Sicherheitspolitik
Justizministerin Hubig sieht Einsatz von Palantir-Software skeptisch - GdP Bayern: Datenschutz sollte nicht immer vorgeschoben werden

Bundesjustizministerin Hubig (SPD) äußert mit Blick auf den Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden verfassungsrechtliche Bedenken. Die Gewerkschaft der Polizei Bayern sieht keine Alternative.

    Das Palantir-Logo auf einem Smartphone-Bildschirm vor einem weiteren Bildschirm, der Datenanalyse-Kurven zeigt.
    Der Einsatz von Datenanalyse-Software des US-amerikanischen Unternehmens Palantir bei deutschen Polizeibehörden ist umstritten. (imago / aal.photo / Piero Nigro)
    Hubig sagte der ”Süddeutschen Zeitung", zwar sei es wichtig, dass die Ermittlungsbehörden über zeitgemäße Instrumente verfügten, um schwere Straftaten aufzuklären und Gefahren abwehren zu können. Allerdings sei aus verfassungsrechtlicher Sicht besondere Sorgfalt geboten, da es um sensible Daten der Bürgerinnen und Bürger gehe.
    Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Bayern, Leitner, sagte im Deutschlandfunk, die Software werde dringend benötigt. Diese gleiche den polizeilichen Datenbestand ab. Da man in Deutschland Länderpolizeien habe, in denen jeder sein eigenes Süppchen koche, sei die Software von Palantir ohne Alternative. Der Schutz der Bevölkerung habe für die Polizei Priorität - den Datenschutz immer vorzuschieben, halte er für den falschen Weg, betonte Leitner.

    Bundesweiter Einsatz wird geprüft

    Zuletzt war bekannt geworden, dass das Bundesinnenministerium einen bundesweiten Einsatz von Palantirs umstrittener Analyse-Software "Gotham" prüft. Mehrere Bundesländer nutzen sie bereits. Kritiker sehen Probleme mit dem Datenschutz und eine zu große Nähe zu amerikanischen Behörden.
    Das Unternehmen Palantir wurde 2003 in den USA gegründet – unter anderem von Tech-Milliardär Peter Thiel. Er ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien.

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    Diese Nachricht wurde am 02.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.