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StartseiteInformationen am MorgenParlament verabschiedet sogenanntes Maulkorbgesetz24.01.2020

Justizreform in PolenParlament verabschiedet sogenanntes Maulkorbgesetz

Der Streit um die Justizreform in Polen ist durch das sogenannte Maulkorbgesetz, das die Unabhängigkeit von Richtern einschränkt, weiter eskaliert. Während die Opposition von einem Verfassungsverstoß und institutionalisierten Anarchie spricht, verteidigt die Regierungspartei PiS ihr Handeln.

Von Florian Kellermann

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Demonstranten halten am 23.7.2017 vor dem Präsidentenpalast in Warschau Poster mit der Aufschrift "Verfassung" (auf Polnisch) in die Höhe. (AFP / Janek Skarzynski)
Sie handele so, wie es die Gesellschaft von ihr erwarte, verreidigt die polnische Regierungspartei PiS ihre Justizreform (AFP / Janek Skarzynski)
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Die Debatte im Sejm war kurz, aber dafür umso heftiger. Malgorzata Kidawa-Blonska, die Präsidentschaftskandidatin der rechtsliberalen Oppositionspartei "Bürgerplattform", erhob schwere Vorwürfe gegen die Regierung.

"Das ist ein Staatsstreich"

"Das Parlament wird heute entscheiden, dass die Richter nicht mehr unabhängig sein sollen. Das ist ein Staatsstreich. Wir hatten in Polen schon Staatsstreiche. Aber noch keinen, der allein dazu diente, Betrüger und in Affären verstrickte Politiker zu schützen."

Das Parlament stimmte erneut und endgültig für das von Kritikern sogenannte Maulkorbgesetz. Das Oberhaus, der Senat, hatte es verworfen, der Sejm dessen Bedenken beiseite gewischt.

Das Gesetz verbietet es Richtern, die Justizreform der rechtskonservativen Regierungspartei PiS zu kritisieren. Insbesondere sollen sie nicht in Frage stellen, dass die nach der Justizreform ernannten Richter ihr Amt rechtmäßig ausüben. Denn das würde zu Chaos führen, so das Argument der Regierung.

Die Opposition hält dagegen: Die Justizreform verstoße gegen die polnische Verfassung und die Prinzipien der Europäischen Union. Denn sie gibt der Regierung Einfluss auf die Gerichte. Richter seien sogar gezwungen, die Reform zu ignorieren.

Kurz vor der Abstimmung im Sejm tat der Oberste Gerichtshof Polens denn auch genau das, was das neue Gesetz verbieten soll: Drei Kammern trafen sich zu einer Vollversammlung und kamen zum Ergebnis: Die neu ernannten Richter – es sind schon einige Hundert – seien nicht rechtmäßig ernannt worden. Sie dürften nicht Recht sprechen.

Krzysztof Raczka, Richter am Obersten Gerichtshof gegenüber dem Fernsehsender TVN24:

"Wir haben es einer institutionalisierten Anarchie zu tun. Das betrifft nicht nur die Gerichte, sondern das ganze gesellschaftliche Leben. Diese Dämonen sind geweckt, und dafür trägt die Regierung die Verantwortung."

Richter und Regierung werfen sich also gegenseitig vor, für juristisches Chaos zu sorgen.

Der Streit um die Justizreform ist durch das sogenannte Maulkorbgesetz noch schärfer geworden.

Die nächste Zuspitzung ist bereits abzusehen

Und die nächste Zuspitzung ist schon jetzt abzusehen. Die EU-Kommission geht gegen ein Herzstück der Justizreform vor – gegen die neue Disziplinarkammer. Diese könne zur Einschüchterung von Richtern missbraucht werden, meint die EU-Kommission. Tatsächlich führt die Disziplinarkammer schon jetzt Verfahren gegen regierungskritische Richter.

Die EU-Kommission möchte deshalb, der Europäische Gerichtshof die Kammer außer Kraft setzt.

"Wir werden die Reform des Gerichtswesens fortsetzen"

Aus der Regierungspartei PiS kommen indes zweideutige Signale, ob sie sich einem Urteil des EuGH beugen würde. Der Abgeordnete im Oberhaus Senat Stanislaw Karczewski im öffentlichen polnischen Radio:

"Unser Vorgehen entspricht dem, was die Gesellschaft erwartet. Schließlich haben wir die Parlamentswahl im vergangenen Jahr gewonnen. Wir werden die Reform des Gerichtswesen fortsetzen. Ich wundere mich sehr über das Vorgehen der EU-Kommission. Ich hoffe, dass es hier zu einem Dialog kommt."

Nur, dass es diesen Dialog seit inzwischen über vier Jahren gibt – mit nur minimalen Zugeständnissen der PiS-Regierung. Und das gerade verabschiedete sogenannte Maulkorbgesetz dürfte zusätzlich Öl ins Feuer gießen im Streit zwischen der EU-Kommission und Warschau.

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