Stephanie Rohde: Malta versinkt, und zwar in Politskandalen, bei denen sich wahre Abgründe auftun. Vor gut zwei Jahren ist die bekannteste Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia bei einem Autobombenanschlag getötet worden, und der Auftrag kam mutmaßlich direkt aus dem Amtssitz von Maltas Regierungschef – so zumindest der Vorwurf. Bisher ist er nicht zurückgetreten, er soll allerdings darüber nachdenken. Sein ehemaliger Stabschef und der Tourismusminister sind in dieser Woche zurückgetreten, und der Wirtschaftsminister lässt sein Amt ruhen. Alle bestreiten, in das Attentat verwickelt gewesen zu sein. Und als wäre das nicht genug, steht jetzt auch noch der Finanzminister im Fokus eines neuen Korruptionsfalls: Es geht um die Privatisierung von drei öffentlichen Krankenhäusern – gegen ihn wird seit heute ermittelt. Angesichts all dieser Entwicklungen schickt das Europaparlament nächste Woche eine Beobachtergruppe in das kleinste EU-Land, und darüber kann ich jetzt reden mit Sven Giegold. Er ist Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament und er ist Mitglied der Arbeitsgruppe zur Rechtsstaatlichkeit Maltas. Er war selbst schon dreimal als Beobachter auf Malta und wird nächste Woche auch mit dabei sein. Das scheinen ja hochgradig mafiöse Strukturen zu sein, das Ganze ist wahnsinnig komplex – was wollen Sie da nächste Woche in Malta ausrichten?
Sven Giegold: Es geht vor allem darum herauszufinden, wie es sein kann, dass ein Minister, der Kabinettschef des Premiers, so lange im Amt geblieben ist, obwohl seit Langem die Anschuldigungen bekannt sind. Die Dokumente dazu sind im öffentlichen Raum, das wurde von Journalistinnen und Journalisten aufgeklärt. Ganz Europa wusste, dass es an den höchsten Stellen in Malta tiefgreifende Korruption gibt, und trotzdem blieb die Regierung im Amt. Und auch die europäischen Partnerregierungen, auch die Bundesregierung, haben die Regierung im Grunde zu behandelt wie jede andere in Europa auch, und all das verlangt nach Aufklärung.
"Tief sitzende Strukturen von Finanzkriminalität und Korruption"
Rohde: Die Justiz ermittelt ja, was können Sie denn da konkret als Parlamentarier jetzt machen und beisteuern?
Giegold. Wir können auf jeden Fall erst mal verstehen, warum die Ermittlungen so lange gedauert haben, denn der zentrale Zeuge, also der berühmte Mittelsmann, um den es hier geht, hat schon vor Langem ausgesagt. Und wieso erst jetzt die Rücktritte erfolgt sind, das ist schon ein großes Fragezeichen. Zudem geht es auf Malta nicht nur um den Mord an Daphne Caruana Galizia. Wir haben in Malta tief sitzende Strukturen von Finanzkriminalität und Korruption, die sind auch ein Problem für die Eurozone insgesamt. Zum Beispiel musste eine der Geldwäsche intensiv verdächtige Bank geschlossen werden, und das passierte erst, nachdem Amerika und die europäischen Institutionen Druck gemacht haben und nicht, weil in Malta selbst etwas geschehen ist.
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Rohde: Genau dieser Fall, also dass Banken immer wieder ins Visier der EZB geraten wegen Geldwäsche, Geldwäschekontrollen, dann der Mord, dann die Korruptionsvorwürfe gegen den Finanzminister, würden Sie sagen, das hängt alles zusammen?
Giegold. Auf jeden Fall hängt miteinander zusammen, dass in Malta dreckige Geschäfte gemacht werden. Wir wissen das, Geldwäsche in Bezug auf die Onlineglücksspiele, wir erkennen die gleichen Probleme auch mit mehreren Privatisierungen, und es gibt einfach Beweise und harte Hinweise, die von internationalen Journalisten aufgeklärt wurden, dass dabei auch immer wieder Geld abfällt für Teile von politischen Eliten in Malta. Natürlich weiß man nicht alles, aber all das geht so tief, dass man sich ja fragen muss, wie kann es sein, dass in einem Land die Rechtsstaatlichkeit so schwach ist, dass solche Fälle von Finanzkriminalität selbst dann nicht zu zügigen Verurteilungen führen, wenn die Informationen schon öffentlich sind. Und das ist die eigentliche Frage, und deshalb ist auch für uns entscheidend, Malta ist nicht ein Einzelfall, sondern wir haben immer wieder Probleme mit Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedsländern. Und wir brauchen auf europäischer Ebene regelmäßige Überwachung aller Mitgliedsstaaten und auch Konsequenzen, wenn sie sich an unsere Werte von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht halten.
"Gemeinsame Regeln einhalten"
Rohde: Und da kommt ja immer wieder das Argument, die EU würde sich einmischen in nationale Angelegenheiten. Was sagen Sie dazu, wenn das aus Malta kommt?
Giegold. Ja, das ist natürlich fast ein wenig tragikomisch, denn innerhalb Europas sind Verletzungen unserer Grundwerte immer ein Problem für ganz Europa. Denken Sie an den Ruf unserer gemeinsamen Währung. Wenn in einem Land gegen Geldwäsche nicht ernsthaft vorgegangen wird, beschädigt das den Ruf unserer Währung überall. In Europa gehören wir zusammen, und das bedeutet auch, dass überall die gemeinsamen Regeln eingehalten werden. Und das auch in anderen Ländern anzumahnen, ist richtig.
Rohde: Die Opposition hat die EU jetzt dazu aufgerufen, dafür zu sorgen, dass der Regierungschef zurücktritt. Bislang ist ja kein Urteil gegen den gefallen. Sollte die EU sich da trotzdem ganz klar auf die Seite der Opposition stellen?
Giegold. Ich glaube, eine solche öffentliche Erklärung ginge vielleicht einen Schritt zu weit, dass man das von der EU fordert. Die EU ist keine Behörde, die irgendwem sagt zurückzutreten. Natürlich, ich als einzelner Abgeordneter habe auch Herrn Muscat darauf hingewiesen, dass es nicht nachvollziehbar ist, wie man im Amt bleiben kann, nachdem man zwei Jahre lang genau die Personen, die jetzt schon zurückgetreten sind aus seinem Kabinett, gedeckt hat. Das kann ich sagen – ob die EU das sagen sollte, ist eine andere Frage. Richtig ist aber, dass die EU längst ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren hätte einleiten können, ein Verfahren auf die Prüfung der Grundwerte, der Einhaltung der europäischen Grundwerte in Malta. Das ist nicht geschehen, obwohl das Parlament genau gefordert hat, die ersten Schritte einzuleiten. Das Europaparlament hat es gefordert, die EU-Kommission hat es verweigert, und soweit wir das wissen, hat auch die deutsche Bundesregierung die Forderungen des Europäischen Parlaments im Rat nicht unterstützt. Und da gilt eben so ein bisschen die Kultur: Man schaut bei den Partnerländern nicht so kritisch hin, weil man braucht sich ja ständig gegenseitig.
Stimmrechte entziehen - "nicht sinnvollste Sanktion"
Rohde: Allerdings wird dieser Fall und werden diese Korruptionsvorwürfe europaweit diskutiert, ist es da nicht ein Stück realistischer geworden, dass man Malta die Stimmrechte entzieht?
Giegold. Die Stimmrechte zu entziehen, setzt voraus, dass alle anderen Partnerländer einverstanden sind. Diese Hürde wird nicht übersprungen, und von daher ist das auch nicht die sinnvollste Sanktion. Wir fordern, dass im Zuge des nächsten siebenjährigen Finanzplans es so ist, dass Gelder gekürzt werden und anders vergeben werden, wenn Länder schwerwiegende Rechtsstaatsprobleme haben. Wir stellen uns das so vor: Wir nehmen den Ländern nichts weg, aber die Entscheidung, was mit europäischen Fördergeldern geschieht, darf nicht durch Regierungen mit systemischer Korruption getroffen werden, sondern durch die europäischen Institutionen. Also das heißt, wir brauchen konsequente Überwachung aller Mitgliedsstaaten in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, und die Länder, die auf Dauer hier systemische Probleme haben, dürfen eben nicht mehr bestimmen, wohin europäische Fördergelder fließen.
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Rohde: Herr Giegold, Sie haben ja vor Ort viele Eindrücke gesammelt, haben Sie eigentlich noch Vertrauen in die Behörden in Malta?
Giegold. Es gibt nicht die Behörden in Malta, es gibt sicherlich jede Menge Dinge in Malta, die ganz normal funktionieren, was die Behörden angeht. Aber was die Polizei und die Kontrolle des Finanzsektors und des großen Onlinespielemarktes angeht, habe ich kein Vertrauen. Immer erst dann, wenn der Druck aus dem Ausland so groß geworden ist, dass man dem nicht ausweichen konnte, erst dann ist in Malta gehandelt worden. Zweiter Punkt ist, und der ist noch schwerwiegender, dass gegen damals zwei Minister Daten öffentlich waren und Unterlagen über korrupte Zahlungsflüsse, die jetzt auch zu dem Rücktritt geführt haben. Das wurde übrigens ermittelt von eigenen maltesischen Behörden. Und obwohl diese Informationen dann ins Internet gestellt worden sind von Hinweisgebern, Whistleblowern, kam es nicht zum Rücktritt und erst sehr spät zu ernsthaften Ermittlungen. Und das zeigt eben, manche Teile der maltesischen Behörden funktionieren, andere funktionieren überhaupt nicht, und insbesondere die Finanzpolizei, die fangen erst mit Ermittlungen an, wenn man gar nicht mehr anders kann.
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