Sonntag, 22. Mai 2022

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Julian Assange
Chronologie eines Europäischen Haftbefehls

Seit sechs Jahren harrt Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors aus, um sich einer Strafverfolgung zu entziehen. Kürzlich fanden seine Gastgeber heraus, dass sich der Australier in den Geheimverkehr der ecuadorianischen Diplomaten gehackt hat - und kappten ihm den Zugang zum Internet.

Von Jens-Peter Marquardt | 19.06.2018

Wikileaks-Gründer Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London
Wikileaks-Gründer Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London (dpa/picture alliance)
Julian Assange fiel politisch auf, weil seine Enthüllungsplattform Wikileaks Unmengen geheimer und brisanter Dokumente vor allem über die Kriege in Afghanistan und im Irak an die Öffentlichkeit gebracht hat. Seitdem ist der Australier für die Sicherheitskräfte vor allem in den Vereinigten Staaten zu einer Hassfigur geworden. Doch damit hat, zumindest formaljuristisch, sein derzeitiges Exil in der ecuadorianischen Botschaft in London gar nichts zu tun.
August 2010
Schwedische Staatsanwälte erlassen einen Haftbefehl gegen Assange. Sie werfen ihm vor, bei einem Besuch in Schweden zwei Frauen sexuell vergewaltigt und genötigt zu haben. Kurz darauf wird der Haftbefehl aber wieder aufgehoben.
Dezember 2010
Der europäische Haftbefehl aus Schweden wird erneuert. Die britische Polizei nimmt Assange fest, lässt ihn aber gegen Auflagen und gegen Kaution frei. Er darf das Land nicht verlassen, solange das Auslieferungsverfahren an Schweden läuft. Assange behauptet, die Vorwürfe der Frauen seien politisch motiviert.
Wikileaks-Gründer Julian Assange spricht nach der Bekanntgabe des UNO-Gutachtens per Videoübertragung auf einer Pressekonferenz.
Wikileaks-Gründer Julian Assange (dpa-Bildfunk / EPA / Will Oliver)
November 2011
Der britische High Court entscheidet, dass Assange an Schweden ausgeliefert werden darf. Er legt dagegen Widerspruch ein.
Juni 2012
Der Einspruch wird abgewiesen. Daraufhin flieht Assange in die Botschaft Ecuadors in London, beantragt politisches Asyl und verlässt die Botschaft seitdem nicht mehr.
Juli 2014
Assanges Anwälte beantragen in Schweden die Aufhebung des vier Jahre alten Haftbefehls. Der Antrag wird abgewiesen.
August 2015
Die Vorwürfe der sexuellen Nötigung und des sexuellen Missbrauchs sind inzwischen verjährt. Der Vergewaltigungsvorwurf gegen Assange bleibt aber bestehen.
Februar 2016
UN-Rechtsexperten kommen zu dem Schluss, dass Assanges Aufenthalt in der Botschaft einer willkürlichen Haft gleich komme. Sie fordern, dass er sich wieder frei bewegen könne. Das beeindruckt aber weder die schwedischen noch die britischen Behörden.
Eine Unterstützerin von Julian Assange hält Plakate hoch vor der ecuadorianischen Botschaft in London.
Eine Unterstützerin von Julian Assange vor der ecuadorianischen Botschaft in London. (picture alliance / dpa / Facundo Arrizabalaga)
November 2016
Schwedische Anwälte haben erstmals die Möglichkeit, Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London zu befragen.
Mai 2017
Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Assange ein, weil sie keine Möglichkeit sieht, den Fall aus der Ferne aufzuklären. Die Schuldfrage sieht sie als ungeklärt an.
Januar 2018
Assange wird ecuadorianischer Staatsbürger und erhält den diplomatischen Status des Landes. Die britischen Behörden verweigern ihm aber die Ausreise in das südamerikanische Land.
Februar 2018
Assange will erreichen, dass der britische Haftbefehl gegen ihn aufgehoben wird, weil in Schweden nicht mehr gegen ihn ermittelt wird. Die Londoner Richterin lehnt seinen Antrag aber ab. Begründung: Er habe 2010 gegen die Kautionsauflagen verstoßen, als er sich in die Botschaft flüchtete – wegen dieses Verstoßes müsse er sich weiter den britischen Behörden stellen.
Mai 2018
Von Ecuador beauftragte Überwachungsspezialisten finden heraus, dass Assange sich auch in den geheimen Mailverkehr der Diplomaten gehackt hat. Nachdem er sich nicht an die Absprache hält, keine politischen Botschaften ins Netz zu stellen, kappen die Diplomaten seinen Zugang zum Internet. Ecuadors neuer Präsident möchte Julian Assange so schnell wie möglich los werden.