Drei Milliarden Euro – auch angesichts schwindelerregender Ausgaben und Schulden der vergangenen Monate: Das ist richtig viel Geld, um damit einen Anreiz zum klimafreundlichen Autokauf zu schaffen. Aber landet dieses Geld am Ende auch bei ärmeren und weniger gut Betuchten? Wohl kaum. Und welche Autos werden damit wirklich finanziert – klimafreundliche von europäischen Herstellern? Vielleicht.

Ja, die Auszahlung der Prämien ist sozial gestaffelt. Und nicht nur der Kauf, auch Leasing wird gefördert. Das ist eine gute Entscheidung. Untere Einkommensgruppen bekommen zwar mehr Fördergeld – bis zu 6000 Euro. Aber warum werden zusätzlich auch Haushalte mit Einkommen gefördert, die vermutlich auch ohne Prämie gut und gern Elektroautos kaufen oder leasen können? Versäumt wurde auch, den Kauf von Elektro-Gebrauchtwagen zu fördern. Mit der Kombination hätte man es Menschen mit geringen Einkommen leicht machen können, in die Elektromobilität einzusteigen. Wieder haben ärmere Menschen das Nachsehen bei der Förderung der Energiewende.

„Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern.“ Das hat sich Schwarz-rot in den Koalitionsvertrag geschrieben. Gut so, der Markt kommt gerade ohnehin in Schwung. Da können Impulse helfen. Dumm nur: Mit den Milliarden aus dem Klimafonds wird auch rollender Kohlendioxidausstoß auf vier Rädern gefördert. Denn ausdrücklich gehören Plugin-Hybride dazu, also Verbrenner, die auch eine Batterie an Bord haben.

Auf dem Papier klingen sie umweltfreundlicher, als sie sind. Längst ist klar: Plugin-Hybride sind auf der Straße nicht weit entfernt vom CO2-Ausstoß ihrer Schwestern Diesel und Benzin. Zwar hat man hier Grenzen eingezogen. Nur Autos, die auch weit mit der Batterie kommen, kriegen die Prämie. Aber relevant ist nur, was die Hersteller an Emissionsdaten angeben.

Das passt perfekt zum Rollback auf europäischer Ebene, wo plötzlich auch Plugin-Hybride und Autos mit Reichweitenverstärker als klimaschützend nach 2035 zugelassen werden sollen. Immer im Hinterkopf: Gefördert wird, was der schwächelnden deutschen Autoindustrie hilft. Dabei werden gerade hierzulande chinesische Plugin-Hybride immer beliebter. Und auch die können mit dem deutschen Klimageld gefördert werden.

Bundesumweltminister Carsten Schneider gab sich sehr erfreut, als er die Prämie verkündet hat. In wenigen Wochen muss er dann ein anderes Programm vorlegen: Wie die Bundesregierung eigentlich ihre Klimaziele erreichen will. Im Verkehrssektor ist sie weit, weit entfernt davon, sie einzuhalten. Das Förderkonzept wird nur wenig helfen, das zu ändern.