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Klimakonferenz in Madrid
Hoffen auf starke Signale

Bei den Verhandlungen auf der Weltklimakonferenz in Madrid standen bisher eher rechtstechnische Fragen im Fokus. In der zweiten Woche kommen nun die Umweltminister aus knapp 200 Staaten zusammen. Von ihnen werden Signale erwartet, dass wenigstens im nächsten Jahr die Klimaziele erhöht werden.

Von Georg Ehring |
Zehntausende Menschen aus aller Welt demonstrieren am Rande der UN-Klimakonferenz für mehr Klimaschutz.
Zehntausende Menschen aus aller Welt demonstrierten am Freitag am Rande der UN-Klimakonferenz für mehr Klimaschutz (imago images / Future Image International)
"Wir demonstrieren, weil dies ein Notstand ist. Es geschieht nicht innerhalb von 100 oder 200 Jahren, sondern innerhalb von vielleicht 30 Jahren. Dann kann der halbe Planet zerstört sein und angesichts der Klimaveränderungen werden wir nicht mehr leben können. Also: Es ist sehr dringend. Wir müssen handeln."
Es war die größte Demonstration für den Klimaschutz, die Madrid je erlebt hat und auch seit langem die größte am Rande eines Klimagipfels. Die Demonstranten am Freitagabend wollen die Unterhändler unter Druck setzen: Sie sollen endlich Klimaziele beschließen, die wie im Pariser Abkommen beschlossen, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad halten, wenn möglich sogar unter 1,5 Grad.
Doch zu Beginn der zweiten Woche sieht es nicht danach aus, dass die Konferenz diese Forderungen erfüllen wird. Bei den Verhandlungen geht es überwiegend um rechtstechnische Fragen. Besonders im Mittelpunkt: Die Frage, nach welchen Regeln sich Industriestaaten richten müssen, die Klimaziele nicht nur im Inland, sondern auch durch Projekt in Entwicklungsländern erreichen wollen – etwa durch den Aufbau einer sauberen Energieversorgung oder die Aufforstung von Wäldern. In der zweiten Woche kommen die Umweltminister aus knapp 200 Staaten nach Madrid. Sie sollen die Streitfragen bei den Rechtstexten entscheiden und von ihnen werden auch Signale erwartet, dass wenigstens im nächsten Jahr die Klimaziele erhöht werden.
Mehr Ambition in Glasgow 2020
Im November 2020 tagt in Glasgow ein weiterer Klimagipfel und dort soll mehr Ambition das Hauptthema sein. In Madrid könnten hierfür wichtige Signale gesetzt werden, wenn große Staaten und Staatenbünde wenigstens ankündigen, dass sie künftig mehr tun wollen für das Klima. Die neue Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat dies in einer Rede am ersten Gipfeltag getan und die deutsche Chef-Unterhändlerin Nicole Wilke hofft, dass das ein Signal auch für andere Länder sein kann:
"Also ich glaube, dass uns das schon sehr, sehr stark geholfen hat, dass wir sagen können: Die EU ist wirklich ernsthaft dabei zu arbeiten, nicht nur die technischen Informationen zu liefern, sondern auch, dass wir eine politische Diskussion angefangen haben, ob wir unseren Beitrag erhöhen können."
In diesem Sinne habe auch der Klimagipfel von UN-Generalsekretär Antonion Guterres im September in New York durchaus gewirkt, sagt Wilke.
"Wir haben in New York auf dem Gipfel des Generalsekretärs etwa 70 Staaten gehabt, die bereits angekündigt haben, entweder neue Beiträge oder die Überarbeitung ihrer Beiträge. Wir hoffen, dass wir noch weitere Staaten dazu bekommen, so dass wir eine Welle bekommen, die uns dann hilft, im nächsten Jahr auch alle dazu zu bringen, das zu tun, was sie ja schon in Paris versprochen haben, nämlich: Dass sie dann überarbeitete Beiträge vorlegen, die dann ambitionierter sein sollen als die bisherigen."
Klimakonferenz geht wohl in die Verlängerung
Vom weltweit zweitgrößten CO2-Emittenten, den USA, ist eine solche Ankündigung nicht zu erwarten. Präsident Donald Trump hat das Paris-Abkommen mit Wirkung zum November nächsten Jahres aufgekündigt. Doch ein Bündnis aus Staaten, großen Unternehmen, Städten, Hochschulen und anderen Akteuren will dies nicht hinnehmen. Am Samstag eröffnete in Madrid ein Informationszentrum von "We are still in", der Bewegung für Klimaschutz in den USA. Ihr Repräsentant Ryan Martel glaubt zwar nicht, dass es ohne die Zentralregierung in Washington geht, doch er sieht auch positive Entwicklungen in seinem Land.
"Immer mehr Kohlekraftwerke werden geschlossen und es werden keine neuen mehr gebaut. Dafür werden erneuerbare Energien in großem Umfang installiert, und was besonders spannend ist: Das was bei uns passiert, das wir von den Bundesstaaten umgesetzt."
Offiziell soll die Konferenz am kommenden Freitagabend zu Ende gehen. Fast alle Vorgängerkonferenzen gingen in die Verlängerung am Wochenende. Angesichts nach wie vor großer Unterschiede zwischen den Positionen der Beteiligten dürfte der Gipfel in Madrid hier keine Ausnahme machen.