Donnerstag, 18. April 2024

US-Wahl 2024
Wie stehen Bidens Chancen auf eine zweite Amtszeit?

Joe Biden will Präsident der USA bleiben. Im Wahlkampf rücken sein Alter und seine Gesundheit in den Fokus. Hat Biden Chancen, sich gegen Herausforderer Donald Trump durchzusetzen? Seine Rede zur Lage der Nation nährt die Hoffnungen seine Anhänger.

13.03.2024
    US-Präsident Joe Biden reicht jemanden die Hand.
    US-Präsident Joe Biden wird für die Demokraten erneut zur Wahl antreten. (imago / UPI Photo / Shawn Thew)
    Der nächste Präsident der USA wird wieder ein alter weißer Mann. So viel steht jetzt schon fest. Denn bei der US-Wahl 2024 gibt es eine Neuauflage des Duells Joe Biden (81) versus Donald Trump (77). Biden ist jetzt schon der älteste US-Präsident, der jemals im Weißen Haus residierte. Sollte er in seine zweite Amtszeit gewählt werden, wäre er an deren Ende 86 Jahre alt.

    Inhalt

    Warum versuchen die Demokraten nicht, einen jüngeren Kandidaten in zu nominieren?

    Es ist kein Geheimnis: Nicht wenige Demokraten hatten gehofft, dass Biden nicht noch einmal zur Präsidentschaftswahl antritt und den Weg frei macht für einen anderen, jüngeren Kandidaten. Umfragen zeigten: Eine beträchtliche Zahl demokratischer Wählerinnen und Wähler hätte es vorgezogen, wenn der amtierende Präsident anderen den Vortritt gelassen hätte.
    Doch es gibt bei den Demokraten auch Stimmen, die warnen: Nur, weil ein anderer Kandidat jünger sei, heiße das nicht, dass die Wahl gewonnen werde. Immerhin: Biden hat den Amtsbonus.
    Biden hatte bereits am 25. April 2023 formal bekannt gegeben, dass er sich zur Wiederwahl stellen werde. Damit war er im Grunde bei den Demokraten als Präsidentschaftskandidat gesetzt. Denn wenn ein Amtsinhaber erklärt, dass er noch mal antreten will, gibt es in den USA in der Regel keine "Palast-Revolte".
    Biden, der vielen als Übergangspräsident galt, machte deutlich: Er begreift sich als Amtsinhaber mit einer historischen Mission, die "Seele von Amerika" zu retten. Die Frage laute, so Biden, „ob wir in den nächsten Jahren mehr Freiheit oder weniger Freiheit haben, mehr Rechte oder weniger.“ Er wolle die „Seele der Nation“ heilen.

    Nur als Einheit gegen Trump erfolgreich

    Die Demokraten haben eines gelernt: Wenn sie eine Chance gegen Trump haben wollen, dann nur, wenn sie zusammenhalten und sich nicht öffentlich streiten.
    Doch die Lage bleibt vertrackt. Viele Wählerinnen und Wähler sind nicht davon überzeugt, dass Biden noch in der Lage ist, als Präsident aktuelle und künftige Probleme erfolgreich zu lösen.

    Wie fit und gesund ist Joe Biden?

    Biden fiel in der Vergangenheit immer wieder mit peinlichen Versprechern und Gedächtnislücken auf. Seine offenbar altersbedingten Aussetzer sind Dauerthema im US-Präsidentschaftswahlkampf. Immer wieder wird die Frage gestellt: Ist er noch fit genug für den Job im Weißen Haus?
    Ende Februar veröffentlichte er seinen Gesundheitscheck. Eine Besonderheit in der US-Politik, in der das üblich ist. Auf sechs Seiten werden diverse kleine Gebrechen und Wehwehchen aufgelistet. Der US-Präsident habe Hüftbeschwerden, was seinen steifen Gang erklärt, und leide an Atembeschwerden in der Nacht. Außerdem habe er die Refluxkrankheit, eine Verdauungsstörung, weswegen er häufig husten oder sich räuspern muss.
    Das alles seien aber keine Gründe, um den Job als US-Präsident nicht ausführen zu können, heißt es in dem Bericht. Seine Ärzte bescheinigen: Biden rauche nicht, trinke kein Alkohol und mache Sport. Er sei „gesund“, „aktiv“ und somit ohne Einschränkungen in der Lage das Amt auszufüllen.

    Wie beliebt ist der 46. US-Präsident?

    Die Umfragewerte für Biden sind nicht die Besten. Obwohl der Präsident nur vier Jahre älter ist als Herausforderer Trump, sagen etwas mehr als 80 Prozent der Amerikaner, dass Biden auch alt wirke. Bei Trump haben weniger diesen Eindruck. Zudem werden Trump Aussetzer und Versprecher, die er ebenfalls hat, eher verziehen als Biden.
    Grafik: Entwicklung der Zustimmung und der Ablehnung der Arbeit von Präsident Joe Biden in den USA in ausgewählten Wochen in den Jahren von 2021 bis 2024. Man sieht, dass die Zustimmungswerte stetig abnehmen.
    Entwicklung der Zustimmung und der Ablehnung der Arbeit von Präsident Joe Biden in den USA in ausgewählten Wochen in den Jahren von 2021 bis 2024. (Statista | Gallup | gallup.com)
    Als Biden im Januar 2021 sein Amt als 46. US-Präsident antrat, waren seine Zustimmungswerte nicht schlecht: Laut dem Meinungsforschungsinstitut Gallup bewerteten damals 57 Prozent der Bevölkerung seine politische Arbeit als gut, nur 37 Prozent äußerten Ablehnung. Im Februar 2024 hat sich das Verhältnis fast umgekehrt: Nur noch 38 Prozent der Befragten befürworten die politische Arbeit des Präsidenten. Rund 59 Prozent zeigen sich unzufrieden.

    Wie hat sich Biden in seiner Rede zur Lage der Nation geschlagen?

    Neutrale Beobachter und Experten sind sich weitgehend einig: In seiner State of the Union Adress, der traditionellen Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Kongresses, hat Biden überzeugt. Erste Befragungen nach der Rede am 8. März 2024 zeigten, dass die Mehrheit der US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner das ebenso sahen: 60 Prozent fanden, dass es eine gute Rede war.

    Dauerthema Alter erst einmal vom Tisch

    Die Rede sei ein wichtiger Punkt gewesen, an dem er hätte scheitern können, sagt der Politologe Thomas Jäger von der Universität Köln. Biden habe jedoch seine Chance genutzt und die hohen Erwartungen erfüllt. Das Dauerthema Alter sei damit für den Moment erst einmal vom Tisch, bilanziert Jäger.
    „Biden hat das Hauptaugenmerk wirklich in den Griff bekommen. Er hat kraftvoll gesprochen, die Themen klar gesetzt und ist in der Rede auch immer wieder getragen worden von den demokratischen Abgeordneten und Senatoren, die ihm viel Applaus gespendet haben", analysiert der Politikwissenschaftler.

    Biden macht Unterschiede zu Trump deutlich

    In seiner 90-minütigen Rede machte Biden deutlich: "Entweder Trump oder ich" und stellte dabei die Unterschiede zwischen sich und dem Ex-Präsidenten heraus. Für den Politologen Jäger in diesem Zusammenhang erstaunlich: "Dass etwa bei seinem Spruch: ‚Man kann sein Land nicht nur lieben, wenn man gewinnt‘, was er auf Trump gemünzt hat, sogar Speaker Johnson (ein Republikaner; Anmerkung d. Redaktion) aufgestanden ist und applaudiert hat."
    Biden habe deutlich gemacht, so Jäger: Er will ein anderes Amerika als Trump. Er stehe für Demokratie und Freiheit, wolle eine andere Wirtschaftspolitik und nicht "katzbuckeln" vor Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
    So überzeugend Bidens Auftritt auch war, für Beobachter wie Politikwissenschaftler Jäger ist klar: "Das ist natürlich nur ein erster Schritt. Das muss er nun kontinuierlich weiterführen, um die Stimmung im Land zu drehen."

    Was könnte wahlentscheidend sein?

    Die Präsidentschaftswahlen finden erst am 5. November statt. Bis dahin kann noch viel passieren. In seiner Rede an die Nation hat Biden ein gutes Bild abgegeben. Auch die Bilanz seiner Präsidentschaft ist nicht schlecht.
    Die Frage bleibt, ob er es schafft, die Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner mit seinen Themen zu überzeugen. Circa 30 Prozent der Wählerinnen und Wähler wird Biden mit großer Sicherheit überhaupt nicht erreichen, nämlich die überzeugten Trump-Fans sind. Aktuell wendet sich zudem gerade die muslimische Bevölkerung von ihm ab - enttäuscht von seiner Nahostpolitik. Bleibt das so, könnte Biden das die Wiederwahl kosten.
    Am Enden könnten die Wechselwähler entscheidend sein. Und jene Republikaner, die Trump ablehnen und in den Vorwahlen für Nikki Haley votierten? „Das war nicht wenig, was Haley geholt hat. In einer ganzen Reihe von Staaten hat sie um die 30 Prozent bekommen", so Jäger.
    Auf diese Stimmen sei auch Trump angewiesen, um die Wahl zu gewinnen, betont der USA-Experte. Am Ende werde die Frage sein, wen diese Republikaner für das kleinere Übel halten werden: Trump oder Biden?

    nba

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