Finanzpolitik
Kabinett verabschiedet Haushaltsentwurf für 2027 - Kritik von Opposition und Organisationen

Das Bundeskabinett hat in Berlin den Entwurf für den Haushalt des kommenden Jahres ‌verabschiedet. Er umfasst Ausgaben im Kernhaushalt von 555,4 Milliarden Euro. Vorgesehen sind neue Schulden einschließlich der Sondervermögen für Bundeswehr sowie Infrastruktur und Klimaneutralität von etwa 203,6 Milliarden.

    Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt neben Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an der Sitzung des Bundeskabinetts teil.
    Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsentwurf für 2027. (dpa / Michael Kappeler)
    Das Kabinett billigte auch den Finanzplan bis 2030. In diesem Zeitraum ‌sollen ‌neue Schulden von mehr als einer Billion Euro aufgenommen werden. Bundesfinanzminister Klingbeil wollte die Details der Entwürfe zunächst vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages und am späten Nachmittag vor der Presse erläutern. Der Haushaltsentwurf wird nach der Sommerpause im Parlament beraten. Der Bundestag soll den Etat im Herbst verabschieden.
    Verbände kritisierten den Haushalt: Der Industrie-Spitzenverband BDI nannte die Ausgaben- und Schuldenzuwächse ‌alarmierend. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ⁠bemängelte eine soziale Schieflage. Der ⁠Umweltverband BUND sieht in den Plänen einen Angriff auf den Klimaschutz. Die Grünen warfen der Regierung vor, erhebliche Summen aus dem Klimafonds abziehen zu wollen, um Haushaltslücken zu schließen. Die AfD forderte, die Staatsausgaben zu begrenzen. Die Linke verlangt, Menschen mit großen Vermögen steuerlich stärker zu belasten.

    Klingbeil führt Iran-Krieg als Argument an

    Klingbeil hatte die höhere Verschuldung im ARD-Fernsehen mit den Folgen des Iran-Kriegs begründet. Der von US-Präsident Trump begonnene Krieg habe die Wachstumshoffnungen ausgebremst. Darüber hinaus müsse die Bundeswehr weiter aufgerüstet werden. Klingbeil sagte, gegenüber Russlands Präsident Putin könne sich Deutschland nicht mit der schwarzen Null verteidigen. Gleichzeitig sprach Klingbeil von einem Konsolidierungskurs, der weiter fortgesetzt werde. Der aktuelle Haushaltsentwurf sei damit verbunden, dass jedes Ministerium zusätzliche Einsparungen einplane.
    Der CDU-Haushaltspolitiker Middelberg kündigte an, dass die Bundesregierung die Staatsausgaben in Zukunft effektiver gestalten werde. Der Unionsfraktionsvize sagte im Deutschlandfunk, dass etwa vom Bund geförderte Projekte stärker auf Sinn und Zweck geprüft würden. Er verwies beispielsweise auf Projekte, die Geld aus dem Fonds für Klimatransformation erhalten. Staatliche Förderungen müssten immer darauf abzielen, dass sie private Investitionen nach sich zögen, so Middelberg. Deutschland brauche dringend Wachstum, andernfalls werde es in Zukunft keine Gelder mehr zum Verteilen geben, weil diese in eine permanente Verschuldung und Zinszahlungen flössen.
    Diese Nachricht wurde am 06.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.