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StartseiteInformationen am AbendRudy Giuliani ist Trumps Vollstrecker16.11.2020

Klagen nach der US-WahlRudy Giuliani ist Trumps Vollstrecker

Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani ist der Berater von Donald Trump in Rechtsfragen. Nach der Niederlage des Präsidenten koordiniert der Jurist die zahlreichen Wahlrechtsklagen - mit beeindruckender Erfolglosigkeit.

Von Marcus Pindur

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Die beiden stehen lächelnd nebeneinander vor einer Tür.  (DPA / AP / Carolyn Kaster)
Schon vor Trumps Wahl zum Präsidenten gehörte Giuliani zu seinen Unterstützern (DPA / AP / Carolyn Kaster)
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Einst wurde er der "Bürgermeister Amerikas" genannt. Der Republikaner Rudolph "Rudy" Giuliani erwarb sich nach dem Anschlag auf das World Trade Center 2001 den Ruf eines umsichtigen, anteilnehmenden Krisenmanagers. 2008 versuchte er sich an der Präsidentschaftskandidatur, schied aber schnell aus dem Rennen aus. Dann war es lange war es eher still um ihn.

Heute genießt Giuliani wieder das Rampenlicht. Seine Rolle: Juristischer und politischer Vollstrecker Donald Trumps. Er ist der Berater des Präsidenten in Rechtsfragen und ist jüngst von Trump beauftragt worden, die zahlreichen Wahlrechtsklagen zu koordinieren, die die Republikaner eingereicht haben.

Das Bild zeigt die amerikanische Flagge, Dossier zur US-Wahl 2020  (picture alliance / Wolfram Steinberg) (picture alliance / Wolfram Steinberg)

Dies allerdings mit beeindruckender Erfolglosigkeit. Bisher sind die Klagen, die Wahlmanipulation unterstellen, samt und sonders abgelehnt worden. Allein am Freitag vergangener Woche sind nach Angaben von CNN sieben Klagen gescheitert. Giulianis Leute konnten keine Belege für Wahlfälschungen vorlegen. Das hindert ihn jedoch nicht, ständig zu behaupten, die Demokraten hätten betrogen.

Bizarre Verschwörungstheorie

Die Demokraten hätten die Wahlurnen mit Stimmen für Joe Biden vollgestopft, so Giuliani auf Fox News. Eine bizarre Verschwörungstheorie schloß er gleich an: Eine amerikanische Firma, die Wahlmaschinen herstelle, habe enge Verbindungen zu Venezuela und China. Völlig haltlose Behauptungen, für die Giuliani auch keinerlei Beweise vorlegen konnte.

Donald Trump gibt diesen Verschwörungstheorien eine Echokammer in seinem Twitter-Kanal: Die bei der Stimmauszählung verwendete Software sei anfällig für Hackerangriffe und habe für ihn abgegebene Stimmen seinem Herausforderer Biden zugeschlagen.

Trumps eigenes Heimatschutzministerium hat jedoch bereits in der vergangenen Woche erklärt: Die Präsidentschaftswahlen 2020 seien die sichersten in der amerikanischen Geschichte gewesen. Es gebe keine Belege dafür, dass irgendeine Wahlinfrastruktur in den Bundesstaaten zum Verlust oder zur Änderung von Wählerstimmen geführt habe.

Ein Richter in Pennsylvania fragte einen Anwalt Trumps mehrfach, ob er Belege dafür habe, dass es Wahlbetrug gegeben habe? Nach mehreren Ausweichmanövern musste der Anwalt dies verneinen. Die Rechtsanwaltskanzlei, die Trump in Pennsylvania vertritt, hat bereits Ende letzter Woche ihr Mandat niedergelegt.

Verbreitung von Lügen

Das hindert Giuliani nicht daran, weiter die Lüge zu verbreiten, dass es Wahlfälschung in großem Ausmaß gegeben habe. In jedem Bundesstaat habe seien so viele ungültige Stimmen gegeben, dass das Wahlergebnis verfälscht worden sei – natürlich zu Ungunsten Trumps.

Die anhaltende Lüge verfehlt ihre Wirkung nicht. 70 Prozent der republikanischen Wähler glauben an eine große Wahlfälschung. Das Ganze wird noch verstärkt durch eine Welle von Desinformation, mit der soziale Medien und rechte Internetkanäle überschwemmt werden.

Der ehemalige Sicherheitsberater Trumps, John Bolton, spricht von einer Gefährdung der Demokratie: "Es wird Mißtrauen in das politische System gesät, es werden Zweifel gesät über unser Wahlsystem und den verfassungsmäßigen Ablauf. Die Russen und die Chinesen werden sich freuen darüber. Das gefährdet potentiell unser Land."

Giuliani hatte bereits eine unrühmliche Rolle bei dem Versuch gespielt, dem Sohn Joseph Bidens Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für eine ukrainische Firma anzuhängen. Diese hatten sich nie bestätigt. Im Gegenteil, ein amerikanischer Geheimdienst erklärte öffentlich bereits im August, dass er davon ausgehe, dass russische Kräfte versuchten, Joe Biden zu schaden, um die Wahl Trumps zu befördern. Einem Bericht der New York Times zufolge legten amerikanische Sicherheitsdienste bereits im Jahr 2019 Trump Belege dafür vor, dass Giuliani Ziel einer russischen Desinformationskampagne sei. Donald Trump habe darauf lediglich mit Desinteresse reagiert, so hieß es. 

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