Donnerstag, 08. Dezember 2022

Fünf Jahre nach Mord an Journalistin Caruana Galizia
Journalismus auf Malta: "Drohung, zum Schweigen gebracht zu werden"

Vor fünf Jahren wurde die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia durch eine Autobombe getötet. Der Mord löste europaweit Entsetzen aus. Die Bombenleger und ihre Auftraggeber sind im Gefängnis, es gab einen Untersuchungsausschuss. Dennoch: Kritische Medienschaffende leben auf Malta noch immer gefährlich.

Von Iris Rohmann | 13.10.2022

An einer Wand aufgestelltes Foto von Daphne Caruana Galizia
Ermordet am 16. Oktober 2017: Die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Jonathan Borg)
Ein Jahr lang hat die maltesische Regierung es hinausgezögert, Ende September wurde es dann verkündet: Die Pressefreiheit wird in der maltesischen Verfassung verankert werden. Dies sorgte für Jubel-Schlagzeilen in der Landespresse. Die Sache habe nur einen Haken, sagt Aktivist und Blogger Manuel Delia. Im Kleingedruckten steht: Dieses Recht auf Pressefreiheit kann man nicht einklagen. Damit sei es so nutzlos wie ein Papierschirm im Regen: "Das Problem mit den Papierschirmen ist: Sie vermitteln eine trügerische Sicherheit. Man denkt, man ist geschützt - und ich denke, das ist gefährlicher als gar keinen Schirm zu haben. Denn wenn man keinen hat, würde man wenigstens auf sich selbst aufpassen."
Delia weiß, wovon er spricht. Er kann die Morddrohungen nicht mehr zählen, die Hackerangriffe, Anklagen und die Lügen, die über ihn verbreitet werden, um seinen Ruf zu schädigen. Die Regierungspartei, die er regelmässig kritisiert, tut dies ungeniert in den staatlichen Fernsehprogrammen: "Ich bin ständig im Staatsfernsehen zu sehen, und werde von der Regierungspartei als Staatsfeind präsentiert. Genau so geht eine Demokratie zugrunde."

Politiker verbreiten Fakenews über Journalisten

So erging es jahrelang der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia, und so ist es bis heute, sagt Caroline Muscat. Sie hat das einzige investigative Newsportal des Landes gegründet: "The Shift News". Und sie erlebt täglich Angriffe und Schikanen. "Erst letzte Woche hat ein Regierungsmitglied auf Facebook einen Haufen Fehlinformationen über mich verbreitet. Wenn man darauf eingeht, bekommt es noch mehr Gewicht. Wenn man es nicht tut, wird es zur Tatsache. Das ist das Dilemma, mit dem wir konfrontiert sind – an jedem einzelnen Tag."
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht vor dem inoffiziellen Denkmal der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 7. Oktober 2022 vor dem inoffiziellen Denkmal für Galizia (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
Regierungsangestellte, die ungestraft Lügen erzählen – davon war auch Caruana Galizia betroffen. Darüber hinaus wurde sie 47 Mal vor Gericht verklagt – aus reiner Schikane. Der Untersuchungsausschuss und die Europäische Union forderten seit Jahren energisch, dass solche haltlosen Verleumdungsklagen, sogenannte SLAP Verfahren, in der EU verboten werden, sagt Caroline Muscat.
Jetzt sei endlich Bewegung in die Sache gekommen. "Nach dem öffentlichen Druck, die Empfehlungen endlich umzusetzen, ging der Premierminister in die Offensive und verkündete: Ja, wir schaffen solche Klagen jetzt ab. Und während er das sagt, klagt dieselbe Regierung in 40 Fällen gegen uns, weil wir Informationen einfordern. Das ist der Unterschied zwischen Worten und Taten."

Regierung beantwortet kaum kritische Presseanfragen

Der Premierminister trägt seine Reformen bei jeder öffentlichen Gelegenheit medienwirksam vor. Die Aufklärung der vielen Korruptions-Skandale, die Daphne Caruana Galizia enthüllt hatte, liegt jedoch auf Eis. Die Regierung beantwortet „The Shift News“ kaum Fragen, viele Informationen müssen einzeln eingeklagt werden. Und wer zu viel fragt, wird attackiert.
Manuel Delia hat im letzten Jahr eine Auszeit im Ausland genommen, um die massiven Attacken zu verarbeiten. "Für die wenigen unabhängigen Journalisten bleibt es gefährlich. Die Trolle sind gut ausgestattet und organisiert. Die Drohung, zum Schweigen gebracht zu werden, ist real. Aber genauso real ist die Entschlossenheit, den Dingen auf den Grund zu gehen, und die Wahrheit zu veröffentlichen."
11.04.2018, Malta, Mosta: Der maltesische Blogger Manuel Delia sitzt in einem Café
"Drohung, zum Schweigen gebracht zu werden, ist real": Blogger Manuel Delia (picture alliance / Lena Klimkeit / dpa / Lena Klimkeit)
Der Mord an Daphne Caruana Galizia hat auch Gutes bewirkt - wenn man das überhaupt sagen kann. Die Europäische Union, die Familie der Ermordeten, die zivile Protestbewegung, Journalistinnen und Journalisten in aller Welt unterstützen die wenigen unabhängigen Medienschaffenden in Malta.
Und auch, wenn nach fünf Jahren alle müde sind: Der Kampf um Reformen und die Stärkung der Pressefreiheit wird weiter gehen, sagt Delia: "Es ist uns egal, welche Partei regiert, das Land braucht Reformen. Das ist das einzig Positive, das aus der brutalen Ermordung eines Journalisten entstehen kann. Und das Mindeste, was wir tun können, ist sicherzustellen, dass die Reformen umgesetzt werden, damit so etwas nie wieder passieren kann."