Dienstag, 19. März 2024

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Janet Yellen
Erste Ministerin in 231 Jahren US-Finanzministerium

Janet Yellen ist nur eine von vielen profilierten Frauen in Joe Bidens Regierungsmannschaft. Die designierte Finanzministerin hat in ihrer Karriere bereits viele gläserne Decken durchstoßen – und die USA als Notenbankerin schon durch die Weltfinanzkrise von 2008 gesteuert.

Von Marcus Pindur | 01.12.2020
Janet Yellen, ehemalige Vorsitzende der US-Notenbank
Janet Yellen hat sich schon oft in Männerdomänen durchgesetzt (dpa/Consolidated News Photos/Ron Sachs)
Schon oft hat sie die sogenannte "gläserne Decke" durchstoßen und Männerdomänen in Wissenschaft und Geldpolitik geschleift: Janet Yellen soll die erste Finanzministerin in der 231-jährigen Geschichte des Ministeriums werden. Die frühere Notenbankchefin unter Obama bringt eine ausgewiesene Arbeitsmarktexpertise mit. Als Chefin der Federal Reserve Bank hatte sie die geldpolitischen Aufräumarbeiten im Gefolge der großen Finanz- und Wirtschaftskrise gemanaged.
Sie gilt als gemäßigte Keynesianerin. Als Notenbankpräsidentin war für sie die Arbeitslosenquote stets handlungsleitend, deshalb entschied sie sich zunächst für eine lockere Geldpolitik – aber sie leitete auch die langsame Kontraktion der Geldmenge ein, als die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken war. Yellen wird eine maßgebliche Rolle dabei spielen, die USA aus der COVID-19-Rezession herauszuholen. Daran wird sich der Erfolg der Biden-Administration maßgeblich bemessen.
Parteilinke mitnehmen, Republikaner nicht verschrecken
Die ehemalige Notenbankchefin bringt einen weiteren politischen Vorteil für Biden: Innerhalb der Demokraten gilt sie als Integrationsfigur. Biden setzt darauf, auch den linken Flügel bei seinen Personalentscheidungen mitzunehmen. Die Diversität der Herkunft und die Berücksichtigung von Frauen spielen dabei eine große Rolle. Gleichzeitig muss Biden Rücksicht darauf nehmen, dass die Kabinettskandidaten und -kandidatinnen im republikanisch dominierten Senat mehrheitsfähig sein müssen.
Die Republikaner David Perdue und Kelly Loeffler wollen in einer Stichwahl in Georgia ihre Senatssitze verteitigen.
Stichwahl um Senatssitze - Georgias Republikaner im Existenzkampf
In zwei Stichwahlen im Januar im US-Bundesstaat Georgia geht es um die Mehrheit im Senat – und damit um die Handlungsfähigkeit des gewählten Präsidenten Joe Biden. Im ehemals fest republikanischen Georgia sind die Fronten verhärtet.
Schon bei der Vorstellung seines außenpolitischen Teams am vergangenen Wochenende hatte Biden einen Appell an die Republikaner im Senat gerichtet:
"Unsere Teams machen sich jetzt an die Bewältigung folgender Herausforderungen: Die Pandemie einzudämmen, die Wirtschaft aufzubauen und die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten. Und dem Senat sage ich: Ich hoffe, dass meine Kandidaten bald vor dem Senat angehört werden und das wir überparteilich bei ihrer Nominierung zusammenarbeiten werden."
Dabei könnte es Schwierigkeiten geben. Zum Beispiel bei der Nominierung der Direktorin des dem Weißen Haus unterstehenden Haushaltsbüros OMB (Office of Management and Budget), dass die wirtschafts- und finanzpolitischen Prioritäten der Regierung setzt und deren Budget entwirft. Die indischstämmige Neera Tanden war Beraterin Obamas und leitete das linksgerichtete Center for American Progress in Washington D.C. Sie ist den Republikanern ein Dorn im Auge, unter anderem deswegen, weil sie 2016 in deutlicher Sprache auf die Einmischung russischer Stellen in den Wahlkampf zugunsten Trumps hingewiesen hatte.
Das Bild zeigt die amerikanische Flagge, Dossier zur US-Wahl 2020 
Wahlen in den USA (picture alliance / Wolfram Steinberg)
Biden stellt seine Wirtschaftsmannschaft vor
Den Rat der Wirtschaftsberater des Präsidenten wird die Ökonomin Cecilia Rouse leiten, die erste Afro-Amerikanerin an dieser Position. Sie war bislang Professorin an der renommierten Princeton Universität. Das verlautete aus dem Biden Team. Heute wird der künftige Präsident seine Wirtschaftsmannschaft persönlich auf einer Pressekonferenz vorstellen.
Gestern bekamen Biden und die gewählte Vizepräsidentin Harris zum ersten Mal das präsidentielle Sicherheitsbriefing. Dabei wird der Präsident von einem hochrangigen Mitglied der Geheimdienste über aktuelle Sicherheitsbedrohungen für die USA und ihre Verbündeten informiert, so Ex-CIA-Chef John Brennan.
"Da kann es um aktuelle Terrorwarnungen gehen. Oder um Konflikte mit Russland oder China, oder um die nordkoreanischen Atomwaffen."
Das Sicherheitsbriefing für den gewählten Präsidenten und die Vizepräsidentin ist das prominenteste Symbol dafür, dass der Prozess der Amtsübergabe angelaufen ist. Am 14. Dezember stimmt das Wahlleutegremium über den Präsidenten ab. Dann ist der Wechsel unwiderruflich. Daran können auch die steten Klagen und vielen Lügen Donald Trumps über angeblichen Wahlbetrug nichts mehr ändern.