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StartseiteInformationen am MorgenRechtsextremist Berndt will AfD-Fraktionsvorsitz in Brandenburg übernehmen07.09.2020

Kalbitz-NachfolgeRechtsextremist Berndt will AfD-Fraktionsvorsitz in Brandenburg übernehmen

Seit Andreas Kalbitz' Parteiausschluss hat die AfD-Fraktion in Brandenburg keinen Vorsitzenden. Jetzt will sich Christoph Berndt anscheinend um den Fraktionsvorsitz bewerben - ein Mann, den der Verfassungsschutz in Brandenburg einen ausgewiesenen Rechtsextremisten nennt.

Von Christoph Richter

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27.04.2019, Brandenburg, Falkensee: Andreas Kalbitz (l), Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg, unterhält sich während des Landesparteitages der AfD mit Christoph Berndt, Vorsitzender des Vereines "Zukunft Heimat". Foto: Ralf Hirschberger/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / /Ralf Hirschberger)
Berndt (r.) könnte auf Kalbitz als AfD-Fraktionschef in Brandenburg folgen (picture alliance / dpa / /Ralf Hirschberger)
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Auf einer improvisierten Bühne in der Cottbuser Innenstadt steht Christoph Berndt, ein strikter Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen. Ein hagerer Mann mit grauem Haar, Dreitagebart und rahmenloser Brille. Seit 2018 AfD-Mitglied, sowie Gründer und Sprecher des flüchtlingskritischen Vereins "Zukunft Heimat". Eine Brandenburger Vereinigung, die mit asylkritischen und flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen erstmals 2015 aufgetreten ist und durch ihre harschen Reden bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hat.

"Berndt ist erwiesener Rechtsextremist"

"Die wir seit Januar dieses Jahres als erwiesene extremistische Bestrebung beobachten. Christoph Berndt selbst ist erwiesener Rechtsextremist, so wird er bei uns geführt", sagt Jörg Müller, der Chef des Brandenburger Verfassungsschutz. Zudem habe der Zahnmediziner und Laborarzt Christoph Berndt keine Berührungsängste mit Rechtsextremen, vorbestraften Gewalttätern, Neonazis sowie Anhängern der Rechtsrock- und Kampfsportszene, so Müller weiter.

"Er hat ja die Bewegungstheorie, die er verfolgt. Da ist die AfD ein Mittel zum Zweck. Er hat gesagt, wir verfolgen die "Sieben-Finger-Strategie". Das sind Pegida, Ein Prozent, Identitäre, Zukunft Heimat, Institut für Staatspolitik und Compact von Jürgen Elsässer. Allesamt Beobachtungsobjekte im rechtsextremistischen Bereich."

Jetzt will Christoph Berndt – ein enger Vertrauter des ehemaligen AfD-Mitglieds und früheren AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz – in dessen Fußstapfen treten und Fraktionschef der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion werden. "Ich stehe – nach reichlichem Überlegen und vielen Gesprächen – zur Verfügung", schreibt Berndt in einer Erklärung. "Sollte ich mit hinreichendem Vertrauen gewählt werden, werde ich mich nicht verweigern." Allerdings wolle er sich nicht selbst vorschlagen.

Berndt nennt die Zuschreibung "aberwitzig"

Die Vorwürfe des Verfassungsschutzes – dass man ihn als einen Rechtsextremisten bezeichne – seien empörend, sagt Christoph Berndt.

"Wenn Zukunft Heimat und ich selbst als extremistisch bezeichnet werden, könnte ich lachen, wenn es nicht so ernst wäre. Das ist völlig aberwitzig."

ARCHIV - 30.08.2019: Björn Höcke (l), Vorsitzender der AfD in Thüringen und Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg unterhalten sich beim Wahlkampfabschluss der AfD in Brandenburg. (picture alliance / Tagesspiegel / Patrick Pleul) (picture alliance / Tagesspiegel / Patrick Pleul)AfD in Ost und West - Flügelkämpfe, Machtspiele und tiefe GräbenDie Schwierigkeiten in der AfD werden nicht weniger. Der Richtungsstreit zeigte sich zuletzt im Konflikt um den Brandenburger Ex-Landesvorsitzenden Kalbitz. Auch in Thüringen liegt einiges im Argen, in Baden-Württemberg sieht es noch mal anders aus.

Berndt ist mehrfach als Redner auf Pegida-Demonstrationen in Dresden aufgetreten. Im Herbst 2018 – nachdem im sachsen-anhaltischen Köthen ein 22-Jähriger in einer Rangelei mit Geflüchteten um Leben kam - war Berndt der Anmelder einer flüchtlingsfeindlichen Kundgebung. Einer sogenannten Trauerveranstaltung, bei der auch Aktivisten aus dem NPD-Umfeld und der Identitären Bewegung vertreten waren.

In einer Analyse der Redebeiträge von Christoph Berndt käme ein "konsistentes Weltbild eines fundamentalen Nationalismus" zum Ausdruck, heißt es in einer Studie des Moses Mendelssohn Zentrums der Universität Potsdam.

Keine Äußerung aus der AfD-Fraktion

Wenn Christoph Berndt der Fraktionschef der Brandenburger AfD-Fraktion werde, werde ein Neonazi mit einem anderen Neonazi ausgetauscht, sagt Linken-Fraktionschef Sebastian Walter. Für CDU-Fraktionschef Jan Redmann im Brandenburger Landtag sei die Personalie Berndt ein weiterer Beleg dafür, dass die AfD in Brandenburg eine demokratiefeindliche Partei sei:

"Niemand sollte glauben, dass mit dem Rücktritt von Andreas Kalbitz das Rechtsextremismus-Problem in der AfD Brandenburgs erledigt wäre. Ganz im Gegenteil. Christoph Berndt ist ein rechtsextremer Ideologe. Unter seiner Führung ist zu befürchten, dass die AfD Brandenburg endgültig zum Verfassungsfeind wird."

Aus der AfD-Fraktion wollte sich zum jetzigen Zeitpunkt keiner zur Personalie Christoph Berndt äußern.

Posten nach tätlichem Angriff vakant 

Bisher war Andreas Kalbitz der Fraktionschef im Brandenburger Landtag. Doch nach dessen Rausschmiss aus der Partei und einem tätlichen Angriff auf den parlamentarischen Geschäftsführer Dennis Hohloch – in der Partei wird es ein freundschaftlicher Knuff genannt – ist der Posten vakant, weshalb nun ein neuer AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag gesucht wird.

Porträt vom AFD Politiker Andreas Kalbitz. (Getty / Carsten Koall) (Getty / Carsten Koall)Kommentar: Kalbitz geht es allein um Posten und Ämter
Andreas Kalbitz lässt nach seinem Parteiausschluss sein Amt als Fraktionschef ruhen. Das sei Kalkül, um letztlich in der Partei zu bleiben, die ihm Posten und Ämter verschaffe, kommentiert Christoph Richter. 

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