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StartseiteEuropa heuteEU will wieder Vorbild werden04.12.2014

Klimakonferenz LimaEU will wieder Vorbild werden

Seitdem es Klimaverhandlungen gibt, hat sich die Europäische Union meist als Antreiber verstanden. Doch irgendwann hat sie an Schwung verloren, auch durch neue Mitgliedsstaaten in Ost- und Südeuropa, die besonderen Wert auf preiswerte Energie legten. In Lima will die EU wieder zu ihrer alten Rolle zurückfinden.

Von Georg Ehring

(AFP / Thierry Charlier)
Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, kommt nach Lima (AFP / Thierry Charlier)
Weiterführende Information

Klimaziele - Gabriel setzt weiter auf Kohle
(Deutschlandfunk, Aktuell, 16.11.2014)

Klimakonferenz in Lima - Überraschender Optimismus zu Beginn des Gipfels
(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 02.12.2014)

Klimakonferenz in Lima - Hohe Hürden für einen Erfolg
(Deutschlandfunk, Umwelt und Verbraucher, 01.12.2014)

Klimakonferenz - Wetterextreme im Treibhaus Erde
(Deutschlandfunk, Wissenschaft im Brennpunkt, 30.11.2014)

Ein vielsprachiges Willkommen, Bilder von Frankreich in Grün und in der Mitte ein stilisierter Eiffelturm: Mitten in der Zeltstadt, die den Klimagipfel von Lima beherbergt, steht der Informationspavillon Frankreichs und er soll Erwartungen wecken an den Klimagipfel im nächsten Jahr. Der wiederum soll ein Protokoll von Paris schaffen: Es wäre das erste weltweit gültige Abkommen zum Klimaschutz. Doch das muss erst noch ausgehandelt werden und für die Europäische Union verhandelt Elina Bardram von der EU-Kommission.

"Wir wollen eine Entscheidung, die den Staaten klare und miteinander vergleichbare Beiträge zum Klimaschutz ermöglicht. Das würde uns erlauben, die Beiträge jedes einzelnen Landes in eine gemeinsame Anstrengung zusammenzufassen. Dann können wir sehen, wo wir auf dem Weg zum zwei-Grad-Ziel sind. Das muss noch vor dem Pariser Gipfel stattfinden."

Seitdem es Klimaverhandlungen gibt, hat sich die Europäische Union meist als Antreiber verstanden. Dies erkennen auch Vertreter anderer Länder an. Zum Beispiel Salemuul Huq vom Internationalen Zentrum für Klimawandel und Entwicklung in Bangladesh.

"Die Europäische Union hat eine sehr fortschrittliche Rolle gespielt, seitdem es die Klima-Rahmenkonvention gibt. Sie war Antreiber bei vielen Abkommen, die wir erreicht haben, unter anderem beim Kyoto-Protokoll. Aber sie hat leider an Schwung verloren."

Für Salemuul Huq hat das mit der Erweiterung der EU zu tun. Die neuen Mitgliedsstaaten in Ost- und Südeuropa wollten vor allem preiswerte und sichere Energie. Höheren Zielen und finanziellen Zusagen im Klimaschutz stehen sie skeptisch gegenüber – das sorgte EU-intern für Streit. In den vergangenen zwei Jahren hatte zudem die interne Auseinandersetzung um die künftigen Ziele im Klimaschutz die Europäische Union gelähmt. Doch das ist Geschichte, in Lima tritt die EU wieder mit einer Stimme auf. Trotzdem spielt sie auch hier nur eine Nebenrolle, sagt die britische Umwelt-Aktivistin Liz Gallagher:

"Ich glaube, dass die EU momentan etwas im Schatten steht. Alle waren überrascht über die Einigung zwischen den USA und China und das hat den Europäern mit ihren eigenen Zielen die Show gestohlen."

Neuer Schwung auch durch Ankündigungen aus Deutschland

Wenn die Außenwirkung der EU nachlässt, hat das viel mit den Entscheidungsstrukturen innerhalb der Gemeinschaft zu tun. 28 Mitglieder haben ihre jeweils eigenen Interessen, die Verhandlungsführung hat die EU-Kommission. Und die hat nur dann Einfluss, wenn sie alle Mitglieder hinter sich weiß.

"Die EU braucht einen Prozess von sechs Monaten Dauer, um sich auf ein Ziel zu einigen und bei den USA und China sah es nach einer sehr schnellen Entscheidung aus."

Die komplizierten Entscheidungsstrukturen innerhalb Europas werden bei Pressekonferenzen auf Klimagipfeln für jeden sichtbar: Ein Vertreter des Landes, das die Präsidentschaft inne hat, spricht ein paar freundliche Worte – in Lima fällt diese Rolle dem Italiener Roberto Binatti zu. Doch eigentlich sitzt er nur für das Protokoll da. Zur Sache spricht die Vertreterin der Kommission, also Elina Bardram und sie beantwortet fast alle Fragen. In der nächsten Woche wird Miguel Arias Canete hier sitzen, der neue EU-Klimakommissar. Seine Berufung war umstritten, Elina Bardram verspricht Kontinuität.

"Was wir von ihm bisher gehört haben ist, dass er entschlossen ist, eine ehrgeizige Klimapolitik weiter zu führen – innerhalb der EU und international."

Einfluss hat Europa beim Klimaschutz immer dann, wenn es die internen Zwistigkeiten vorher intern geklärt hat, so wie in diesem Jahr. Und innerhalb der EU war Deutschland meist einer der Treiber, die für Ehrgeiz im Klimaschutz stehen. Nach Ansicht von Liz Gallagher tut auch das in dieser Woche verabschiedete Klimaschutzpaket der Bundesregierung den Verhandlungen in Lima gut.

"Die Ankündigung aus Deutschland, die gerade hier in Lima angekommen ist, bringt ein wirklich gutes und klares Signal und gibt den Verhandlungen weiteren Schwung - vor allem dass die Nutzung der Kohle begrenzt ist."

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