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StartseiteUmwelt und VerbraucherKeine großen Würfe in der Digitalpolitik15.11.2013

Keine großen Würfe in der Digitalpolitik

Was ändert sich mit der schwarz-roten Koalition für Internetnutzer?

Der Ausbau des Breitbandnetzes, Netzneutralität und die Neuregelung des Urheberrechts sind Themen der Koalitionsverhandlungen. Einiges wird durchkommen, doch mit großen Veränderungen ist nicht zu rechnen.

Von Falk Steiner

Ein Netzwerkhub mit vier eingesteckten LAN-Kabeln (Stock.XCHNG / Vangelis Thomaidis)
Ein Netzwerkhub mit vier eingesteckten LAN-Kabeln (Stock.XCHNG / Vangelis Thomaidis)

Nein, die Bundesrepublik wird nicht zu einem Internet-Wunderland wie Südkorea, Schweden, Estland oder Finnland werden - auch nicht unter einer Schwarz-Roten Bundesregierung. Das ist im Zuge der Koalitionsverhandlungen bereits klar geworden. Aber an einigen wichtigen Stellschrauben wollen die Koalitionäre in spe drehen - wenn es das über allen Vorhaben schwebende Damoklesschwert des sogenannten Finanzierungsvorbehalts zulässt.

Das betrifft vor allem den Ausbau von schnellen Internetzugängen, insbesondere in Regionen wie dem bayrischen Wald, in denen es sich wirtschaftlich für die Telekommunikationsanbieter nicht rechnet, schnelle Glasfaserleitungen zu verlegen. Denn wenn die Koalitionäre sich das Ziel setzen, dass 2018 möglichst jeder Deutsche einen Internetzugang mit mindestens 50 Megabit Bandbreite nutzen kann, wird es teuer. Eine Studie des TÜV Rheinland für das Bundeswirtschaftsministerium bezifferte die Kosten für einen zu 100 Prozent flächendeckenden Breitband-Ausbau auf 20 Milliarden Euro, wenn alle verfügbaren Techniken wie zum Beispiel der Datenfunk LTE eingesetzt werden. Würde nur auf Kabel-, DSL- und Glasfaser-Breitbandanschlüsse gesetzt, würden die Kosten bereits 35 Milliarden Euro betragen. Und schnelle Glasfaseranschlüsse für alle dürften den Kostenrahmen endgültig sprengen: Mindestens 85,5 Milliarden Euro würde dies kosten, berechnete der TÜV Rheinland. Einen Teil der Kosten würden davon die Anbieter tragen, teuer wird es für den Staat dennoch, wenn er das Ziel erreichen will. Ob also alle Deutschen bald schnelles Internet bekommen, entscheidet am Ende wohl der Bundesfinanzminister.

Doch nicht nur der Zugang zum schnellen Internet ist ein Thema der Koalitionsverhandlungen. Auch die Frage, wie Daten künftig über das Netz transportiert werden, wurde von CDU, CSU und SPD thematisiert. Brigitte Zypries, Verhandlungsführerin der SPD für die Digitale Agenda:

"Da sind wir uns einig darüber, dass wir Netzneutralität gesetzlich durchsetzen wollen, es ist uns wichtig, dass Datenpakete künftig diskriminierungsfrei in Deutschland übertragen werden."

Die Debatte um die Netzneutralität wurde in Deutschland seit Mai verschärft geführt - Anlass waren die Pläne der Deutschen Telekom unter dem Stichwort "Drosselkom". Künftig sollen Telefon- und Internetanbieter nicht mehr willkürlich bestimmte Dienste wie Onlinetelefonie untersagen dürfen, so die Verhandlungsführerinnen - auch nicht im Mobilfunk.

Ebenfalls eine gesetzliche Regelung will die entstehende Koalition für den sogenannten Routerzwang treffen. Einige Internetanbieter wollten ihren Kunden die Nutzung bestimmter Geräte vorschreiben, damit könnte nun Schluss sein. Brigitte Zypries:

"Wir haben in unsere Koalitionsvereinbarung geschrieben, dass wir keinen Routerzwang für Verbraucherinnen und Verbraucher wollen, das heißt, jeder soll frei wählen können."

Mehr Datensicherheit und mehr Datenschutz will die Koalition ebenfalls anstreben, für Datenschutzregelungen sei aber derzeit vor allem die europäische Ebene zuständig, die derzeit den Datenschutz europaweit zu vereinheitlichen versucht. Dabei ist für Dorothee Bär, Verhandlungsführerin für die Unionsparteien und stellvertretende CSU-Generalsekretärin, eines besonders relevant:

"Wir haben einen ganz wichtigen Punkt, dass wir auch gesagt haben, wir wollen ein Recht auf Anonymität, auch im Internet, das bedeutet, dass wir auch keinen Klarnamenzwang wollen."

Das in den vergangenen Jahren stark umkämpfte Urheberrecht, bei dem für ein Verbraucherärgernis, die sogenannten Abmahnungen, erst wenige Monate vor der Wahl noch Verbesserungen durch den Gesetzgeber vorgenommen wurden, soll derzeit nicht grundlegend reformiert werden - hier planen die Koalitionäre vor allem Verschärfungen im Bereich der sogenannten Sharehoster: Anbieter von Downloadseiten sollen künftig einfacher mithaftbar gemacht werden für Urheberrechtsverletzungen, die über ihre Plattformen begangen werden. Hier könnte es also sein, dass sich die Verbraucher künftig neu orientieren müssen.

Von großen Würfen in der Digitalpolitik kann man also derzeit kaum sprechen, doch auch die kleinen geplanten Maßnahmen der künftigen Koalition könnten für Verbraucher durchaus einen Unterschied machen.

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