelegentlich gönnerhaft rechtsstaatliche Garantien gewähren, diese aber jederzeit zurücknehmen können, wenn es ihnen Vorteile verschafft."

Bereits vor gut drei Jahren legte der Autor einen Essay mit dem Titel "Was ist Populismus?" vor. Er gehört mittlerweile zu den Standardwerken zum Thema. Sein aktuelles Buch ist inhaltlich etwas sprunghafter – angeleitete Übergänge fehlen zuweilen und die anfangs eingeführte Kritik an der Disziplinarmacht von Unternehmen und der damit verbundenen Furcht verschwindet im Verlauf des Textes fast gänzlich zugunsten der Populismus-Thematik.

Eine zornige Streitschrift

Zudem scheint Müller bei seiner Leserschaft einiges Vorwissen in Politischer Theorie vorauszusetzen. Das passt zu der Tatsache, dass der Essay im Grunde eine streckenweise zornige und süffisant geschriebene Streitschrift eines Denkers ist, der genau der, Zitat, "liberalen Elite" angehört, auf die die meisten Populisten gerne schimpfen.

Schimpfen – das kann aber auch Jan-Werner Müller, und zwar auch auf all jene, Zitat, "Mainstream-Politiker", die populistische Inhalte und Rhetorik zuweilen kopierten beziehungsweise, Zitat, "nachplappern". Damit würden sie systematisch Furcht vor Minderheiten schüren und das gesellschaftsfähig machen, was einst als extremistische Hetze gegolten habe.

Es gelingt Müller dabei meisterhaft, pointiert und klar darzulegen, welchen demokratischen Auftrag Politiker und Bürger angesichts der polarisierten politischen und sozialen Landschaft wahrnehmen müssten. Neben dem Schutz von Minderheiten betrifft dies für Müller vor allem die politische Debatte:

"Man darf politische Gegner im Parlament lächerlich machen; man darf sie rhetorisch hart anfassen, ohne dass man ihnen dadurch die Legitimität abspräche oder sie gar als Feinde behandelte – alle diese Binsenweisheiten dürften selbstverständlich sein für jeden, der sich daran erinnert, dass es bei Demokratie um Konflikte und nicht um Konsens geht."

Die Grausamkeit der einen ist die Furcht der anderen

Der Ausschluss populistischer Diskussionen aus dem politischen Raum ist laut dem Autor aus einer demokratietheoretischen Sicht daher zutiefst problematisch. Dennoch gebe es hierbei Grenzen. Die von ihm vorgeschlagenen Strategien vertrauten darauf,

"dass Berufspolitiker genügend Urteilskraft haben, die Momente, in denen es gilt, verantwortungsvoll rote Linien zu ziehen, von harten, aber letztlich normalen Auseinandersetzungen innerhalb demokratischer Parameter zu unterscheiden".

Folgt man Müllers Argumentation, sind solche "rote Linien" vor allem dann gegeben, wenn Grausamkeiten der Einen zur Furcht der Anderen führen. Diese simple und zugleich sehr wirkmächtige Definition könnte für die politischen und alltäglichen Debatten unserer Zeit tatsächlich vielversprechend sein.

Jan-Werner Müller: "Furcht und Freiheit. Für einen anderen Liberalismus",
Suhrkamp Verlag, 171 Seiten, 16 Euro.

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