Finanzpolitik
Kabinett verabschiedet Haushaltsentwurf für 2027 - Klingbeil verteidigt Regierungspläne gegen Kritik

Nach der Verabschiedung durch das Bundeskabinett hat Finanzminister Klingbeil seinen Haushaltsentwurf für 2027 gegen Kritik verteidigt. Der Vizekanzler und SPD-Co-Vorsitzende sagte in Berlin mit Blick auf höhere Rüstungsausgaben, man müsse nun innerhalb kürzester Zeit aufholen, was versäumt wurde.

    Berlin: Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Planentwurfs für den Bundeshaushalt 2027 im Haus der Bundespressekonferenz.
    Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, SPD (Michael Kappeler/dpa)
    Zugleich müsse gespart werden, weil man nach vier Jahren ohne Wachstum Spielräume brauche. Zuletzt seien die Wachstumsprognosen für das laufende Jahr halbiert worden durch - Zitat - Trumps verantwortungslosen Iran-Krieg. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben von gut 555 Milliarden Euro vor, rund sechs Prozent mehr als im laufenden Jahr. Zur Finanzierung ist eine Nettokreditaufnahme von rund 119 Milliarden Euro vorgesehen. Auch werden Gewinne aus Krypto-Geschäften sowie Alkohol, Tabak und zuckerhaltige Lebensmittel stärker besteuert. Insgesamt beläuft sich die Schuldenquote laut Klingbeil im kommenden Jahr auf voraussichtlich 69,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Haushaltsentwurf wird nach der Sommerpause im Parlament beraten. Der Bundestag soll den Etat im Herbst verabschieden.
    Das Kabinett billigte auch den Finanzplan bis 2030. In diesem Zeitraum ‌sollen ‌neue Schulden von mehr als einer Billion Euro aufgenommen werden.

    Kritik an Haushaltsentwurf von Union und SPD

    Mehrere Verbände kritisierten die Regierungspläne: Der Industrie-Spitzenverband BDI nannte die Ausgaben- und Schuldenzuwächse ‌alarmierend. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ⁠bemängelte eine soziale Schieflage. Der ⁠Umweltverband BUND sieht in den Plänen einen Angriff auf den Klimaschutz. Die Grünen warfen der Regierung vor, erhebliche Summen aus dem Klimafonds abziehen zu wollen, um Haushaltslücken zu schließen. Die AfD forderte, die Staatsausgaben zu begrenzen. Die Linke verlangt, Menschen mit großen Vermögen steuerlich stärker zu belasten.
    Der CDU-Haushaltspolitiker Middelberg kündigte an, dass die Bundesregierung die Staatsausgaben in Zukunft effektiver gestalten werde. Der Unionsfraktionsvize sagte im Deutschlandfunk, dass etwa vom Bund geförderte Projekte stärker auf Sinn und Zweck geprüft würden. Er verwies beispielsweise auf Projekte, die Geld aus dem Fonds für Klimatransformation erhalten. Staatliche Förderungen müssten immer darauf abzielen, dass sie private Investitionen nach sich zögen, so Middelberg. Deutschland brauche dringend Wachstum, andernfalls werde es in Zukunft keine Gelder mehr zum Verteilen geben, weil diese in eine permanente Verschuldung und Zinszahlungen flössen.
    Diese Nachricht wurde am 06.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.