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StartseiteInformationen am MorgenMerkel verspricht Unterstützung im Kampf gegen den Terror02.05.2019

Kanzlerin in Burkina FasoMerkel verspricht Unterstützung im Kampf gegen den Terror

Angela Merkel reist drei Tage lang durch Westafrika. Dort ist die Lage angespannt – auch durch den Bürgerkrieg in Libyen und den Putsch im Sudan. Daher hat die Kanzlerin den Staaten der Regionalorganisation G5 Sahel Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus und für mehr Stabilität zugesagt.

Von Stephan Detjen

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01.05.2019, Burkina Faso, Ouagadougou: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht mit Roch Marc Kabore (M), Präsident von Burkina Faso, Ibrahim Boubacar Keita (l), Präsident von Mali, Mohamed Ould Abdel Aziz (2.v.l.), Präsident von Mauretanien, Mahamadou Issoufou (r), Präsident vom Niger, und Idriss Deby (2.v.r.), Präsident des Tschad beim Treffen der Regionalorganisation G5 Sahel zusammen. Foto: Michael Kappeler/dpa | Verwendung weltweit (dpa / Michael Kappeler)
Kanzlerin Angela Merkel beim Treffen mit der Regionalorganisation G5 Sahel (dpa / Michael Kappeler)
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Angela Merkel ist alarmiert. Mit ungewöhnlich deutlichen, fast drastischen Mahnungen reagierte die Bundeskanzlerin auf die Berichte, die sie am Abend in Ouagadougou gehört hatte. Die Präsidenten der G5–Sahel–Gruppe – Mauretanien, Mali, Niger, Tschad und Burkina Faso – waren gekommen, um Merkel zu schildern, wie islamistische Extremisten, Terroristen und militante Regionalgruppen ihre Länder unter Druck setzen. Merkel zog eine beunruhigte Schlussfolgerung: "Die Terroristen sind schnell. Deshalb müssen wir schneller werden, damit wir sie auch wirklich bezwingen können."

Die Konfliktherde im westlichen Afrika drohen, sich gegenseitig zu entzünden und zu einem Flächenbrand zu werden. Roch Marc Kaboré, seit gut drei Jahren Präsident von Burkina Faso schildert, wie die gesamte Region im westlichen Afrika von Konflikten eingeschnürt zu werden droht.

"Bekanntlich haben wir ja auch eine politischen Krise im Sudan. Wir haben eine heikle Lage an der Grenze zu bestimmten Staaten wie Algerien. Das sind alles drängende Themen. Und wenn man hier zögert, wird man die Gefahren nur noch verstärken, anstatt Gutes zu bewirken."

Das destabilisierte Libyen

Vor allem aber die Destabilisierung Libyens wächst sich aus Sicht der südlicher gelegen Länder der Sahel-Gruppe zu einer existentiellen Bedrohung aus. Umso unverständlicher ist es aus ihrer Sicht, dass Europa nicht zu einer geschlossenen Haltung zur Krise in Libyen findet.

"Ich meine, Europa muss eine gemeinsame Position zum Thema Libyen haben, und zwar so, dass man zu einer wirklichen Lösung kommt und damit auch verhindert, dass Terroristen  sich über Libyen ausbreiten können."

Angela Merkel hörte sich die Mahnungen von Kaboré und seiner Kollegen geradezu demütig an: Die fünf Präsidenten hätten recht, bekannte die Kanzlerin, sie werde am Freitag mit einer Vielzahl von Aufgaben zurückreisen.

"Es ist – das ist von den Präsidenten immer wieder betont worden und ich kann das nur unterstreichen – nicht eine Verantwortung hier dieser fünf Staaten alleine. Es ist eine Verantwortung, die auch Europa mit betrifft. Denn wenn hier das Chaos überhand gewinnen würde – was wir verhindern wollen – dann wirkt sich das auch auf andere Bereiche aus."

Merkel verspricht Unterstützung

Merkel musste zugleich eingestehen, dass die westlichen Staaten, die mit dem Sturz des Ghadafi-Regimes maßgeblich zur Destabilisierung Libyens und der Region beigetragen haben, nicht bereit zu der Unterstützung sind, die sich die fünf Präsidenten wünschen. Eine  neu gegründete, gemeinsame Streitmacht der G5-Sahel Gruppe müsse mit einem robusten UN-Mandat ausgestattet werden, hatten die Präsidenten gefordert. Ein entsprechender Beschluss aber kam auch unter dem deutschen Vorsitz im UN Sicherheitsrat nicht zustande, nicht zuletzt, weil die USA sich einem gemeinsamen Vorgehen verweigern.

"Wir können dies zur Zeit nicht erreichen. Deshalb haben wir überlegt, wie wir ansonsten unsere Anstrengungen verstärken können, denn die Zeit drängt."

Deutschland werde die Streitkräfte von Burkina-Faso sowie die vereinten G5-Kontingente mit Militärausrüstung, zum Beispiel Lastwagen, sowie Ausbildern unterstützen, versprach die Kanzlerin. Waffen, so Merkel, müssten derzeit nicht geliefert werden. Zudem sollen zivile Projekte, etwa in der vom Klimawandel erschwerten Landwirtschaft, durch eine erheblich verstärkte Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden. Vor ihrem Weiterflug nach Mali und Niger wird Merkel mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Studierenden zusammentreffen. Außerdem besucht Merkel ein Frauenhaus. Sie will dem Projekt ein Preisgeld von 150.000 weitergibt, das sie vor einem Jahr mit einer Auszeichnung als Vorbild Frauen in Führungspositionen erhielt.

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