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Junge Union"Merkels Nummer habe ich nicht"

Der neue Bundesvorsitzende der Jungen Union will seiner Organisation in Berlin wieder mehr Gehör verschaffen. Dabei sei es ihm nicht wichtig, ob er sich bei Bundeskanzlerin Merkel unbeliebt mache, sagte Paul Ziemiak im DLF. Vor allem bei einem Thema kritisiert er den Kurs seiner Partei.

Paul Ziemiak im Gespräch mit Thielko Grieß | 20.09.2014

Paul Ziemiak, Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen Jungen Union (JU)
Paul Ziemiak, Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen Jungen Union (JU NRW/Steffen Böttcher/dpa)
Die Junge Union könne das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Rentenpaket nicht gutheißen, sagte Ziemiak im Deutschlandfunk. Es gehe um die Frage, wer dafür bezahlen müsse. Heute Wahlgeschenke zu verteilen und diese über die junge Generation zu finanzieren, sei nicht nicht generationengerecht.
Zu seinem Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Ziemiak, er habe "nicht ihre Handynummer". Die Junge Union werde jetzt "richtig Gas geben, und dann werden wir sehen, was die Bundesregierung zu unseren Vorschlägen sagt".
Der 29-jährige Sauerländer hatte am Freitag in Inzell bei der Wahl zum JU-Vorsitzenden 63 Prozent der Stimmen bekommen. Vorausgegangen war eine Kampfkandidatur gegen den bisherigen Stellvertreter Pöttering. Der bisherige JU-Chef Mißfelder trat aus Altersgründen nicht mehr an.

Das Interview in voller Länge:
Thielko Grieß: Klein ist die Junge Union nun wirklich nicht: rund 117.000 Mitglieder. Wenn die alle beieinander wohnten, dann wäre die Junge Union alleine schon eine Großstadt. Aber sie ist die Nachwuchsorganisation, die bundesweite, von CDU und CSU, und sie hat einer geführt, der seine Zeit an der Spitze der JU auch für seine eigene Karriere genutzt hat: Philipp Mißfelder war zwölf Jahre lang Vorsitzender, hat gute Kontakte im politischen Berlin und weit über Berlin hinaus und, wie wir inzwischen wissen, ja auch bis in den Kreml hinein. Philipp Mißfelder ist nun aber inzwischen einfach Mitte 30 und damit zu alt für die Junge Union. Gestern Abend in Inzell in Bayern gab es eine Abstimmung zwischen zwei Kandidaten, auch etwas, was es seit Jahrzehnten nicht gegeben hatte, so eine Kampfabstimmung. Gewonnen hat Paul Ziemiak, 29 Jahre alt, bislang Chef der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen, und verloren hat Benedict Pöttering. Guten Morgen, Paul Ziemiak!
Paul Ziemiak: Guten Morgen!
Junge Union kann Rentenpaket nicht gutheißen
Grieß: Herzlichen Glückwunsch zur Wahl!
Ziemiak: Danke schön, vielen Dank!
Grieß: Kann die Junge Union jetzt mit Ihnen auch mal wieder jung sein?
Ziemiak: Die Junge Union ist jung und sie ist ziemlich vielfältig, das müssen wir jetzt, glaube ich, in Zukunft noch deutlicher machen als Junge Union. Aber heute beginnt die Zukunft der Jungen Union.
Grieß: War die Junge Union Ihnen bisher zu stromlinienförmig?
Ziemiak: Nein. Ich glaube, wir haben gute Botschaften, nur: Wir müssen es rüberbringen. Wir müssen sagen und es auch schaffen, dass sich alle für die Junge Union begeistern können. Wenn wir sagen, die CDU und die CSU sind Volksparteien, dann muss auch die Junge Union die Volkspartei Jugend sein. Und wenn ein Azubi morgens zur Ausbildung fährt und sich fragt, wie er im zweiten Lehrjahr mit seinem Gehalt über den Monat kommt, dann muss die Junge Union dafür Antworten geben, nicht nur für Studenten, nicht nur für Akademiker, sondern für alle in diesem Land, die fleißig sind.
Grieß: Sie haben ja vor der Wahl ein Wahlpapier geschrieben, das steht im Netz. Da steht unter anderem drin, dass Sie eine Politik beabsichtigen, die keine Politik auf Kosten der jungen Generationen beabsichtige. Was ist denn an der Rentenpolitik der Großen Koalition eigentlich nicht auf Kosten der jungen Generation?
Ziemiak: Eigentlich gar nichts. Das Rentenpaket, das so beschlossen wurde im Deutschen Bundestag, kann von der Jungen Union nicht gutgeheißen werden. Wir als junge Generation sagen ganz deutlich: Es geht nicht um die Frage, ob wir etwas jemandem gönnen oder nicht gönnen, sondern es geht einfach bei dem Rentenpaket um die Frage, wer das bezahlen soll. Wir sind bereit, fleißig dafür zu arbeiten, so wie die Generationen unserer Eltern und Großeltern, aber wir müssen später auch die Möglichkeit haben, zu verteilen. Und wenn man heute Wahlgeschenke verteilt und das durch die junge Generation bezahlen lässt, dann ist das nicht generationengerecht.
Grieß: Nun ist das Rentenpaket oder die verschiedenen Rentenbeschlüsse längst getroffen. Aber haben Sie das, was Sie gerade gesagt haben, Frau Merkel auch schon mitgeteilt?
Ziemiak: Ja, ich habe es sehr früh gemacht. Kurz nach der Bundestagswahl, während der Koalitionsverhandlungen habe ich den Zeitungen auch Interviews gegeben und habe das bemängelt und damals gesagt: Das Rentenpaket und der Koalitionsvertrag, das darf kein sozialpolitisches Wunschkonzert werden. Und vielleicht hat es Frau Merkel mitbekommen.
Gas geben auf Bundesebene
Grieß: Sie sind sich nicht ganz sicher?
Ziemiak: Nein, ich habe nicht mit ihr darüber gesprochen.
Grieß: Dachte ich, hatten Sie gerade gesagt, dass Sie mit ihr darüber gesprochen haben.
Ziemiak: Nein.
Grieß: Hm, dann müssen Sie das noch tun! Und Sie machen sich womöglich unbeliebt bei der Parteichefin.
Ziemiak: Das kann sein.
Grieß: Aber das ist nicht so wichtig?
Ziemiak: Das ist nicht so wichtig.
Grieß: Frau Merkel war ja gestern Abend da. Wie ist Ihr Verhältnis denn insgesamt zur Chefin?
Ziemiak: Ich habe weder ihre Handynummer noch haben wir darüber gesprochen. Ich war bisher Landeschef der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen, und jetzt werden wir richtig Gas geben auf Bundesebene, und dann werden wir sehen, was die Bundesregierung zu unseren Vorschlägen sagt.
Grieß: Die Junge Union gilt ja auch als eine Art Nachwuchsorganisation sowieso, aber damit natürlich auch als Kaderschmiede. Wo wollen Sie denn hin?
Ziemiak: Also es geht jetzt erst mal darum: Wir haben gestern den neuen Bundesvorstand gewählt, jetzt werden wir im Team gemeinsam dafür sorgen, dass die Junge Union sich nicht nur breiter aufstellt, sondern auch wahrgenommen wird in diesen Punkten, aber auch in vielen anderen Punkten. Wenn ich zum Beispiel an das Thema Energiepolitik denke – da brauchen wir einen europäischen Energiemarkt, und das ist auch wichtig für die junge Generation, damit wir in Europa mit einer Stimme sprechen, auch mit Blick Richtung Moskau.
Wir müssen an die Grenzregion denken
Grieß: Apropos Europa und sozusagen Projekte, die Deutschland betreffen: Viel wird gesprochen im Augenblick über die Autobahnmaut. Ist das ein Thema für die Junge Union?
Ziemiak: Na, es wird auch in der Jungen Union diskutiert, aber wir haben im Wahlkampf gesagt: Wir wollen eine Maut. Die CSU hat das vorangetrieben. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir eine Maut für ausländische Pkw-Halter wollen. Aber eins ist klar: Wir wollen natürlich eine für ausländische Pkw-Halter. Es sollte nicht zum Nachteil der deutschen Autofahrer sein.
Grieß: Das wird ja sehr, sehr schwierig, das wissen wir ja alle. Sie kommen aus NRW, da gibt es eine ganze Menge Widerstand gegen die Maut. Sie haben sich aber noch nicht so richtig entschieden, höre ich raus?
Ziemiak: Nein, ich habe mich entschieden, dass wir das machen, was wir im Koalitionsvertrag geschrieben haben, also dass wir eine Maut wollen für ausländische Pkw-Fahrer, aber ich sage es Ihnen ganz deutlich: Ich möchte keine Maut, wo am Ende der deutsche Steuerzahler nur einen Euro mehr bezahlt.
Grieß: Das ist ein Satz, der könnte auch von der älteren Generation in der Union so gesagt werden, also so ein bisschen in der Mitte, ohne direkte Aussage.
Ziemiak: Nein, es geht nicht um in der Mitte, links oder rechts, es geht darum, sich daran zu halten, was man im Koalitionsvertrag umgesetzt hat. Und wir müssen an die Grenzregion denken. Ich kann das als Nordrhein-Westfale natürlich nachvollziehen: Wir haben in unserer Grenzregion natürlich viel Grenzverkehr und das ist auch gut so. Wir haben Regionen, die davon leben, dass sie Grenzregionen sind. Insofern sollten wir das machen, das, was wir beschlossen haben, und das hat nichts mit Mitte zu tun, sondern damit, dass man Wort hält.
Sorge, wie viele Menschen die AfD wählen
Grieß: Wir haben in den vergangenen Wochen Landtagswahlen gehabt, Herr Ziemiak, in drei verschiedenen Bundesländern, und wir haben Erfolge gesehen der Alternative für Deutschland, die jetzt in drei Landtagen sitzt. Haben Sie Sorge, dass die CDU, die CSU nach rechts rücken, um der Alternative für Deutschland wiederum eine Alternative zu bieten?
Ziemiak: Na ja, ich glaube, die AfD ist keine Alternative für die CDU, aber Sie haben natürlich komplett recht: Mich besorgt es, wenn ich sehe, wie viele Menschen die AfD wählen und auch davon wiederum viele aus dem Lager der CDU, die vorher also CDU gewählt haben. Wir müssen deutlicher machen, dass für die Themen, für die die AfD heute Werbung macht – da ist die CDU das Original. Denken Sie beispielsweise an Thema Familienpolitik: Die AfD trommelt da – die CDU ist die Familienpartei. Es ist nicht alles gut gewesen, aber wir haben seit Jahrzehnten darum gestritten, dass wir die Familie schützen und stärken, und wir glauben beispielsweise bei der Erziehung von Kindern, dass Familien das besser können – und das ist auch gut so – als der Staat beispielsweise. Das müssen wir nur deutlicher machen.
Grieß: Ganz kurz noch: Ihr Vorgänger Philipp Mißfelder ist wegen Helmut Kohls in die CDU eingetreten. Wegen welchen Idols sind Sie in die Junge Union eingetreten?
Ziemiak: Ich hatte kein Idol, weswegen ich in die CDU eingetreten bin. Bei mir war es ganz banal: Ich hatte ... Vor Ort ging es darum: Es ging um ein Projekt. Wie kommt man eigentlich am Wochenende günstig nach Hause, ohne ein Taxi benutzen zu müssen im Sauerland? Und damals hatte sich die Junge Union für ein Anruf-Sammeltaxi eingesetzt. Und ich hatte ein katholisches Elternhaus, insofern – meine Eltern waren nicht ganz weit weg von der CDU. Da war ich ein bisschen vorgeprägt. Aber es war keine Person, für die ich eingetreten bin.
Grieß: Danke schön! Paul Ziemiak, der neue Vorsitzende der Jungen Union. Einen schönen Tag noch in Inzell in Bayern.
Ziemiak: Danke!
Grieß: Bis dahin! Tschüss!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.