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Kampf gegen den Plastikmüll
So viel Brüssel steckt in den Ideen der Umweltministerin

Mit verschiedenen Maßnahmen will Bundesumweltministerin Svenja Schulze Plastikmüll weiter verringern und vermeiden. Hinter dem Vorstoß der SPD-Politikerin steckt jedoch nicht allein Eigeninitiative - sondern auch eine EU-Richtlinie, die bis Juni 2021 umgesetzt werden muss.

Von Paul Vorreiter | 13.08.2019

Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, stellt eine Umweltbundesamt-Studie zu Plänen für weniger Einwegkaffeebecher vor. Bei dieser Gelegenheit erläuterte Schulze die neue EU-Richtlinie für Einwegplastik
Bundesumweltministerin Svenja Schulze will den Plastikmüll in Deutschland weiter verringern (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)
Plastiktütenverbot, Hersteller stärker bei der Müllentsorgung in die Verantwortung nehmen, Verbraucher über Alternativen zum Plastik aufklären: Manches von dem, was von Bundesumweltministerin Schulze dieser Tage zu hören ist, basiert auf Vorgaben aus Brüssel:
"Wenn wir die Europäer von uns selbst und von der Richtigkeit unseres Tuns überzeugen wollen, dann brauchen wir ein europäisches Gesetz, das das Plastikverbot zementiert." Was EU-Kommissionspräsident Jean Claude-Juncker in seiner vergangenen Rede zur Lage der Union angesprochen hatte, haben die Mitgliedsländer inzwischen auch - wenn man so will - "zementiert".
EU nimmt Mitglieder in die Pflicht
Im Mai dieses Jahres wurde die Richtlinie zur Verringerung bestimmten Plastikmülls final beschlossen. Jo Leinen, damals noch SPD-Europaabgeordneter, hatte das Ziel der neuen Regeln so beschrieben:
"Die Europäische Union macht jetzt einen ersten Schritt mit dem Verbot von verschiedenen Plastikprodukten, wo es auch Alternativen gibt. Ich nenne die Strohhalme, die Einwegteller und diese Produkte werden aus dem Verkehr gezogen. Und bei anderen soll es auch eine Verringerung des Plastikaufkommens geben."
Reduktion, höhere Recyclingquoten, Verbote: Aus diesen drei Elementen besteht die Richtlinie, die die Mitgliedsländer bis zum Juni 2021 umsetzen müssen. Vom Verbot betroffen sind neben den genannten Einwegprodukten auch solche aus "oxo-abbaubarem" Plastik. Das ist ein Stoff, der sich selbst zersetzt, allerdings Rückstände hinterlässt, die wieder in die Nahrungskette gelangen können. Diese kleinen Partikel nehmen Meeres-Lebewesen dann auf und verenden daran.
Unter das Verbot fallen auch Getränke- und Lebensmittelverpackungen aus aufgeschäumten Polystyrol, die zum einmaligen Gebrauch gedacht sind: Das können Coffee-to-go-Becher oder Fast-Food-Behälter sein, in die zum Beispiel Burger gelegt werden.
Ziel der Richtlinie ist es auch, die Verbraucher besser über umweltschädliches Material aufzuklären. Indem bestimmte Artikel wie Feuchttücher oder Hygieneeinlagen Markierungen bekommen sollen. Auf den Produkten könnten dann Hinweise stehen, wie man die Artikel am besten entsorgt oder welche Folgen es hat, wenn man sie achtlos irgendwo wegschmeißt.
Hersteller sollen sich an Entsorgungskosten beteiligen
Ebenso sollen die Hersteller aller in der Richtlinie erwähnten Produkte die Aufräumkosten mittragen. Praktisch kann das bedeuten, dass künftig die Tabakindustrie dafür aufkommt, öffentliche Sammelbehälter für Zigarettenstummel zu finanzieren. Das dürfte ganz im Sinne von Bundesumweltministerin Schulze sein. Sie hatte ebenso angekündigt, die Hersteller von Fast-Food-Verpackungen oder Wegwerf-Getränkebechern an Reinigungskosten beteiligen zu wollen.
Für den CDU-Europaabgeordneten Peter Liese sind mit der Richtlinie für die Hersteller große Verpflichtungen verbunden, wie er noch zur Abstimmung im Europaparlament erklärt hatte:
"Die Industrie wird sehr stark in die Verantwortung genommen, weil bestimmte Produkte wie Einweggeschirr komplett verboten werden. In anderen Bereichen gibt es Reduktionsziele und dann muss man in Alternativen investieren."
Mit Blick auf die Plastiktüten hatte Bundesumweltministerin Schulze hervorgehoben, dass durch freiwillige Vereinbarungen mit dem Handel seit 2016 schon zwei Drittel der Tüten ersetzt worden seien: Der SPD-Politikerin geht das aber nicht weit genug. Deswegen berät sie mit dem Handel über weitergehende Maßnahmen.