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StartseiteHintergrundWie die EU gegen "Goldene Pässe" vorgeht12.11.2020

Käufliche ReisefreiheitWie die EU gegen "Goldene Pässe" vorgeht

Die Staatsbürgerschaft in einem EU-Land soll nicht käuflich sein: Die EU-Kommission geht gegen das Geschäft mit sogenannten "Goldenen Pässen" in Zypern und Malta vor. Doch auch gekaufte Aufenthaltsgenehmigungen sind ein Problem.

Von Bettina Klein, Christian Buttkereit und Thomas Bormann

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Ein Einreiseschalter an einem deutschen Flughafen mit der Aufschrift "Passkontrolle. Passport Control".  (imago / imagebroker)
"Frei Leben und Arbeiten in jedem EU-Land" - Für die Regierung in Nikosia waren DIE "Goldenen Pässe" ein lohnendes Geschäft (imago / imagebroker)

Eine Reportage des Fernsehsenders Al Jazeera hat auf Zypern ein politisches Erdbeben ausgelöst. Im Oktober hatte der Sender mit Sitz in Katar eine investigative Recherche gezeigt, gedreht mit versteckter Kamera. Die Reporter hatten vorgegeben, im Auftrag eines chinesischen Geschäftsmannes zu handeln, der im Gegenzug für eine Investition auf Zypern einen Pass erhalten wollte. Das Problem: Der Mann sei in China wegen Bestechung und Geldwäsche zu sieben Jahren Haft verurteilt. Im Moment befinde er sich in Hong Kong auf der Flucht, gaben die Reporter vor.

"Man kann Probleme nicht verschwinden lassen, aber lösen."

Sagt in der Reportage Andreas Pittadjis,einer der behördlich registrierten Anwälte für das staatliche Investment-Programm. Obwohl jeder Investor offiziell einen tadellosen Polizeibericht braucht, um einen zyprischen Pass zu erhalten, nimmt Pittadjis den Reportern jede Sorge, die kriminelle Vergangenheit des Geschäftsmannes könne ein Hindernis sein: Schließlich habe er beste politische Kontakte:

"Wenn du die Engel kennst, brauchst du Gott nicht."

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Für Nikosia waren "Goldene Pässe" ein lohnendes Geschäft

Mit den Engeln gemeint sind unter anderem Kypros Kyprianou, ein Direktor des damaligen Innenministers Konstantinos Petrides, der Parlamentsabgeordnete Christakis Giovani – auch Chef einer großen Immobiliengesellschaft - und sein ehemaliger Angestellter und zum Zeitpunkt der Dreharbeiten amtierender Parlamentspräsident Demetris Syllouris.

"Ich muss auch meinen Namen schützen."

Für die Regierung in Nikosia waren die "Goldenen Pässe" ein lohnendes Geschäft: Seit Beginn des Programms 2013 kamen auf diese Weise Investitionen in Höhe von 8,25 Milliarden Euro auf die Insel. Wer zweieinhalb Millionen Euro investierte – etwa in eine Luxusimmobilie - bekam die Staatsbürgerschaft gratis dazu. Auf Wunsch auch für Ehepartner und Kinder. Auch wenn das Programm seit 1. November eingestellt ist, finden sich immer noch vereinzelt Werbevideos für die "Goldenen Pässe" im Netz:

"Frei Leben und Arbeiten in jedem EU-Land, ein Weltbürger werden und ohne ein Visum in 158 Länder der Welt reisen, um kultiviert Geschäfte in Europa zu machen und von Steuervorteilen zu profitieren, um Bildung an europäischen Universitäten zu Vorzugskonditionen zu erlangen – das alles ist für Sie möglich - innerhalb eines halben Jahres. Willkommen auf Zypern!"

Kanzleien in London vermittelten das EU-Vorteilspaket

Vermittelt wurden Investitionsobjekte und Staatsbürgerschaften von zahlreichen internationalen Kanzleien, die sich auf die Bedürfnisse dieser Kunden spezialisiert haben. Eine dieser Kanzleien ist Henley and Partners in London. Das Geschäft habe floriert, sagt Direktor Paddy Blewer, ohne konkrete Zahlen zu nennen:

"Wir hatten Kunden aus den Vereinigten Staaten und Kanada, wir hatten Kunden aus China, aus ganz Afrika, aus Asien mit Indien, Pakistan, Bangladesch, Ostasien, also aus der ganzen Welt. Vor allem waren das Leute, die zu viel Geld gekommen sind und es gewinnbringend investieren wollten - in Verbindung mit der Möglichkeit einer neuen Staatsbürgerschaft."

Allein 500 Investoren aus China und 350 aus dem Nahen Osten haben auf der Mittelmeerinsel in Immobilien und einen Pass investiert. Darunter laut Al Jazeera mindestens 30 Personen mit Vorstrafen oder einem laufenden Ermittlungsverfahren. Für die Vermittler der so genannten "Goldenen Pässe" auf Zypern offenbar kein Problem, wie in der Al Jazeera-Reportage deutlich wird, etwa im Dialog mit Anwalt Andreas Pittadjis. Wenn nötig, bekomme der Investor sogar einen neuen Namen.

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Nach Medienberichten gab es Druck von der EU-Kommission

Das ist seit dem 1. November nun vorbei. Anträge auf das Golden Passport-Programm, die bis zu diesem Termin gestellt wurden, würden noch abgearbeitet, sagt Paddy Blewer von der Kanzlei Henley and Partners. Der Stopp des Programms habe durchaus mit den Recherchen von Al Jazeera zu tun und mit Druck von Seiten der EU-Kommission, meint Blewer. EU-Justizkommissar Didier Reynders und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten schon seit längerem ihr Unbehagen ausgedrückt, dass Zypern kriminellen Investoren das Tor zur EU öffnet, und schließlich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Im Mittelpunkt dürfte Demetris Syllouris stehen. Der Parlamentspräsident hatte den Al Jazeera-Reportern vor versteckter Kamera umfassende Hilfe für den vermeintlichen kriminellen Investor zugesagt:

"Sie können ihm sagen, ohne meinen Namen zu nennen, dass er volle Unterstützung auf Zypern hat. In jeder Beziehung: politisch, wirtschaftlich, sozial – alles. Ok? Cheers!"

Für Parlamentspräsident Syllouris und den Abgeordneten Giovani bedeutete es das Aus ihrer politischen Karrieren. Beide haben ihre Ämter inzwischen niedergelegt. Korrupte Politiker, kriminelle Investoren – das sei aber nicht die Regel, versucht Paddy Blewer die Ehre der Branche zu retten:

"Ich denke, der Al Jazeera-Report war ein fantastisches Stück investigativer Recherche, aber es war auch Sensations-journalismus. Und ich muss sagen, es spiegelt nicht unsere Erfahrung aus 20 Jahren im Bereich Investment und Migration wider. Wir haben sehr strenge Kriterien für die Überprüfung unserer Investoren. Aber die entscheidende Überprüfung liegt in der Verantwortung der jeweiligen Staaten."

Auch in dubiosen Fällen gilt offenbar Diskretion

Für Beratungsfirmen wie Henley and Partners rechne es sich nicht, zunächst Geld und Zeit in einen Investor zu stecken, der sich am Ende als kriminell herausstelle. Aber natürlich komme das vor, räumt Direktor Blewer ein:

"Wenn ein Investor kommt und wir eine Überprüfung einleiten und Sorge haben müssen, dass etwas mit seinem Hintergrund nicht stimmt, was dazu führen könnte, dass der die erforderliche Überprüfung durch den Staat nicht besteht, dann weisen wir ihn als Kunden zurück und sagen, wir wollen nicht für dich arbeiten, geh bitte weg."

Der angebliche chinesische Investor mit Haftbefehl aus der Al Jazeera Reportage wäre bei Henley and Partners demnach also abgewiesen worden. Allerdings gilt auch in dubiosen Fällen offenbar Diskretion. Verdächtiges der Polizei mitzuteilen, sei jedenfalls nicht vorgesehen:

"Nein, denn wir haben keine Rechtfertigung dafür, wir nehmen ja keine vollständige Überprüfung vor. Und sie versuchen ja nichts Illegales. Und das ist wichtig zu erklären. Wenn jemand zu uns kommt und sich für ein solches Investmentprogramm interessiert und wir ihn wegen einiger Warnzeichen abweisen, dann hat er nicht versucht, das Gesetz zu brechen."

Die Republik Zypern muss nun auf einen äußerst lukrativen Wirtschaftszweig verzichten. Dass das Land bald ein neues Programm auflegt, hält Paddy Blewer von der Kanzlei Henley and Partners für eher unwahrscheinlich:

"Zunächst müssen sie wirklich verstehen welche Fehler begangen wurden und überlegen, welche anderen Möglichkeiten sie anbieten können. Aber sie können erst wieder auf den Markt zurückkehren, wenn sie absolut verstanden haben, was schiefgelaufen ist und wie sie sicherstellen können, dass so etwas nie wieder passieren kann."

Über St. Lucia in der Karibik in die EU

Bis dahin werden Henley und andere Kanzleien ihren wohlhabenden Klienten andere Investment-gegen-Pass-Programme anbieten. An Alternativen mangele es nicht:

"Zunächst einmal erwarten wir, dass Malta in näherer Zukunft ein neues Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren auflegt. Daneben gibt es weitere Möglichkeiten, die mit Reisefreiheit in die EU verbunden sind, wie etwa St. Lucia in der Karibik. Außerdem gibt es ja noch Programme, bei denen eine Investition mit einer Aufenthaltsgenehmigung verbunden ist, quer über Europa – Portugal, Spanien, Griechenland – das wären andere Optionen."

Die EU-Kommission hatte bereits jahrelang geprüft, ob und wie sie gegen die Praxis der "Goldenen Pässe" vorgehen könnte. Staatsbürgerschaftsrecht ist schließlich nach wie vor eine Angelegenheit der Nationalstaaten. Am 20. Oktober war es soweit: Die EU leitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta und Zypern ein.

"Das Gewähren von Staatsbürgerschaften gegen eine Geldzahlung oder Investition ohne echte Verbindung zum Mitgliedsstaat untergräbt das Wesen der EU-Staatsbürgerschaft."

So ein Sprecher der Kommission. Als Rechtsgrundlage für die Verfahren dienen zwei Artikel der Europäischen Verträge. Artikel 4, Absatz 3, sichert in einem übergreifenden Sinne die loyale Zusammenarbeit der Staaten. Artikel 20 regelt die Funktionsweise der Europäischen Union. Selbst wenn Staatsbürgerschaftsrecht nationale Angelegenheit ist - von dem System der "Goldenen Pässe" sind potentiell alle Mitgliedsstaaten betroffen. Obwohl das Geld für den Pass nur an einen Staat fließt.

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EU-Eintrittskarte für Kriminelle, Steuerhinterzieher, Geldwäscher

Wer die Staatsbürgerschaft in einem Land besitzt, erwirbt damit automatisch Rechte auch in allen anderen Ländern der EU. Wie etwa das Recht auf grenzenlose Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum. "Goldene Pässe" oder auch "Goldene Visa" gelten als Eintrittskarte für Kriminelle, Steuerhinterzieher und Geldwäscher in die EU. Auch davon sind dann automatisch, zumindest potentiell, alle betroffen. Die aktuellen Entwicklungen in Zypern und wohl auch die mediale Aufmerksamkeit durch die Enthüllungen von Al Jazeera waren nun erst der Anlass für die EU-Kommission, zu handeln.

"Die Kommission hat darauf zu achten, dass Geldwäsche-Bekämpfung stattfindet. Und es war immer klar – wir haben viele Berichte seit vielen Jahren vorliegen - dass goldene Visa ein Einfallstor zum Geldwaschen sind. Und insofern bedaure ich es sehr, dass man erst, nachdem ein Land von sich aus Bewegung in das Thema gebracht hat, tätig geworden ist."

Sagt Markus Ferber, CSU-Abgeordneter im Europäischen Parlament. Im Januar 2019 veröffentlichte die EU den ersten Bericht über Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen. Darin wurden die Risiken erstmals umrissen, insbesondere in Bezug auf Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption. Die Bedenken wurden dann gegenüber den betroffenen Mitgliedsstaaten geäußert. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist der letzte - rechtliche - Schritt, wenn keine Lösungen gefunden werden, um die Bedenken auszuräumen, so die Kommission. Daher habe man sich nun dazu entschlossen. Weshalb hat es so lange gedauert, bis die EU-Kommission eingeschritten ist?

"Die Frage ist eigentlich sehr einfach zu beantworten. Die Mitgliedsstaaten sagen alle: Staatsbürgerschaftsrecht ist ein nationales Recht. Sie werden ja nicht europäischer Bürger, sondern Sie werden Zypriote, Sie werden Deutscher, Sie werden Franzose. Und wir haben auch sehr unterschiedliche Staatsbürgerschaftsrechte in der Europäischen Union."

Der Modus Vivendi sei gewesen: Keiner tut dem anderen weh

Gleichzeitig gelangt man jedoch auf diese Weise in den Besitz aller Rechte eines EU-Bürgers für die gesamte Europäische Union. Daher gibt es eine gemeinschaftliche Verantwortung. Die sei leider von der Juncker-Kommission nie aufgegriffen worden, sagt Markus Ferber. Man wollte es sich nicht verscherzen mit den Mitgliedsstaaten. Der Modus Vivendi sei gewesen: Keiner tut dem anderen weh. Außerdem hatten die Regierungschefs in Malta und Zypern gerade Wahlen gewonnen. Die Bevölkerung im jeweiligen Land stand hinter ihnen.

"Man hat sich einfach nicht getraut. Und dafür gibt es sicher verschiedene Erklärungsversuche. Die Wahrheit ist, dass für einen Jean-Claude Juncker, der ja selber mal Ministerpräsident eines Landes war, dieses Thema Staatsbürgerschaftsrecht schon sehr stark an die Nation geknüpft ist. Während die jetzige Kommission sich scheinbar doch etwas leichter tut, zu sagen: Es gibt hier diese europäische Relevanz."

"Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit können nicht toleriert werden."

Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU im September. Die Kommissionspräsidentin führte als ein Beispiel dafür ausdrücklich den Verkauf "Goldener Pässe" an: Europäische Werte stünden nicht zum Verkauf.

Auch Sven Giegold aus der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament beobachtet das Problem seit Jahren. Seiner Meinung nach gab es auch ganz klare parteipolitische Gründe dafür, dass lange nicht gehandelt wurde.

"Ich erinnere mich dabei noch gut an den Europa-Wahlkampf 2019, da ließ sich der damalige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, noch mit dem maltesischen Premier Muscat auf öffentlicher Bühne feiern und sah überhaupt nicht ein, warum man gegen Malta und Verstöße gegen die Rechtstaatlichkeit vorgehen sollte."

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Juncker hatte seine Hand schützend über Malta gehalten

Auch der frühere Kommissionspräsident Juncker habe seine Hand schützend über Malta gehalten, meint Sven Giegold. Brauchte man doch die Stimme dieses Staates bei wichtigen Abstimmungen im Rat.

"Und das ist der zentrale Grund, warum es immer wieder Samthandschuhe gibt, wenn es um Vertragsverletzungsverfahren geht. Die EU braucht Einvernehmen oder zumindest Mehrheiten, um europäische Beschlüsse hinzubekommen, und gleichzeitig muss die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge das Europäische Recht durchsetzen."

Zu oft bleibe dabei das europäische Recht auf der Strecke, meint der Grünen-Abgeordnete Giegold. Er, wie auch sein Kollege Markus Ferber aus der EVP-Fraktion, setzen sich vehement dafür ein, dass die Kommission als nächstes gegen die "Goldenen Visa" vorgeht. Eine Vorstufe zur Staatsbürgerschaft - und ebenfalls geübte Praxis in mehreren Ländern der EU, so zum Beispiel in Griechenland.

Dort laufen die Geschäfte mit den Goldenen Visa derzeit schlecht. Das liegt aber nicht an der Kritik aus Brüssel, sondern an den Corona-Beschränkungen. Aus vielen Ländern können Interessenten im Moment nicht nach Griechenland reisen und sich eine Immobilie aussuchen. Das ist nämlich der Schlüssel fürs Goldene Visum.

Man muss 250.000 Euro in Immobilien investieren – dann gibt es das so genannte "Goldene Visum" dazu – also kein Pass, keine Staatsbürgerschaft – aber eine Aufenthaltsgenehmigung für fünf Jahre. Bereits vor der Corona-Krise hatte sich die junge Geschäftsfrau Lian Wen-Min aus China in Athen umgeschaut. Sie war damals ganz angetan vom Immobilienmarkt in der griechischen Hauptstadt:

"Ich kann für 250.000 Euro hier in Athen zwei oder drei Appartements kaufen. In Peking bekomme ich für denselben Preis nur ein Appartement in einer vergleichbar guten Lage. Das ist doch ein großer Unterschied!"

Und vor allem: Das Goldene Visum aus Griechenland ist besonders wertvoll, denn Griechenland gehört zum Schengen-Raum:

"Mit dem "Goldenen Visum" bekomme ich eine Aufenthaltsgenehmigung – und damit darf ich in 26 Länder des Schengen-Raums reisen – das ist sehr angenehm für mich."

Ein Appartement in Athen und Reisefreiheit als Mitgift

Seit sieben Jahren bietet Griechenland das "Goldene Visum" an. Knapp 8.000 Personen haben es seither bekommen. Drei Viertel von ihnen sind Chinesen. Aber auch viele Türken, die aus politischen Gründen ihre Heimat verlassen wollen oder müssen und vermögend sind, greifen zu: Sie kaufen sich in Athen ein Appartement und bekommen die Reisefreiheit quasi als Mitgift. Für den griechischen Immobilienmarkt ist das Programm eine Goldgrube: mehr als zwei Milliarden Euro sind ins Land geflossen und haben dazu beigetragen, Griechenland aus der schweren Wirtschaftskrise heraus zu retten. Die griechische Regierung sieht keinen Grund, das Programm einzuschränken. Schließlich werde hier nicht gleich eine Staatsbürgerschaft verkauft. Um die zu erhalten, müssten die Bewerber mindestens sieben Jahre lang in Griechenland gelebt haben.

Und zudem: Wer das "Goldene Visum" aus Griechenland im Pass hat, darf zwar in andere Schengen-Länder reisen, darf dort aber nicht wohnen oder studieren, nein, das geht mit diesem Visum nur in Griechenland. Für viele Chinesen ist das attraktiv genug. Lian Wenmin, die junge Geschäftsfrau aus China, hatte sich auch überlegt, in Portugal, Luxemburg oder Irland eine Wohnung zu kaufen – dort gibt es auch solche Goldenen Visa, aber:

"Athen ist als Stadt zwar nicht sehr viel billiger als andere Städte. Aber hier lässt es sich sehr gut leben. Und hier kann man auch gut Urlaub machen. Das ist der Grund, warum ich mich für Athen und nicht für andere Städte entschieden habe."

Im vergangenen Jahr, 2019, brummte das Geschäft: Griechenland erteilte das Goldene Visum an 3.400 Personen. Corona-bedingt sackte die Zahl in diesem Jahr auf gerade mal 400 ab. Die griechische Regierung und auch die Immobilien-Makler setzen auf die Zeit nach Corona. Dann, so hoffen sie, werden die chinesischen Interessenten wiederkommen – und als neue Klientel haben sie auch vermögende Briten im Visier, die nach dem Brexit frei im Schengen-Raum reisen möchten. Ein Luxus-Appartement an der Ägäis, dazu das Goldene Visum – damit sollen britische Kunden gelockt werden. Griechenland setzt also auch in Zukunft auf das Geschäftsmodell "Goldenes Visum".

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